Der EuGH hat kürzlich drei Entscheidungen zu Fragen des geistigen Eigentums auf seiner Website veröffentlicht: Das Urteil C-418/02 vom 7. Juli befasst sich mit dem Begriff „Dienstleistungen“ in Art. 2 der Richtlinie 89/104 – „Dienstleistungen, die in Zusammenhang mit dem Einzelhandel von Gütern stehen“. Es sei nicht notwendig solche Dienstleistungen in der Markenanmeldung genauer zu erklären. Jedoch müssten die Güter
Das Open Society Institut hat kürzlich einen Guide für Open Access Publishing herausgegeben. Die Publikation erfolgt im Rahmen der Budapest Open Access Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, die internationalen Bemühungen um den freien Online-Zugang zur wissenschaftlichen Fachzeitschriftenliteratur für alle akademischen Felder voranzubringen. Related Links http://www.soros.org/openaccess/scholarly_guide.shtml
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 27.07.2005 die Regelungen im Niedersächsischen Polizeigesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung für nichtig erklärt. Das Gericht hat für seine Entscheidung verschiedene Gründe angeführt: Zum einen habe der Niedersächsische Gesetzgeber seine Gesetzgebungskompetenz überschritten, da der Bundesgesetzgeber die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung bereits abschließend geregelt habe und die Länder daher insoweit von
Passend zu dem Urteil des brasilianischen Revisionsgerichts in Arbeitsrechtsstreitigkeiten (siehe Nachricht vom 16.06.2005) hat jetzt Expansión y Empleo (die Website einer privaten spanischen Arbeitsagentur) ein Urteil des „Juzgado de lo Social Comunidad de Madrid“, also des Sozialgerichts von Madrid, aus dem Jahre 2003 veröffentlicht, wonach das Versenden von E-Mails pornographischen Inhalts an Arbeitskollegen kein Kündigungsgrund ist. In dem zugrundeliegenden Fall
justiz.de ist ein gemeinsames Justizportal des Bundes und der Länder. Über diese Plattform bieten das BMJ und die Landesjustizverwaltungen einheitlichen Zugang zu ihren E-Government-Diensten und Informationsangeboten. Zwar befindet sich die Site noch im Aufbau; sie hat jedoch schon jetzt einen beträchtlichen Umfang erreicht. Unter der Rubrik „Onlinedienste“ werden unter anderem das Landesrecht der einzelnen Bundesländer, Registerauskünfte, Insolvenzbekanntmachungen und die Rechtsprechungsdatenbanken
Die Europäische Kommission hat eine umfassende Studie über die Lizenzierung von Musik für das Internet vorgelegt. Dass es so schwierig ist, sich die Rechte für die Online-Nutzung attraktiver Inhalte zu sichern, stellt – so das Fazit dieser Untersuchung – das Haupthindernis für das Wachstum legaler Internet-Inhaltsdienste in der EU dar. Insbesondere die gegenwärtigen Strukturen zur länderübergreifenden Wahrnehmung von Musikrechten durch
Die von der UN eingesetzte „Working Group of Internet Governance“ (WGIG)hat jetzt ihren Abschlussbericht vorgelegt. Neben einer englischen Fassung gibt es auch eine spanische, chinesische, arabische, russische und französische Fassung. Die WGIG stellt vier Möglichkeiten einer Internet-Verwaltung zur Auswahl: 1.) (Randnr. 52-56) Die Gründung eines „Global Internet Council“, der als internationaler Rat der Regierungen die bisherige Rolle des „Governmental Advisory
Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums vorgelegt. Durch die Richtlinie soll insbesondere auch der Produktpiraterie Einhalt geboten werden. Related Links http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/site/de/com/2005/com2005_0276de01.pdf
In der Vergangenheit hat es sich oft als schwierig erwiesen, vor einem Umzug oder einer Reise herauszufinden, ob am Bestimmungsort die Voraussetzungen für einen Breitbandzugang ins Internet bestehen. Das BMWA hat jetzt einen Breitbandatlas erstellt, der Auskunft über die Verfügbarkeit von allen wichtigen Breitbandtechniken wie DSL, Glasfaser, TV-Kabel, Powerline, WLAN/WiMAX, UMTS und Rundfunk-Techniken gibt. Die über das Breitbandportal angebotenen rechtlichen
Das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen ist zum Zwecke der Verbesserung, Vereinfachung und Beschleunigung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen aufgrund einer Entscheidung des Rates der EU im Mai 2001 (2001/470/EG) eingeführt worden. Das auf der zugehörigen Webseite von der Kommission verwaltete Informationssystem wird in Zusammenarbeit mit einem Netz nationaler Justiz- und Verwaltungsbehörden unterhalten und regelmäßig aktualisiert.