Die portugiesische Regierung hat am 12. Januar ein neues Portal für das öffentliche Beschaffungswesen eröffnet: http://www.compras.gov.pt. Durch die elektronische Plattform sollen große Einsparungen erzielt werden. Das Portal enthält u. a. die Rubriken „Programa Nacional“, in der Einzelheiten des Pilotprogramms beschrieben werden und „Aprovisionamento Público“, die Informationen zum öffentlichen Beschaffungswesen und Ausschreibungen bereitstellt. Für Juristen interessant ist jedoch vor allem die
„Human Rights Watch“ hat den „World Report 2005“ publiziert (http://hrw.org/wr2k5/). Der Bericht fasst die wichtigsten Probleme auf dem Gebiet der Menschenrechte in 64 Ländern, darunter auch Europa, zusammen. Der Volltext steht als PDF-Datei in den Sprachen Englisch, Arabisch, Spanisch, Französisch und Russisch zur Verfügung. Related Links http://hrw.org/wr2k5
Das „Chartered Institute of Library and Information Professionals“ in Großbritannien hat auf seinen Seiten Webressourcen zu „Freedom of Information“ aufgeführt (http://www.cilip.org.uk/…/webresources/). Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem in GB am 1.1.05 in Kraft getretenen „Freedom of Information Act“ (siehe LdW vom 13.01.05). Es werden aber auch einige weitere europäische und internationale Quellen gelistet. Related Links http://www.cilip.org.uk/professionalguidance/foi/webresources
Im Rahmen des Projekts „eEurope 2005“ wurde im Auftrag der Europäischen Kommission eine Studie zum Thema „User Satisfaction and Usage Survey of eGovernment services“ vorbereitet, die nun online abgerufen werden kann (http://europa.eu.int/…/top_of_the_web_report_2004.pdf). 15 Mitgliedsstaaten der EU haben an der Umfrage teilgenommen. Related Links http://europa.eu.int/information_society/activities/egovernment_research/doc/top_of_the_web_report_2004.pdf
Die Europäische Kommisson hat neue Standardvertragsklauseln für die Übermittlung von Daten in Nicht-EU-Länder genehmigt, um ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten (http://europa.eu.int/comm/…modelcontracts_de.htm). Der neue Standardvertrag ergänzt den Standardvertrag, der bereits mit der Kommissionsentscheidung vom Juni 2001 eingeführt wurde. Related Links http://europa.eu.int/comm/internal_market/privacy/modelcontracts_de.htm
Am 1.1.2005 trat in Großbritannien der „Freedom of Information Act“ in Kraft (siehe dazu auch unsere Nachricht vom 22.12.2004). Das „Department for Constitutional Affairs“ bietet nun auf seiner Seite Informationen zum neuen Gesetz an. Hier werden die wichtigsten Fragestellungen ausführlich behandelt. Dazu gehören beispielsweise „How to use the Act“ – ein FAQ mit weiteren Querverweisen -, Implementing the Act“ oder
In Argentinien müssen ab sofort Internet Service Provider die personenbezogenen Daten und die Verbindungsdaten ihrer Kunden für die Dauer von 10 Jahren aufbewahren. Dies ergibt sich aus Art. 3° d) des Dekrets 1563/2004 (http://infoleg.mecon.gov.ar/txtnorma/100806.htm) in Verbindung mit Art. 2 des Gesetzes Nr. 25. 87 (http://infoleg.mecon.gov.ar/txtnorma/92549.htm). Das vom Präsidenten der Republik erlassene Dekret wurde am 09.11.2004 im Amtsblatt veröffentlicht und regelt
Das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie hat eine Studie zum Thema „Phishing-Schutz im Online-Banking – Hilfe zum Selbstschutz für Nutzer“ veröffentlicht (http://www.sit.fraunhofer.de/…/phishing.pdf). Darin werden 12 Webangebote verglichen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis „…dass die Mehrzahl der Banken ihre Kunden besser vor Phishing schützen könnte“. Dazu sind im ersten Schritt keine komplizierten Sicherheitsmaßnahmen erforderlich. Bereits ein konsistentes, erwartungskonformes Erscheinungsbild des Web-Angebots
Am 9.12.2004 hat der Rat „Telekommunikation“ der EU das Programm „Mehr Sicherheit im Internet“ verabschiedet, „…das Eltern und Lehrern Instrumente zur sicheren Nutzung des Internet an die Hand geben will“ (http://europa.eu.int/information_society…/index_en.htm). In der dazugehörigen Pressemitteilung werden die grundlegenden Aktionsbereiche des Programms kurz erläutert, wie u.a. die Einführung von Meldestellen zur Bekämpfung illegaler Inhalte. Related Links http://europa.eu.int/information_society/activities/sip/news_events/saferinternet_plus/index_en.htm
Seit dem 31. Dezember steht das „United Nations Official Document System“ der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung (http://documents.un.org/). Die Dokumente reichen bis in das Jahr 1993 zurück und, ältere werden jedoch nach und nach hinzugefügt. Related Links http://documents.un.org/