Die Verurteilung des chinesischen Journalisten Shi Tao hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt: Ihm wurde vorgeworfen, angeblich geheime Informationen an eine News-Website weitergeleitet zu haben. Konkret ging es um eine für den internen Gebrauch bestimmte E-Mail der Kommunistischen Partei, in der diese chinesische Medien aufgefordert hatte, nicht über den 15. Jahrestag des Tiananmen-Massakers zu berichten. Auf den Seiten des CECC (the
Typischer Fall: In einer E-Mail wird der Empfänger aufgefordert, das Passwort seines Online-Kontos und eine TAN-Nummer einzugeben. Absender der Mail ist angeblich die Hausbank. Es handelt sich um Datenklau, sogenanntes Phishing, bei dem persönliche Daten wie Passwörter, Kreditkartennummern oder ähnliches ausspioniert werden sollen. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger will dem jetzt einen Riegel vorschieben. Schwarzenegger hat eine Reihe von Gesetzen
Der peruanische Kongress hat am 23. September das Gesetz betreffend den Gebrauch, Erwerb und die Angemessenheit von Software in der Öffentlichen Verwaltung (Le que norma el uso, adquisición y adecuación del software en la administración pública)verabschiedet. Gemäß Art. 4 sollen die Behörden grundsätzlich keine Hardware anschaffen, die nur mit einer bestimmten Sorte Software verwendet werden kann. Ziel des Gesetzes ist
Das Commonwealth Legal Information Institute (CommonLII) ist vor wenigen Tagen neu gestartet. CommonLII ist ein zentrales Internetportal, das einen kostenfreien Zugang zu Rechtsinformationen in den 51 Commonwealth Staaten erlaubt. Der Nutzer findet umfangreiche Informationen aus den einzelnen Ländern: Fallrechtsammlungen, Staatsverträge, Berichte über Gesetzesänderungen, Journale und Rechtsvorschriften. Darüber hinaus ist es möglich, in 464 Datenbanken zu recherchieren, darunter Datensammlungen aus Indien,
Die Europäische Kommission hat einen umstrittenen Richtlinienentwurf zur Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten vorgelegt. Der Entwurf soll Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste bzw. Betreiber eines elektronischen Kommunikationsnetzes dazu verpflichten, Verkehrsdaten bei der Nachrichtenübermittlung im Fest- und Mobilnetz sowie Internet-Verkehrsdaten für einen Zeitraum bis zu einem Jahr zu speichern. Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, bei Kapitalverbrechen und Terrorakten auf gespeicherte Verkehrsdaten zurückgreifen zu können. Der
Ariel Vercelli, Mitinitiator der argentinischen Sektion von „Creative Commons“, weist in seinem Blog darauf hin, dass die dem argentinischen Recht angepassten Lizenzverträge offiziell am 01. Oktober eingeführt werden. Argentinien wird dann nach Brasilien und Chile das dritte lateinamerikanische Land sein, in dem die „Creative Commons“-Lizenzen gelten. Vermutlich wird auch bald Mexiko hinzukommen, wo bereits entsprechende Vorbereitungen laufen. In einer Synopse
Die Pace University School of Law bietet eine elektronische Bibliothek zum UN-Kaufrecht CISG (=Convention on Contracts for the International Sale of Goods) im Netz an. 1980 wurde das einheitliche UN-Kaufrecht auf einer Konferenz der Vereinten Nationen in Wien erarbeitet und beschlossen. Die CISG ist ein Übereinkommen der UN, dass die Verträge über den Internationalen Warenverkauf definiert. Die einzelnen Artikel des
Sind CDs oder DVDs mit Kopierschutz versehen, ist der Besitzer gewöhnlich nicht in der Lage, eine private Kopie des Datenträgers zu erstellen, etwa für Sicherungszwecke. Laut § 53 Abs. 1 UrhG ist dies dem Besitzer eines Datenträgers jedoch erlaubt. Liegt somit eine Verletzung des Eigentumsrechts aus Art. 14 GG vor? Eine solche Klage beschäftigte jetzt das Bundesverfassungsgericht, die jedoch abgewiesen
Die venezolanische Nationalversammlung Asamblea Nacional (AN) hat jetzt die Ley de Tecnología de Información verabschiedet. Dieses Gesetz zur Informationstechnologie richtet sich an die Organe der Öffentlichen Gewalt (u. a. die staatlichen und regionalen Behörden, die staatlichen Universitäten und die venezolanische Zentralbank, Artikel 5) und verpflichtet diese, innerhalb von vier Jahren ihre Software und Hardware entsprechend dem Gesetz anzupassen. Laut Dekret
In der „Gazette of International Marks“ veröffentlicht die WIPO („Weltorganisation für geistiges Eigentum“) wöchentlich Marken, die international neu eingetragen wurden. Seit September ist die Gazette auch kostenlos als PDF in drei Sprachen (französisch, englisch, spanisch) im Internet zugänglich. Auf der Grundlage des Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und dem Madrider Protokoll ist es möglich mit einer einzigen