Deutschland hat mit Gesetz vom 10.08.2003 die WIPO-Verträge vom 20.12.1996 über ‚Urheberrecht‘ sowie über ‚Darbietung und Tonträger‘ ratifiziert. Aktuelle Informationen zum Ratifizierungsstand gibt es auf den Seiten der WIPO (http://www.wipo.org/copyright/en/activities/wct_wppt/wct_wppt.htm). Related Links http://www.wipo.org/copyright/en/activities/wct_wppt/wct_wppt.htm
Bei EUR-Lex findet man nun die Dokumente zum EU-Beitritt der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (http://europa.eu.int/eur-lex/de/search/treaties_accession.html). Related Links http://europa.eu.int/eur-lex/de/search/treaties_accession.html
Das amerikanische ‚House of Representatives‘ hat am 22.11.2003 den ‚CAN-SPAM Act 2003‘ beschlossen (http://www.spamlaws.com/federal/108s877.html). Wiedervorlage des Entwurfs, der Anfang 2004 als Gesetz in Kraft treten soll, ist am 2. Januar 2004. Related Links http://www.spamlaws.com/federal/108s877.html
Am 23. Oktober 2003 hat der österreichische Nationalrat das ‚Kundmachungsreformgesetz‘ beschlossen, das im BGBl. I Nr. 100/2003 publiziert wurde (http://www.ris.bka.gv.at/bgbl). Danach werden ab dem 1. Januar 2004 die österreichischen Bundesgesetzblätter nicht mehr in Papierform sondern authentisch über das Internet kundgemacht. Related Links http://www.ris.bka.gv.at/bgbl
‚Journascience.org‘ ist ein neues Informationsportal zum Thema ‚Kriminalität‘, das speziell für die Recherchearbeit von Journalisten entwickelt worden ist (http://www.journascience.org). Hier findet man u.a. Artikel, Hintergrundinformationen, Statistiken und Weblinks zu diversen Bereichen der Kriminologie. Related Links http://www.journascience.org/de/index.shtml
Viele rechtswissenschaftliche Fakultäten in Brasilien führen so genannte ‚Musterkanzleien‘. Dabei handelt es sich um Anwaltskanzleien, die der mittellosen Bevölkerung kostenlosen Rechtsbeistand bieten und von den Fakultäten oder anderen Partnern finanziert werden. Studierende der Fakultät haben dort die Möglichkeit das erlernte Wissen in die Praxis umzusetzen. Die Praktikanten werden von ehemaligen Absolventen der Fakultät, die in diesen Kanzleien als Anwälte tätig
Das französische Justizministerium bietet eine Rechtsseite speziell für Jugendliche online an (http://www.ado.justice.gouv.fr/). Hier gibt es Antwort auf Fragen wie z.B. „Kann man als Minderjähriger ins Gefängnis kommen?“, „Was mache ich, wenn ich Opfer eines sexuellen Missbrauchs geworden bin?“ Related Links http://www.ado.justice.gouv.fr/
Eine Studie des ‚European Industrial Relations Observatory‘ befasst sich mit dem Thema „New technology and respect for privacy at the workplace“. Der Volltext der Studie kann online abgerufen werden (http://www.eiro.eurofound.eu.int/print/2003/07/study/TN0307101S.html). Related Links http://www.eiro.eurofound.eu.int/print/2003/07/study/TN0307101S.html
Der freie Zugang zu juristischen Informationen im Internet ist das gemeinsame Anliegen der „Legal Information Institutes“ (LII). Folgende Einzelinstitute findet man derzeit online: „Australasian Legal Information Institute“, „British and Irish Legal Information Institute“, „Canadian Legal Information Institute“, „Pacific Islands Legal Information Institute“, „Hong Kong Legal Information Institute“ und das „Legal Information Institute“ der Cornell Law School, Gründerin dieses Projekts. Auf
Das Justizministerium des Landes Nordrhein Westfalen stellt im Internet den Service ‚Insolvenzverfahren online‘ zur Verfügung. Angeboten wird eine kostenlose Datenbank mit Insolvenzbekanntmachungen der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Vorhanden sind solche Bekanntmachungen, zu denen ‚…die betreffenden Verfahren nach dem 30.11.2001 eröffnet oder sofern die Verfahren nach diesem Zeitpunkt anhängig wurden‘. Gesucht werden kann nach diversen Kriterien wie