Um die entstandene Rechtsunsicherheit über die Belehrungen bezüglich des Widerrufs- und Rückgaberechts zu beseitigen, ist die dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung am 12.03.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird am 1. April 2008 in Kraft treten. Ziel ist es, die Muster für Belehrungen hierdurch klarer zu gestalten und den Unternehmen somit eine, den Anforderungen entsprechende Belehrung zu vereinfachen. So
Der Beschluss des Landgerichts Valencia vom 07. März 2008 ist nun veröffentlicht worden, wonach die Modifizierung von Chips einer Spielkonsole dann nicht strafbar sein soll, wenn die modifizierten Chips nicht ausschließlich zu illegalen Anwendungen bestimmt sind. Das Gericht hatte in einem Beschwerdeverfahren darüber zu entscheiden, ob das Verhalten eines Geschäftsmannes aus Valencia als strafbar zu erachten sei, der Playstation-Konsolen mit
Unter www.gov.au befindet sich das zentrale Einstiegsportal der australischen Regierung, welches zu 10 verschiedenen Anlaufspunkten der Bundes-, Staaten- und lokalen Ebene führt. Derzeit sind 661 der 677 lokalen Regierungen verzeichnet. Die Seite verweist sehr übersichtlich auf die verschiedenen Regierungsangebote. Diese bieten im Einzelnen umfangreiche Informationen zu verschiedenen Themen, wie beispielsweise zu Fakten über Australien, Wirtschaft, Regierung, Parlament oder auch Recht
Richter des US-amerikanischen Berufungsgerichts (Court of Appeals) des vierten Gerichtsbezirks haben in einer Grundsatzentscheidung vom 6. März 2008 klargestellt, dass der Tatbestand eines Identitätsdiebstahls („aggravated identity theft“) nur erfüllt ist, wenn die Identität einer konkreten Person gerade deswegen vorgetäuscht wird, weil in diese Person ein besonderes Vertrauen gesetzt wird, welches das Verbrechen erst ermöglicht oder erleichtert. Sich einfach als eine
Der neue Förderassistent der Landeshauptstadt Saarbrücken ermöglicht die bequeme Recherche nach interessanten Förderleistungen. Bereiche wie die persönliche Lebenslage, Behördenleistungen, Formulare und Behördenwegweiser sind abgedeckt. Der Förderassistent filtert anhand bestimmter Fragen, die in Betracht kommenden Förderleistungen heraus und schlägt diese dem Nutzer vor. Related Links http://www.buergerdienste-saar.de/SaarPortal/Foerderassistent.do
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es nicht berufswidrig ist, wenn Anwälte ihre Dienstleistungen über Internetauktionshäuser versteigern, da dieses nicht als „Werbung um ein Mandat im Einzelfall“ behandelt werden kann. Im vorliegenden Fall hatte ein Fachanwalt für Familienrecht seine Beratung versteigert und war anschließend von der Rechtsanwaltskammer gerügt worden. Das Bundesverfassungsgericht befand, dass die Berufsfreiheit des Beschwerdeführers verletzt sei. Die Versteigerung
Wikileaks ist eine Webseite, auf der Menschen anonym geheime Regierungs- oder Unternehmensinformationen veröffentlichen können, so in letzter Zeit beispielsweise auch Dokumente, welche einen Beleg über Kaufverhandlungen zwischen dem bayrischen Justizministerium und dem Unternehmen Digitask über einen Trojaner zum Abhören von Internettelefonie mittels Skype geben. Richter Jeffrey White am U.S. District Court for the Northern District of California hatte in einem Vorverfahren zwei Verfügungen gegen Wikileaks erlassen, nachdem
Zu zwei Jahren Haft ist eine US-Amerikanerin in New Mexiko verurteilt worden, die den Sänger der Rock-Gruppe Linkin Park, Chester Bennington fast ein Jahr lang gestalkt hat. Dabei hat sie sich ausschließlich der neuen Medien bedient. Die ehemalige Angestellte eines Internet-Sicherheitsbüro der US-Regierung hackte sich in die Email-Accounts des Sängers sowie in die Server des Handyanbieters um seine Nummer zu
Auf der Beta-Seite Federal District Court Filings and Dockets sind die Akten der Gerichte der US-amerikanischen Bundesstaaten hinterlegt. Eine kostenlose Suche nach den einzelnen Dokumenten lässt sich anhand eines Parteinamens, dem zuständigen Gericht, der Art des Verfahrens sowie durch die Auswahl eines bestimmten Zeitraumes beschränken. Die 50 zuletzt eingetragenen Verfahren erscheinen zudem in einer Übersicht auf der Website. Diese Datenbank
Einen Examensklausurenkurs bietet die Abteilung Rechtswissenschaft ab dem 03.03.2008 an. Als Ergänzung zu den Präsenzrepetitorien ist ein insgesamt vierwöchiger kompakter Wiederholungskurs geplant. Dieser Kurs umfasst einen zweiwöchigen Zivilrechtsabschnitt und jeweils einen einwöchigen Kurs zum Strafrecht sowie Öffentlichen Recht. Das Angebot wird aus Studiengebühren finanziert. Related Links http://www.uni-saarland.de/mediadb/Fakultaeten/fak1/rewifak/veranstaltungen/Ferienkurse/WS-07-08_Examensvorbereitungskurs_Terminplan.pdf