Im Rahmen der kürzlich entbrannten Debatte um die Speicherung von IP-Adressen durch den Druckerhersteller Hewlett-Packard hat die Redaktion des Juristischen Internetprojekts Saarbrücken das Innenministerium Baden-Württemberg und HP um eine Stellungnahme gebeten. Die bisher erhaltene Antwort vom Innenministerium kann online auf unseren Seiten nachgelesen werden (http://www.jura.uni-sb.de/nachrichten/hp.html). Related Links http://www.jura.uni-sb.de/nachrichten/hp.html
Das ‚Center for Information Technology and Dispute Resolution‘ hat in Zusammenarbeit mit der ‚Markle Foundation‘ die ‚Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy Database‘ erarbeitet und im Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt (http://udrp.law.cornell.edu/udrp/). Hier erhält man kostenlosen Zugang zu Präzedenzfällen, die Streitigkeiten über Web-Adressen zum Thema haben. Related Links http://udrp.law.cornell.edu/udrp/
Am 30.04. wurde die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Auftrag gegebenen Studie zum Thema ‚Rechtlicher Rahmen für das Angebot von Telekommunikations-Diensten (TK-Diensten) und den Betrieb von TK-Anlagen in den G7-Staaten in Bezug auf die Sicherstellung der Überwachbarkeit der Telekommunikation‘ vorgestellt . Die Studie ist auf den Seiten des Ministeriums sowohl im Volltext (http://www.bmwi.de/Homepage/download/telekommunikation_post/TKUE-G7.pdf) als auch in einer Kurzfassung
Die RA-MICRO Software GmbH bietet seit kurzem eine sog. ‚E-Book-Börse‘ an (http://www.ra-micro-ebook.de/). Dort können E-Books zu juristischen Themen heruntergeladen und anschließend im ‚Microsoft Reader‘ offline gelesen werden. Das Projekt befindet sich zurzeit noch im Aufbau. Related Links http://www.ra-micro-ebook.de/
Die Europäische Kommisson bietet einen weiteren Online-Service an. ‚ECLAS‘ ist eine Datenbank, die bibliografische Referenzen zu offiziellen Veröffentlichungen und Dokumenten der Union und der meisten Regierungsorganisationen sowie zu Veröffentlichungen kommerzieller, akademischer und staatlicher Verlage und zu Zeitschriftenartikeln von bleibendem Interesse beinhaltet (http://europa.eu.int/eclas/). Gesucht werden kann auch nach im Internet publizierten Volltexten der Dokumente. Related Links http://europa.eu.int/eclas/
Italrecht ist ein Informationssystem zum italienischen Recht, das von der Kanzlei ‚Braggion & Partners‘ betreut wird. Es richtet sich in erster Linie an Rechtsanwälte, die Informationen zu bestimmten Rechtsproblemen im italienischen Recht suchen. Ihnen werden hier Aufsätze zu diversen Rechtsgebieten angeboten. So findet man beispielsweise Texte zum italienischen Zivilprozessrecht, aber auch zu Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes, des Arbeitsrechts, des Insolvenzrechts
Das Bundeskabinett hat am 09.04.2003 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern beschlossen (http://www.bmwi.de/Homepage/download/telekommunikation_post/0190erGesetzentwurf.pdf). Ziel des Entwurfes ist es, mehr Transparenz zu schaffen und dem Verbraucher eine bessere Handhabe gegen den Missbrauch dieser Nummern vorzugehen, zur Verfügung zu stellen. Related Links http://www.bmwi.de/Homepage/download/telekommunikation_post/0190erGesetzentwurf.
Das ‚Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit‘ hat auf seinen Seiten die Studie ‚E-Business-Standards in Deutschland – Bestandsaufnahme, Probleme, Perspektiven‘, die es bei der Berlecon Research GmbH‘ in Auftrag gegeben hatte, publiziert (http://www.bmwi.de/Homepage/download/infogesellschaft/Standardstudie.pdf). Sie bietet einen Überblick über alle bedeutenden E-Business-Standards in Deutschland und kann auch in einer Kurzfassung abgerufen werden. Related Links http://www.bmwi.de/Homepage/download/infogesellschaft/Standardstudie.pdf
Kurz nach Einrichtung des ‚Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen‘ (wir berichteten am 26.03.2003) hat nun die Europäische Kommission die Website ‚Freedom, security and justice‘ mit ‚…konkreten Informationen über Recht und rechtliche Praktiken der Mitgliedstaaten sowie über das Gemeinschaftsrecht und das internationale Recht‘ errichtet (http://europa.eu.int/comm/justice_home/). Alle Seiten beinhalten Links zu anderen Websites mit weiterführenden Informationen und es kann auf Rechtsakte
Der Gouverneur von Virginia in den USA hat zwei neue Bills unterzeichnet, sich gegen ‚…unsolicited bulk e-mail, known as spam‘ richten (http://www.governor.state.va.us/Press_Policy/Releases/2003/Apr03/0429b.htm). Die beiden inhaltlich identischen Bills sehen je nach Schwere des Verstoßes abgestufte Strafen vor. Werden mehr als 10000 Werbe-Mails pro Tag oder 100000 pro Monat überschritten, ist eine Gefängnisstrafe von einem bis zu fünf Jahren vorgesehen. Related Links