Die Regierung hat nun den endgültigen Gesetzesentwurf für die „Ley de Medidas de Impulso de la Sociedad de la Información“ (LSSI) dem Parlament vorgelegt. Ziel dieses Gesetzes ist die Förderung der Informationsgesellschaft. Es soll nicht nur die Nutzung elektronischer Medien zwischen Unternehmen im B2B-Bereich (Artikel 3) gefördert werden, sondern auch zwischen Unternehmen und Kunden. So sollen gemäß Artikel 2 Abs.
Die Europäische Kommission strebt nun nach einer allgemeiner Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Der für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige Kommissionsvizepräsident Franco Frattini, hat erklärt, dass eine allgemeine Politik der Kommission zur Bekämpfung erforderlich sei. Dazu werden verschiedene Maßnahmen angestrebt. Eine verbesserte Zusammenarbeit, auch mit Drittländern, sei von Nöten, da das Internet die Gefahr der Verwirklichung grenzüberschreitenden Straftaten um ein
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich erneut gegen einen, von Film- und Musikindustrie geforderten, erleichterten Zugang auf Daten von Internetnutzern ausgesprochen. Aus einer Pressemitteilung geht hervor, dass eine „Kriminalisierung der Schulhöfe“ befürchtet werden müsse, wenn jeder gelegentliche Tauschbörsennutzer unter den Generalverdacht der Urheberrechtsverletzung gestellt würde. Eine Beibehaltung des Richtervorbehalts befürwortet der Datenschutzbeauftragte, zumal die Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung schwerer Straftaten und
Einen 10-minütigen Lehrfilm zum amerikanischen Urheberrecht und dem Fair-Use-Prinzip hat der Englisch- und Filmwissenschaftsprofessor Eric Faden der Bucknell University aus kurzen Sequenzen verschiedener Disney- und Pixarfilme zusammengeschnitten. Anhand aneinandergereihter Ausschnitte und unter Ausnutzung des Fair-Use-Prinzips werden in 5 Kapiteln Informationen rund um das Urheberrecht geliefert. So enthält der Film eine Definition des Urheberrechts, die Information welche Dinge durch Urheberrechte geschützt
Eine Website zur Begleitung der Urheberrechtsrevision in der Schweiz stellt das Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum wahlweise auf Deutsch, Französisch, Italienisch oder Englisch zur Verfügung. Unter „News & Media“ findet der User das Neuste zur Revision und kann sich so über den Fortschritt informieren. Ein Glossar bietet Erklärungen zu den wichtigsten Begriffen in Bezug auf das Urheberrecht. Der Internetauftritt soll
Der spanische Rechtsanwalt Javier de la Cueva hat in seinem Weblog ein Urteil des Amtsgerichts („Juzgado de Primera Instancia“) von Salamanca vom April 2007 veröffentlicht. (Den vollständigen Urteilstext kann man sich im JPEG-Format als ZIP-Datei herunterladen.) In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich der Beklagte, der Besitzer einer Jazz-Bar, geweigert, Urheberrechtsabgaben an die Klägerin, die Verwertungsgesellschaft SGAE, zu zahlen, da
Am 15. Mai 2007 ist der Verfassungsschutzbericht 2006 von Bundesinnenminister Schäuble vorgestellt worden. Eine Vorabfassung des 335 Seiten umfassenden Berichts ist bereits jetzt im Internet verfügbar. Der Bericht beschäftigt sich unter anderem mit Themen wie Verfassungsschutz und Demokratie, politisch motivierte Kriminalität, Spionage aber auch der Scientology-Organisation. Laut Pressemitteilung sei die größte Gefahr noch immer der islamistische Terror. Das Internet sei
Das Komitee für Kultur, Medien und Sport des Britischen Parlaments hat am 16.05.2007 seinen Abschlussbericht zum Thema „New Media and the Creative Industries“ veröffentlicht. In dem Bericht wird die Stärkung des Geistigen Eigentums begrüßt, jedoch wird auch darauf hingewiesen, dass stärkere Signale ausgesandt werden müssten. Zudem wird bemerkt, dass Klarheit geschaffen werden müsse, um den Bürgern zu zeigen, was erlaubt
Freie Audio-Podcasts zu Themen des Gewerblichen Rechtschutzes, der Glücks- und Gewinnspiele, sowie zum Recht der Neuen Medien sind auf der Seite Law Postcasting zu finden. Das Angebot der Kanzlei Dr Bahr umfasst aktuell 72 Podcasts und somit fast 5,5 Stunden Material. Die Beiträge haben eine durchschnittliche Länge von fünf Minuten und können auch abonniert werden. Die Podcasts beschäftigen sich einmal
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat im Februar 2007 ein neues Büro in Brüssel eröffnet und ist somit erstmalig in Europa vertreten. Die 1990 in San Francisco gegründete Organisation hatte sich bisher hauptsächlich auf Nordamerika konzentriert. Die EEF versteht sich als Bewacher des geistigen Eigentums und hofft auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit verschiedenen europäischen Institutionen. Ziel ist es, das Bewusstsein