Die Landeshauptstadt Saarbrücken hat zum 01.01.2008 die Zweitwohnungssteuer eingeführt. Bis auf wenige Ausnahmen muss jeder, der in Saarbrücken einen Zweitwohnsitz innehat, also auch Studenten, diese Aufwandssteuer zahlen. Erklärungsformulare werden ab dem 01.02.2008 an den Hauptwohnsitz verschickt. Related Links http://www.saarbruecken.de/layouts/rathaus_politik/content.jsp?jsessionid=8240C3AA56579D396E2874D228154F0C&kontext=Kontext_687&auswahl=8414
Am 16. Januar 2008 hat der E-Voting Wettbewerb 2008 begonnen. Der Wettbewerb findet im Rahmen der dritten Internationalen Konferenz über Electronic Voting in Österreich statt. Die Teilnehmer sollen ein Online-Wahlsytem entwickeln, welches den Sicherheitsanforderungen entspricht und insbesondere die Grundsätze des allgemeinen, gleichen, geheimen, freien, unmittelbaren und persönlichen Wahlrechts beachten. Zudem muss das Problem der Vereinbarkeit von eindeutiger Identifizierung des Users
Eine Kooperation zwischen der Bundesdruckerei GmbH und dem eGovernment-Labor des Fraunhofer-Institut FOKUS erforscht, wie sich ein sicheres Identitätsmanagement im Internet hinsichtlich technischer und rechtlicher Rahmenbedingungen gestalten kann. Es soll also die Frage geklärt werden, wie personenbezogene Daten durch die Berechtigten sicher verwaltet und genutzt werden können. Entwicklungsziele sind Anwendungen und Verfahren zum Management und zum Schutz von digitalen Identitäten. Die
Zwei neue Untersuchungen wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung hat die EU-Kommission gegen Microsoft eingeleitet. Erst im September 2007 hatte der EuGH ein Urteil des europäischen Gerichtes in erster Instanz und eine Geldbuße gegen Microsoft in Höhe von knapp 500 Millionen Euro wegen Missbrauch seiner monopolistischen Stellung bestätigte. Eine der formalen Untersuchungen wurde durch den Browserhersteller Opera initiiert. Dieser sieht durch die Bündelung des Windows-Betriebssystems aus
ZIS ist eine seit 2006 ausschließlich online erscheinende kostenlose Zeitschrift zum Deutschen und Internationalen Strafrecht und Strafprozessrecht. Wissenschaftliche Aufsätze, Urteilsanmerkungen sowie Rezensionen in deutscher oder englischer Sprache stehen zur Verfügung. Derzeit sind rund 26 Ausgaben verzeichnet. Ein Newsletterabonnement wird angeboten. Eine umfangreiche Suchfunktion ermöglicht das leichte Auffinden bestimmter Texte. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die ebenfalls kostenlose monatlich erscheinende Online-Zeitschrift
IusCivile.com stellt eine kostenlose Informationsquelle zum römischen Recht dar. Prof. Ernest Metzger der Universität Glasgow hat für das Projekt Quellen und Literatur zum römischen Recht zusammengetragen. Die angebotenen Seiten enthalten unter anderem ein Verzeichnis einschlägiger Rezensionen, eine Aufstellung von Primärquellen über römisches Recht und kontinentaleuropäisches Privatrecht, Bibliographien, eine Auflistung online verfügbarer Lehrmaterialien sowie Informationen zu Rechtshistorikern des römischen Rechts. Des
Der Beck Verlag bloggt seit dem 07.12.2007 in einem Beta-Projekt. Experten berichten regelmäßig über aktuelle Rechtsthemen. Bisher sind die Themen Informationsrecht, Jugendschutzrecht, Telekommunikationsrecht sowie Strafrecht vertreten. Related Links http://www.blog.beck.de/
Eine Anhörung zum Thema „E-Government 2.0: Improving Innovation, Collaboration and Access“ fand am 11. Dezember 2007 vor dem Committee on Homeland Security and Governmental Affairs des US-Senats statt. Beteiligt waren unter anderem John Lewis Needham (Google) und Jimmy Wales (Wikipedia). Diskutiert wurde die Herausforderungen die Regierung leichter zugänglich, transparenter sowie interaktiver zu präsentieren. Ein Hauptbestandteil der Diskussion stellte dabei der
Ein Arbeitspapier, welches die wichtigsten Ergebnisse der Arbeitsgruppe 9 des IT-Gipfels vom 10.12.2007 zusammenfasst, ist online abrufbar. Das 12-seitige Dokument ermöglicht es sich einen Überblick über den aktuellen Stand sowie geplante Neuerungen im Bereich E-Justice zu verschaffen. Related Links http://files.messe.de/cmsdb/007/12233.pdf
Bereits am 22.11.2007 haben wir über eine geplante Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung berichtet. Nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt am 31.12.2007 ist die Sammelverfassungsbeschwerde am selben Tag mit rund 30.000 Unterschriften eingereicht worden. Die 166 Seiten lange Beschwerdeschrift ist auch online einsehbar. Related Links http://www.starostik.de/downloads/verfassungsbeschwerde-vorratsdatenspeicherung.pdf