„Privacy International“ und das „Electronic Privacy Information Center“ (EPIC) haben den 7. Bericht zu Datenschutz und Menschrechte im Jahr 2004 veröffentlicht (http://www.privacyinternational.org/…Human%20Rights). Demnach haben Regierungen weltweit verstärkt Überwachungsmaßnahmen eingeführt. Related Links http://tinyurl.com/3upmm
Edward Felten hat eine seiner Vorlesungen im Internet veröffentlicht. Sie behandelt das Thema „Rip, Mix, Burn, Sue: Technology, Politics, and the Fight to Control Digital Media“ und steht in verschiedenen Dateiformaten zur Verfügung (http://www.princeton.edu/WebMedia/lectures/). Related Links ttp://http://www.princeton.edu/WebMedia/lectures
Die Diskussion um die Softwarepatente ist durch die ablehnende Haltung gegenüber dem derzeitigen Vorschlags einer Softwarepatente-Richtlinie der EU Polens erneut entfacht worden (http://www.kprm.gov.pl/441_12649.htm). Schon Dänemark hatte sich im Mai 2004 kritisch gegenüber einer solchen Regelung geäußert (http://wiki.ael.be/index.php/V003.ogg). Related Links http://www.kprm.gov.pl
Die Kanzlei Frohwitter hat ein Kurzgutachten zu den „Rechtlichen Bedingungen und Risiken der Landeshauptstadt München für den Einsatz von Open-Source-Software“ erstellt und im Internet publiziert (http://www.ris-muenchen.de/…/517379.pdf). Sie kommt u.a. zu dem Ergebnis: „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Stadt München patentrechtlich wegen der Nutzung erworbener Software oder selbst erstellter Software angegangen wird, ist gering“. Related Links http://www.ris-muenchen.de
„WorldTradeLaw.net“ ist ein Portal handelsrechtlicher Informationen weltweit. Das Angebot ist gegliedert in einen kostenpflichtigen und einen kostenfreien Bereich. Kostenpflichtig erhältlich sind Zusammenfassungen und Analysen aller neuen WTO-Berichte. Im kostenfreien Teil finden sich nützliche Recherchewerkzeuge für Juristen. Dazu gehört zunächst eine einfache Suchmaschine für GATT- und WTO-Urteile. Alle darüber abrufbaren Dokumente werden im Volltext als PDF-Datei vorgehalten. Auch eine virtuelle Handeslrechtsbibliothek
Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft hätte eigentlich schon im Mai 2002 in spanisches Recht umgesetzt werden sollen. Nachdem inzwischen mehr als zwei Jahre vergangen sind, ohne dass man sich auf einen Gesetzentwurf einigen konnte, überreicht diese Woche ganz unerwartet
Auf den Seiten des IPR-Helpdesk wurden einige neue Dokumente publiziert (http://www.ipr-helpdesk.org/controlador.jsp?cuerpo=cuerpo&seccion=principal&len=de). Der neueste Artikel befasst sich mit „Verwertungsgesellschaften in Urheberrechten und verwandten Schutzrechten“. Dort sind am Ende beispielhaft einige Verwertungsgesellschaften aufgeführt, eine detaillierte Übersicht findet man auf unseren Urheberrechtsseiten. Related Links http://tinyurl.com/6shl
Die Europäische Kommission hat am 10.11.2004 eine „Strategie für die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in Drittländern“ angenommen (http://trade-info.cec.eu.int/…120027.pdf). Drittländer sollen demnach vor allem durch technische Zusammenarbeit und technische Hilfe bei der Bekämpfung von Produktfälschungen unterstützt werden. Related Links http://trade-info.cec.eu.int
Der EuGH hat vier Urteile betreffend die Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken, hier Sportdatenbanken, erlassen (http://curia.eu.int/de/…/cp040089de.pdf). Alle vier Urteile können online abgerufen werden: Rechtssache C-444/02, Rechtssache C-338/02, Rechtssache C-203/02 und Rechtssache C-46/02. Related Links http://curia.eu.int
Der Panel Report „United States – measures affecting the cross border Supply of gambling and betting services“ kommt zu dem Ergebnis, dass das amerikanische Verbot von Online-Casinos einen Verstoß gegen die GATS-Regeln darstellt (http://www.wto.org/…/news_e.htm#news). Wird diesem Bericht nicht innerhalb von 60 Tagen widersprochen, so wird er rechtskräftig. Related Links http://www.wto.org/english/news_e/news_e.htm#news