Gegen acht Mitgliedsstaaten, die keine Maßnahmen zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in innerstaatliches Recht notifiziert haben, wurde nun von der Europäischen Kommission der zweite Schritt der Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet (http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/…). Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Finnland können jetzt nun innerhalb von zwei Monaten reagieren, anderenfalls kann ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof gegen sie angestrengt werden.
Mit Urteil vom 11.3.2004 hat der BGH zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit von E-Mail-Werbung Stellung genommen (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/…1.pdf). Demnach ist es nur dann zulässig Werbung per E-Mail zu verschicken, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt habe E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden könne. Related
Der am 19. April übergebene Abschlussbericht der Experten-Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts kann nun online auf den Seiten des Bundesjustizministeriums abgerufen werden. Er liegt zum einen im Volltext (http://www.bmj.bund.de/media/archive/647.pdf) und zum anderen als Zusammenfassung (http://www.bmj.bund.de/media/archive/646.pdf) vor. Related Links http://www.bmj.bund.de
Groklow ist eine privat betriebene Seite, die Materialien rund um das laufende SCO-Verfahren anbietet (http://www.groklaw.net/index.php). Zum Angebot gehören u.a. aktuelle Neuigkeiten und juristische Dokumente. Related Links http://www.groklaw.net/index.php
Die Redaktion geht in die Osterpause. Die nächsten Nachrichten erhalten Sie hier am Mittwoch, den 21.04.2004. Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern ein frohes Osterfest und schöne Feiertage!
Die Seite des „Privacy Commissioner of Canada“ bietet umfangreiche, kostenlose Informationen zum kanadischen Datenschutzrecht. Rubriken wie „What’s New“, „About us“ und FAQs liefern Hintergrunddetails zur Website selbst. Da der kanadische Datenschutzbeauftragte dazu verpflichtet ist die Öffentlichkeit über Neuigkeiten im Bereich des Datenschutzrechts auf dem Laufenden zu halten findet man unter „Commissioner’s Findings“ eine Datenbank mit „Findings under the Personal Information
Am 1. März 2004 wurde das Projekt „PRIME – Privacy and Identity Management for Europe“ gestartet (http://www.prime-project.eu.org/). Ziel ist die systematische Erforschung und praktische Umsetzung von speziellen Mechanismen und Applikationen für ein wirksames Identitätsmanagement. Das „Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein“ begleitet das Projekt in rechtlicher, insbesondere in datenschutzrechtlicher Hinsicht und erarbeitet spezielle Kriterien für datenschutzfreundliche Lösungen. Related Links http://www.prime-project.eu.org/
Auf den Seiten des amerikanischen Anwalts Robert J. Ambrogi gibt es nun eine erweiterte Linkliste zum Thema „Finding Briefs on the Web“ (http://www.legaline.com/freebriefslinks.html). Es werden sowohl „Briefs For a Price“ als auch „Briefs for Free“ aufgeführt. Related Links http://www.legaline.com/freebriefslinks.html
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass kein Telefonentgeltanspruch bei heimlich installierten Dialern besteht (wir berichteten zuletzt am 10.03.2004), kann nun das Urteil im PDF-Format auf den Seiten des BGH abgerufen werden (http://www.bundesgerichtshof.de/). Related Links http://www.bundesgerichtshof.de/
Das „Free Culture Chinese Edition Project“, das derzeit aus 12 Autoren besteht, will das neue Buch von Lawrence Lessig „Free Culture“ (wir berichteten zuletzt am 01.04.2004) ins Chinesische übersetzen. Zu diesem Zweck wurde ein Wiki eingerichtet (http://www.socialbrain.org/freeculture/). Related Links http://www.socialbrain.org/freeculture/