Das so genannte „Heise-Foren-Urteil“ hat vor einigen Wochen für Furore gesorgt als das LG Hamburg entschied, dass ein Forenbetreiber Postings vor der Veröffentlichung juristisch prüfen müsse. Einen Aufsatz findet sich hierzu auch in der JurPC. Nun hat das OLG Düsseldorf in einem ähnlich gelagerten Fall ein gegenteiliges Urteil gesprochen. Die Richter sahen es für einen Forenbetreiber als nicht zumutbar an,
Die Bundesregierung hat vergangene Woche den Entwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG) beschlossen. Kernstück dabei ist das neu verfasste Telemediengesetz (TMG). Ziel des Gesetzes ist die Vereinfachung des Internetrechts, das bisher in den gesetzlichen Regeln des Teledienstgesetzes ,des Teledienstedatenschutzgesetzes und des Mediendienste-Staatvertrages enthalten ist. Das Telemediengesetz soll die bisherigen
Seit kurzem bietet der Suchmaschinenbetreiber Google zwei neue Services an. U.S. Government Search soll die Suche auf Seiten US-amerikanischer Behörden auf Bundes –und lokaler Ebene erleichtern. Zudem informiert die Seite über aktuelle Nachrichten u.a. aus dem Weißen Haus, dem Verteidigungsministerium und der Tageszeitung „Washington Post“. Ebenenfalls neu bei Google ist die arabische Version der Google News. Mit der 36. Edition
Das polnische Portal Lexpolonica ermöglicht Studenten einen kostenlosen Zugriff auf die gesamte Rechtsprechung der Republik Polen. Über eine Registrierung eröffnet sich dem Nutzer eine übersichtlich strukturierte Themenübersicht in Karteikartenoptik. Das Portal bietet aktuelle juristische Informationen und Nachrichten, aktuelle Gesetze, nicht mehr gültige Gesetze, noch nicht in Kraft getretene Gesetze sowie Amtsblätter, EU-Recht und das Kirchenrecht. Die Gesetze sind dabei in
Ende Mai fand im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft der IT-Kongress „e-Justice & e-Law – New IT-Solutions for Courts, Administration of Justice and Legal Information Systems“ in Wien statt. Im Mittelpunkt der dreitägigen Fachtagung standen richtungsweisende IT-Standardanwendungen und die neuesten Entwicklungen im Bereich der Rechtsinformationstechnologien. Die 25 Fachvorträge in englischer Sprache liegen nun online vor. Related Links http://www.it-congress.justiz.gv.at/
Der norwegische Ombudsmann für Verbraucherangelegenheiten hat einer Beschwerde der Verbraucherschutzorganisation „Forbrukerradet“ gegen die Geschäftsmethoden von Apples Download-Portal iTunes Recht gegeben. Ende Januar hat der Verbraucherschutz eine Beschwerde eingereicht. Nach Ansicht des „Forbrukerradet“ verletzen die AGB des Music Stores iTunes fundamentale Verbraucherrechte. Unter anderem wirft die Organisation iTunes vor, englisches Recht anzuwenden, obwohl bei der norwegischen Plattform nur von Norwegern eingekauft
Ein Verbraucher, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als zwei Jahren 470 Objekte über eBay veräußert, verhält sich wie ein Unternehmer, das stellt das Tribunal de grande instance de Mulhouse (TGI) in einem ersten richtungsweisenden Urteil fest. In seiner Entscheidung hat sich das TGI auf mehrere Kriterien gestützt, um das professionelle Handeln des Beklagten zu bestimmen. So entscheidet die Kombination
Bei The Learning Commons handelt es sich um ein südafrikanisches Projekt, das anhand von Comic-Figuren schon für Schulkinder verständlich das Copyright erklärt und das Lernen mit eingestreuten Aufgaben unterstützt. Bei den Learning Commons sind es Dube und seine Freundin Sarah, die als animierte Comic-Figuren in die Welt des Copyrights und des Copylefts eintauchen. Gewisse Ähnlichkeiten mit dem remus-Projekt und der
Die WIPO hat kürzlich im Schlichtungsverfahren entschieden, dass die Domainnamen schweiz.ch, suisse.ch und svizzera.ch der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übertragen sind. Damit findet ein seit Längerem andauernder Rechtsstreit zwischen dem Ingenieur Stefan Frei und der Schweizerische Eidgenossenschaft ein vorläufiges Ende. Frei hatte sich darauf berufen, die Eidgenossenschaft trete nicht unter dem Namen „Schweiz“ auf, er bezeichnelediglich das Gebiet der Schweiz in
Nachdem im Frühjahr 2003 bereits eine deutsch-französische Initiative zur Vernetzung der nationalen Strafregister ins Leben gerufen wurde, der sich 2003 Spanien, im November 2004 Belgien und im April 2006 die Tschechische Republik angeschlossen haben, haben am 6. Juni 2006 die Justizministerinnen und Justizminister Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Belgiens, der Tschechischen Republik und Luxemburgs sowie der Vizepräsident der Europäischen Kommission in Bonn