Die peruanische Aufsichtsbehörde für das staatliche Beschaffungs- und Auftragswesen CONSUCODE hat am 29.11.2004 die amtliche konsolidierte Fassung der „Ley de Contrataciones y Adquisiciones del Estado“ (also des Gesetzes betreffend das staatliche Beschaffungs- und Auftragswesen) und die entsprechende Ausführungsverordnung veröffentlicht (http://www.consucode.gob.pe/…/Ley_y_Nuevo_Reglamento.pdf). 30 Tage nach seiner Verkündung kann das Gesetz in Kraft treten (s. Art. 2 des beigefügten Erlasses des Präsidenten der
Der Bundesgerichtshof bietet nun für seine Pressemitteilungen einen RSS-Feed an (http://212.18.201.36/rechtsprechung/bgh/feed.xml). Anders als z.B. beim Bundesverfassungsgericht können hier jedoch Entscheidungen noch nicht per RSS bezogen werden. Related Links http://212.18.201.36/
Nach einer Entscheidung des EuGH in der Sache C-88/04 haben das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland es versäumt, die Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EC in das Recht von Gibraltar umzusetzen (http://www.europa.eu.int/…resmax=100). Related Links http://tinyurl.com/5yqzc
Das britische Patentamt hat Informationen rund um das Thema „Geistiges Eigentum“ zusammengestellt und stellt diese auf einer Webseite kostenlos zur Verfügung. Ein großer Teil des Angebots besteht aus ausführlichen Erklärungen. Hier erhält man z.B. Antworten auf die Fragen „Was ist Geistiges Eigentum?“, „Wie kann ich meine Rechte geltend machen?“ und „Benötige ich immer eine Erlaubnis, um Geistiges Eigentum zu verwenden?“.
In Venezuela ist jetzt die erste staatliche Akademie zur Entwicklung freier Software gegründet worden (http://www.mct.gov.ve/…co=172). Rechtsgrundlage für die Errichtung der Akademie sind der Erlass des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie Nr. 237 vom 04.11.2004 und der Erlass Nr. 238 vom selben Tag. Aufgabe der Akademie soll es u.a. sein, einheitliche Standards für freie Softwareprogramme zu entwickeln, die sowohl von der
Der “ Privacy Commissioner of Canada“ hat seinen Jahresbericht dem Parlament vorgelegt (http://www.privcom.gc.ca/information/ar/200304/200304_e.asp). Der zweite Teil des Berichts befasst sich u.a. mit dem „Personal Information Protection and Electronic Documents Act“, der im Januar 2004 reformiert wurde. Related Links http://www.privcom.gc.ca
In Petrópolis (Brasilien) fand vom 08.11. bis zum 13.11. der erste „Congresso Internacional de Direito Eletronico“ statt (http://www.ibde.org.br/congresso/index.htm). Die Referate – z. T. auf Portugiesisch, z. T. auf Spanisch – können als Powerpoint-Präsentationen online eingesehen werden. Dabei sei beispielhaft der Vortrag von Prof. Fernando Galindo an der Universität Zaragoza hervorgehoben, der die juristischen Probleme von E-Government anhand der spanischen Verfassung
Am heutigen 8. Dezember ist das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen in Kraft getreten (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl104s3102.pdf). Damit wurde die EU-Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in deutsches Recht umgesetzt. Einen kurzen Überblick über die Neuerungen für Verbraucher findet man in der entsprechenden Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz. Related Links http://217.160.60.235
Bereits seit dem Jahr 1998 bietet das Verwaltungsgericht Freiburg in den Sommersemestern an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg die Veranstaltungsreihe „Verwaltungsgerichtliche Praxis“ an. Im Rahmen dieser Veranstaltungen stellen Richterinnen und Richter einen exemplarischen, examensrelevanten Fall vor. Begleitend dazu wurde eine Internetseite erstellt. Hier werden vor bzw. nach der Besprechung der vorgestellte Fall sowie die Lösungsskizze im PDF-Format zum Download
Das spanische Kultusministerium hat die „Asociación de Internautas“ (AI) kürzlich gebeten, eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abzugeben, der die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vom 22.05.2001 zum Ziel hat (wir berichteten am 17.11.2004). Die zwischenzeitlich eingereichte Stellungnahme wurde nun vom Kultusministerium zurückgewiesen, da diese nicht gelesen werden könne (http://www.internautas.org/index.php?op=1&id=2535). Die