Im Rahmen der Online-Befragung ‚Perspektive Deutschland‘ soll die Einstellung der Bürger zu den Institutionen in Deutschland ermittelt werden (http://www.perspektive-deutschland.de/). Ziel dieser seit dem 17. Oktober 2002 bestehenden Aktion ist es gesellschaftliche Verhältnisse aus Sicht der Beteiligten zu erfassen und diese in die politischen Diskussionen einzubringen. Innerhalb der Umfrage kommt eine neue Methode, entwickelt unter Mitwirkung des Nobelpreisträgers für Wirtschaftswissenschaften des
Die ‚Electronic Frontier Finnland‘ (EFFI) publiziert auf ihren Seiten einen vom Rat der Europäischen Union an die ‚Multidisciplinary Group on Organised Crime‘ (MDG) gerichteten Fragebogen bezüglich ‚traffic data retention‘ und die dazu erhaltenen Antworten der Mitgliedstaaten der MDG (http://www.effi.org/eu-2002-11-20.html). Related Links http://www.effi.org/eu-2002-11-20.html
‚BARoV‘ ist die Abkürzung für das ‚Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen‘ und dieses präsentiert sich im Internet mit einem informativem Angebot. In der Rubrik ‚Über uns‘ gibt es zunächst Erläuterungen zu den Aufgaben und der Organisation des Bundesamtes. Hier findet man auch eine Einführung in das ‚Recht der offenen Vermögensfragen‘. Zu den Aufgaben des BARoV gehört u.a. die ‚Verwaltung und
Das ‚Das Copyright Office‘ der Library of Congress‘ beabsichtigt eine Überarbeitung des im ‚Digital Millennium Copyright Act‘ (DMCA) verankerte Urheberrecht. Die Öffentlichkeit wird gebeten bis zum 18. Dezember Stellungnahmen zu Ausnahmeregelungen bei der Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen einzusenden (http://www.copyright.gov/1201/comment_forms/index.html). Related Links http://www.copyright.gov/1201/comment_forms/index.html
Das AG Neuss hat einen Anbieter von Pornografie im Internet wegen Verbreitung pornografischer Schriften verurteilt. Es argumentierte, die Eingabe der Personalausweis- oder Kreditkartennnummer reiche für einen wirksamen Jugendschutz nicht aus, da man passende Nummern mithilfe von Google im Internet finden kann (http://www.aufrecht.de/index.php?id=759). Diesem Urteil zufolge sind fast alle pornografischen Websites im Internet ein Verstoß gegen § 184 StGB. Related Links
Das Versorgungsamt Heidelberg hat als erste Landesbehörde ihren Internetauftritt ‚barrierefrei‘ gestaltet, d.h sodass alle Informationen für jeden Besucher frei zugänglich und ohne Einschränkung nutzbar sind (http://www.versorgungsverwaltung-baden-wuerttemberg.de/). Dies erleichtert vor allem Menschen mit visuellen, motorischen und kognitiven Gesundheitsstörungen die Navigation durch das Internetangebot der Behörde. Das im Juli (wir berichteten am 31.07.2002) in Kraft getretene ‚Behindertengleichstellungsgesetz‘ hat die Standards zur barrierefreien
Mit dem Bundesgerichtshof präsentiert sich seit kurzem ein weiteres oberstes Bundesgericht im Internet. Auf den neu gestalteten Seiten des Gerichts erhält der interessierte Bürger vielfältige Informationen. So gibt es beispielsweise unter ‚Der BGH‘ eine Einführung in die Entstehung, die Organisation und die Aufgaben des Bundesgerichtshofes. In der Rubrik ‚Richter‘ findet man Wissenswertes über die am Gericht tätigen Richter und die
Die Europäische Kommission hat am 31.10.2002 den europäischen Organisationen der Sozialpartner eine Reihe von Grundsätzen und Regeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten am Arbeitsplatz vorgeschlagen (http://europa.eu.int/comm/employment_social/news/2002/oct/data_prot_de.pdf). Der Beschluss nimmt Bezug auf eine Vielzahl spezifischer Fragen zum Datenschutz am Arbeitsplatz wie z.B. auf die Überwachung des E-Mail-Verkehrs und die Internet-Nutzung des Arbeitnehmers. Related Links http://europa.eu.int/comm/employment_social/news/2002/oct/data_prot_de.pdf
Die Webseiten der EU zu Anti-Diskriminierung, soziale Grundrechte und Bürgergesellschaft wurden neu gestaltet. Hier erhält man Informationen über die Aktivitäten der Generaldirektion für Beschäftigung und Soziales der Europäischen Kommission angefangen bei der Gesetzgebung zur Anti-Diskriminierung in den Mitgliedsländern über Maßnahmen, die im Rahmen des Aktionsprogramms zur Bekämpfung von Diskriminierungen finanziert wurden bis hin zu einer Linksammlung zu entsprechenden Webseiten (http://www.europa.eu.int/comm/employment_social/fundamental_rights/index_de.htm).
Der ‚Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft‘ (ZAW) bietet im Rahmen seines Internetauftritts Informationen zum deutschen Werberecht an (http://www.interverband.com/dbview/owa/assmenu.homepage?tid=184&fcatid=4248&from_home=/zaw). Zum Service gehören u.a. die Darstellung der aktuellen Entwicklung, die wichtigsten Vorschriften sowie Erläuterungen zum europäischen Werberecht. Related Links http://www.interverband.com/dbview/owa/assmenu.homepage?tid=184&fcatid=4248&from