Am 20. März 2004 wird das neue spanische Gesetz über elektronische Signaturen in Kraft treten (http://www.boe.es/boe/dias/2003-12-20/pdfs/A45329-45343.pdf). Das neue Gesetz passt die spanische Gesetzgebung der Richtlinie 1999/93/EG an und wird das gegenwärtige spanische Elektronische Signatur-Gesetz (Königliche Verordnung 14/1999) ersetzen. Related Links http://www.boe.es/boe/dias/2003-12-20/pdfs/A45329-45343.pdf
Vom 1. Januar 2004 bis 30 Juni 2004 hat Irland die Präsidentschaft in der Europäischen Union übernommen und eine eigene Website dazu erstellt (http://www.eu2004.ie/). Hier können aktuelle Neuigkeiten sowie Hintergrundinformationen abgerufen werden. Related Links http://www.eu2004.ie
Auf den Seiten von tkrecht.de findet man nun eine Genese zur TKG-Novelle (http://www.tkrecht.de/index.php4?modus=3&submodus=1). Ganz aktuell ist das Dokument „Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates“, das heute veröffentlicht wurde. Related Links http://www.tkrecht.de/index.php4?modus=3&submodus=1
„Global Courts“ ist ein nicht-kommerzielles Projekt, das im Rahmen der „Judicial Decisions Support Systems“ betrieben wird. Angeboten werden in erster Linie Links zu sog. „Supreme Court Decisions“, sowohl zu kostenfreien als auch zu kostenpflichtigen Seiten. Allerdings ist bei dem Begriff des „Supreme Court“ Vorsicht geboten, da die Zuständigkeit der Gerichte in den einzelnen Ländern unterschiedlich definiert ist. So wird beispielsweise
Die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors wurde nun veröffentlicht (http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2003/l_345/l_34520031231de00900096.pdf). Bis zum 1.07.2005 müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben. Related Links http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2003/l_345/l_34520031231de00900096.pdf
Nordrhein-Westfalen stellt die Kernregelungen zur Rechtshilfe in zivil-, verwaltungs- und strafrechtlichen Angelegenheiten in einer Online-Datenbank im Internet zur Verfügung (http://www.justiz.nrw.de/RB/justizverwaltungsv/ir_online/index.html). Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Datenbank derzeit noch im Aufbau befindet. Related Links http://www.justiz.nrw.de/RB/justizverwaltungsv/ir_online/index.html
Auf den Seiten von freedominfo.org gibt es nun eine Studie zum Thema „Freedom of Information and Access to Government Records Around the World“ (http://www.freedominfo.org/survey/survey2003.pdf). Eine Weltkarte zu „Access to Information Laws Around the World“ kann bei „Privacy International“ betrachtet werden. Related Links http://www.freedominfo.org/survey/survey2003.pdf
Das britische „National Archives“ ermöglicht für einen limitierten Zeitraum kostenlosen Zugriff auf digitalisierte Dokumente aus dem Jahr 1973 (http://www.pro.gov.uk/releases/nyo2004/default.htm). Related Links http://www.pro.gov.uk/releases/nyo2004/default.htm
„Open Patent Services“ ist ein neuer Webservice des Europäischen Patentamts (http://ops.espacenet.com/doc/). Hier werden Patentinformationen im XML-Format zur Verfügung gestellt, was es sog „client applications“ ermöglicht die Informationen dynamisch zu verarbeiten. Related Links http://ops.espacenet.com/doc/
Die Redaktion geht in die Weihnachtspause. Die nächsten Nachrichten erhalten Sie hier am Mittwoch, den 07. Januar 2004. Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr!