Beim „United States Patent and Trademark Office“ können nun Patente und Markennamen auch online angemeldet werden (http://www.uspto.gov/). In Vorbereitung auf den neuen Service fand am 29. April ein Chat statt, dessen Transkript jetzt eingesehen werden kann. Related Links http://www.uspto.gov
Wer aus dem Ausland Kontakt mit einem deutschen Gericht aufnehmen möchte, findet die entsprechende Anschrift und weitere Informationen wie z.B. eMailkontaktadressen und Homepageverweise im „Anschriftenverzeichnis der Gerichte des Bundes und der Länder“, das vom Bundesministerium für Justiz regelmäßig aktualisiert wird (http://www.bmj.de/media/archive/674.pdf). Letzter Stand der Aktualisierung ist der 05. Mai 2004. Related Links http://www.bmj.de/
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 01.Mai neue Richter beim Gerichtshof (http://www.europa.eu.int/…DE&display) und beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (http://www.europa.eu.int/…=DE&display) ernannt. Related Links http://www.europa.eu.int
Die Europäische Kommission hat gegen sechzehn Verwertungsgesellschaften, die Lizenzgebühren im Namen von Musikautoren einsammeln, ein Verfahren eingeleitet (http://www.europa.eu.int…=DE). Angemahnt wird das sog. „Santiago Agreement“, das im April 2001 bis auf eine Ausnahme von allen Verwertungsgesellschaften im Europäischen Wirtschaftsraum unterzeichnet wurde. Related Links http://www.europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/04/586|0|RAPID&lg=DE
Juridicum Online ist ein Projekt, das von Studierenden und Lehrenden der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien getragen wird. Ziel ist es, „…die Lehr-, Forschungs-, und Studienbedingungen an der rechtswissenschaftlichen Fakultät durch den Zugang zu den Neuen Medien zu verbessern“. Begrüßt wird der Websitebesucher zunächst mit aktuellen Neuigkeiten aus Recht und Technik, die in einem entsprechenden Forum auch diskutiert werden können.
Das Bundesverwaltungsgericht bietet seit kurzem einen RSS Newsfeed sowohl für die Pressemitteilungen (http://www.bverwg.de/enid/rss/pressemitteilungen.rss) als auch für die Entscheidungen an (http://www.bverwg.de/enid/rss/entscheidungen.rss). Related Links http://www.bverwg.de
Seit dem 28. April 2004 ist das Elektronische Grundbuch in Baden-Württemberg im Echtbetrieb (http://www.elektronisches-grundbuch.de/). Berechtigte haben nun die Möglichkeit Eigentümer- und Flurstückdaten einzusehen und Grundbuchauszüge per Email anzufordern. Related Links http://www.elektronisches-grundbuch.de
Die Europäische Kommission hat am 28. April 2004 eine Verordnung „…zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe ‚.eu‘ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung“ erlassen (http://europa.eu.int/…/l_16220040430de00400050.pdf). Mit Veröffentlichung am 30.04.2004 im Amtsblatt der Europäischen Union ist die Verordnung in Kraft getreten. Related Links http://europa.eu.int
Im Zeitraum vom 1.Mai bis Ende des Jahres soll eine Sonderausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union mit Rechtsakten, die vor dem Beitritt der neuen EU-Länder beschlossen wurden, in allen neuen Sprachen erscheinen. In elektronischer Form können diese Texte bereits jetzt über EUR-Lex abgerufen werden (http://europa.eu.int/eur-lex/de/accession.html). Related Links http://europa.eu.int/eur-lex/de/accession.html
Die „Gruppe Europäischer Regulierungsstellen“ (ERG), in der die für die elektronischen Kommunikationsmärkte zuständigen nationalen Behörden vertreten sind, hat am 23. April 2004 eine „Gemeinsame Position“ dazu veröffentlicht, auf welche Weise sie Maßnahmen zur Lösung von Wettbewerbsproblemen in den vor kurzem liberalisierten Märkten für elektronische Kommunikation anwenden wird (http://erg.eu.int/…/erg_0330rev1_remedies_common_position.pdf). Related Links http://erg.eu.int