Das japanische Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (METI) hat eine Richtlinie zur Auslegung der Unternehmereigenschaft von Verkäufern bei Internetauktionen erlassen. Begründet wird dies damit, dass bei Internetauktionen für den Käufer nicht immer klar erkennbar ist, wer als Unternehmer oder Nichtunternehmer agiert. Diese Unterscheidung ist wichtig, da der Unternehmer gesetzlichen Informationspflichten wie der Angabe von Name, Kontaktadresse usw. einhalten muss.
Vergangene Woche gab der Suchmaschinenbetreiber Google bekannt, dass sein Angebot unter www.google.cn in China startet. Dies hat dem Internetkonzern viele Negativ-Schlagzeilen beschert, denn der Markteintritt hat einen hohen Preis: Google unterwirft sich den Zensurbestimmungen der chinesischen Regierung. So werden Suchergebnisse, die nicht mit der Politik der Regierung konform gehen, dem Nutzer nicht angezeigt. Außerdem bietet Google weitere Online-Dienste wie E-Mail
Seit dem 15. Januar ist die erste Ausgabe der „ZIS – Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik“ online. Die Herausgeber, Jura-Professoren der Universität Kiel und Augsburg, möchten nach eigenen Angaben den Focus auf die „Europäisierung des Strafrechts“ legen. Interessant dazu ist sicherlich der Aufsatz der ersten Ausgabe „Die erste Europäisierung der Strafrechtswissenschaft: Das gemeine Strafrecht auf römischrechtlicher Grundlage“. Aber auch Aufsätze zum
Das von Christopher Brosch betriebene Webangebot enthält u. a. neben der deutschsprachigen Version der Richtlinie 2003/98/EG zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors einen Überblick über den Status der Umsetzung dieser Richtlinie in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, den deutschen Gesetzentwurf mit den Stellungnahmen von Interessenverbänden sowie den österreichischen Gesetzestext in verschiedenen Formaten. Das Angebot bietet vor allem die notwendigen Informationsquellen aus
Die Dritte Kammer des Europäischen Gerichtshofes hat durch Urteil vom 12.01.2006 entschieden, dass Gesellschaften, die ohne ihr Wissen in einen „Karussellbetrug“ verwickelt waren, einen Anspruch auf Erstattung der Vorsteuer haben. Laut Pressemitteilung des Gerichts wird im Falle einer Lieferkette das Recht eines Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug nicht dadurch berührt, dass ein anderer Umsatz in der Kette mit einem Betrug behaftet ist,
Mit dem einfachen Zugang zum Internet ist gleichzeitig die Gefahr von Computerviren, illegalem Zugriff auf Daten, Phishing etc. gestiegen. Um das Problembewusstsein, die Kenntnis zur Vorbeugung von Schäden sowie die sichere Nutzung des Internets zu fördern, hat das METI (das japanische Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie) für die normalen Internetnutzer eine Aufklärungskampagne zur Sicherheit im Internet gestartet. Behandelt werden
Zur Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in französisches Recht hat der französische Kulturminister Renaud Donnedieu de Vabres Ende Dezember einen Gesetzentwurf in die Nationalversammlung eingebracht. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte jedoch für einen Änderungsvorschlag, der umstritten ist. Streitgegenstand ist vor allem die im Änderungsvorschlag (Amendement N°153, N°154 und
Europa will noch in diesem Jahr mit der Suchmaschine Quaero (lateinisch: Ich suche) an den Start gehen. Prominentester Befürworter des Projekts, das die Google-Vorherrschaft brechen soll, ist Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac. Anfang 2006 bezeichnete er die Umsetzung von Quaero in einer Grundsatzrede als eines seiner Hauptziele in diesem Jahr. Verschiedene Medien berichten über den geplanten Einstieg von Bertelsmann. Der Multimediakonzern
Das in Bogóta (Kolumbien) ansässige „Centro Regional para el Fomento del Libro en América Latina y el Caribe†(deutsch: Regionalzentrum zur Förderung des Buches in Lateinamerika und der Karibik) bietet auf seiner Webseite unter der Rubrik „Derecho de Autor Regional“ eine Liste der lateinamerikanischen Urheberrechtsgesetze sowie eine Datenbank mit 700 Gerichtsurteilen aus dem Bereich des Urheberrechts an, die als redaktionell
Auf den Seiten von Spiegel Online ist ein Interview mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, veröffentlicht. Das zum Jahresanfang in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz soll künftig den Anspruch der Bürger auf freien Zugang zu amtlichen Stellen des Bundes ermöglichen. Für den Bundesbeauftragten ist dies der „tatsächliche Umbruch in der deutschen Verwaltungstradition. Das Amtsgeheimnis gehört damit zwar