Am heutigen Mittwoch fand eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (BFTA) statt, an der auch Fachpolitiker des Innen- und des Rechtsausschusses teilnahmen. Thema war der „..aktuelle Sachstand zu Eignung und Leistungsfähigkeit biometrischer Systeme sowie ihrer administrativen und rechtlichen Voraussetzungen“ (http://www.tab.fzk.de/de/aktuell.htm). Der als Diskussionsgrundlage dienende Bericht „Biometrie und Ausweisdokumente – Leistungsfähigkeit, politische Rahmenbedingungen, rechtliche Ausgestaltung“ kann als
Auf den Seiten von GigaLaw.com wurde vor kurzem die „CAN-SPAM Library“ eröffnet. Hier findet man kostenlose Informationen zum „Controlling the Assault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act“ (CAN-SPAM), der am 1.1.2004 in Kraft trat. Den eigentlichen Gesetzestext erhält man in der Rubrik „The Law“. Weiterhin angeboten werden Dokumente sowohl zur „Legislative History“ als auch zur „Executive History“. Bereits im März
Das Saarland hat ein neues gemeinsames Dienstleistungsportal der Kommunen für ihre Bürger in Betrieb genommen. Die Website Bürgerdienste-Saar (http://www.buergerdienste-saar.de/), an die während der derzeitigen Pilotphase die saarländischen Landesverwaltung sowie die Gemeinden Eppelborn und Nohfelden, die Stadt Neunkirchen und die Kreise Neunkirchen und St. Wendel angeschlossen sind, bietet 4 Einstiegsmöglichkeiten für den Bürger: Unter dem Stichwort Lebenslagen findet man alle relevanten
Seit dem heutigen Mittwoch müssen in den USA gewerbliche eMails mit sexuellem Inhalt in Großbuchstaben mit „sexually-explicit“ markiert sein. Dies und weitere Auflagen regelt die seit heute nach dem CAN-SPAM-Act, 15 USC §7702 ff. in Kraft getretene Verordnung 16 CFR 316 „Label for Email Messages Containing Sexually Oriented Material“ (http://edocket.access.gpo.gov/2004/04-8679.htm). Related Links http://edocket.access.gpo.gov/2004/04-8679.htm
Im Laufe des letzten Jahres haben nach Aussage der „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V“ Beschwerden über Rechtsverstöße im Internet massiv zugenommen. Damit machen sie 17 % des Gesamtarbeitsaufkommens der Wettbewerbszentrale aus. Weitere Informationen dazu findet man im kürzlich publizierten Rückblick auf die Arbeit im Jahr 2003 (http://www.wettbewerbszentrale.de/de/pdf/Rueckblick2003.pdf). Related Links http://www.wettbewerbszentrale.de
IAPCODE, ein im Rahmen des Internet Action Plan finanzierten Programms an der Oxford University, hat nun seinen Abschlussbericht zum Thema „Self-Regulation of Digital Media Converging on the Internet: Industry Codes of Conduct in Sectoral Analysis“ publiziert (http://www.selfregulation.info/iapcoda/0405-iapcode-final.pdf). Der Bericht ist auch als Zusammenfassung abrufbar. Related Links http://www.selfregulation.info
Die „Hastings Law Library“ hat im Zusammenhang mit den aktuellen politischen Ereignissen eine Seite zu „Iraq: Legal News & International Law“ erstellt (http://www.uchastings.edu/library/…/legal_news_iraq.htm). Die Kategorien reichen von „Iraq News Compiled from Sources Around the World“ über „Research Websites – Legal Issues in Iraq“ bis hin zu „Law of War Resources“. Related Links http://www.uchastings.edu/
Zahlreiche Arbeitslose wollen der Arbeitslosigkeit dadurch entfliehen, dass sie sich selbständig machen. Leider ist der Weg in die Selbständigkeit mit etlichen Hürden und Widrigkeiten gepflastert. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat daher ein spezielles Informationsportal für Existenzgründer geschaffen. Die Website www.existenzgruender.de enthält unter anderem zahlreiche Broschüren, Software sowie einen regelmäßig erscheinenden Infoletter zu Themen im Zusammenhang mit der Existenzgründung.
Beim „United States Patent and Trademark Office“ können nun Patente und Markennamen auch online angemeldet werden (http://www.uspto.gov/). In Vorbereitung auf den neuen Service fand am 29. April ein Chat statt, dessen Transkript jetzt eingesehen werden kann. Related Links http://www.uspto.gov
Wer aus dem Ausland Kontakt mit einem deutschen Gericht aufnehmen möchte, findet die entsprechende Anschrift und weitere Informationen wie z.B. eMailkontaktadressen und Homepageverweise im „Anschriftenverzeichnis der Gerichte des Bundes und der Länder“, das vom Bundesministerium für Justiz regelmäßig aktualisiert wird (http://www.bmj.de/media/archive/674.pdf). Letzter Stand der Aktualisierung ist der 05. Mai 2004. Related Links http://www.bmj.de/