Mit Urteil vom 24.03.2004 hat die Europäische Kommission das Unternehmen Microsoft zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 497,2 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen die EG-Wettbewerbsregeln durch Missbrauch seines Quasi-Monopols bei PC-Betriebssystemen verurteilt. Der Volltext der Entscheidung kann auf den Seiten der EU kostenfrei abgerufen werden (http://europa.eu.int…/37792/en.pdf). Related Links http://europa.eu.int/
Am 26. April hat der EU-Bürgerbeauftragte, Professor Dr. P. Nikiforos Diamandouros, dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments seinen Jahresbericht für 2003 vorgelegt. Die Kurzfassung des Berichts steht in 20 Sprachen online zur Verfügung (http://www.euro-ombudsman.eu.int/…/default.htm), die Langversion muss telefonisch angefordert werden. Related Links http://www.euro-ombudsman.eu.int/report/de/default.htm
Auf dem Symposium „Rundfunkfreiheit und Datenschutz“ des Instituts für Urheber- und Medienrecht, das am 2. April 2004 in München stattfand, hielt u.a. der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, eine Rede zum Thema „Rundfunkfreiheit und Datenschutz“. Der Text der Rede kann nun online abgerufen werden (http://www.bfd.bund.de/…402.pdf). Related Links http://www.bfd.bund.de
Das Deutsche Notarinstitut, eine Einrichtung der Bundesnotarkammer, erstellt Gutachten für Notare zu allen notarrelevanten Rechtsgebieten. Auf seiner Homepage bietet das Institut kostenlos umfangreiche Materialien an. Das Kernstück des Angebots ist die Datenbank mit notarrechtlich bedeutenden Urteilen im Volltext aus den Jahren 1997 bis heute. Einen Überblick über in den letzten 30 Tagen neu in die Datenbank eingestellte Entscheidungen findet man
Gegen acht Mitgliedsstaaten, die keine Maßnahmen zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in innerstaatliches Recht notifiziert haben, wurde nun von der Europäischen Kommission der zweite Schritt der Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet (http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/…). Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Finnland können jetzt nun innerhalb von zwei Monaten reagieren, anderenfalls kann ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof gegen sie angestrengt werden.
Mit Urteil vom 11.3.2004 hat der BGH zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit von E-Mail-Werbung Stellung genommen (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/…1.pdf). Demnach ist es nur dann zulässig Werbung per E-Mail zu verschicken, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt habe E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden könne. Related
Der am 19. April übergebene Abschlussbericht der Experten-Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts kann nun online auf den Seiten des Bundesjustizministeriums abgerufen werden. Er liegt zum einen im Volltext (http://www.bmj.bund.de/media/archive/647.pdf) und zum anderen als Zusammenfassung (http://www.bmj.bund.de/media/archive/646.pdf) vor. Related Links http://www.bmj.bund.de
Groklow ist eine privat betriebene Seite, die Materialien rund um das laufende SCO-Verfahren anbietet (http://www.groklaw.net/index.php). Zum Angebot gehören u.a. aktuelle Neuigkeiten und juristische Dokumente. Related Links http://www.groklaw.net/index.php
Die Redaktion geht in die Osterpause. Die nächsten Nachrichten erhalten Sie hier am Mittwoch, den 21.04.2004. Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern ein frohes Osterfest und schöne Feiertage!
Die Seite des „Privacy Commissioner of Canada“ bietet umfangreiche, kostenlose Informationen zum kanadischen Datenschutzrecht. Rubriken wie „What’s New“, „About us“ und FAQs liefern Hintergrunddetails zur Website selbst. Da der kanadische Datenschutzbeauftragte dazu verpflichtet ist die Öffentlichkeit über Neuigkeiten im Bereich des Datenschutzrechts auf dem Laufenden zu halten findet man unter „Commissioner’s Findings“ eine Datenbank mit „Findings under the Personal Information