Eine Anhörung zum Thema „E-Government 2.0: Improving Innovation, Collaboration and Access“ fand am 11. Dezember 2007 vor dem Committee on Homeland Security and Governmental Affairs des US-Senats statt. Beteiligt waren unter anderem John Lewis Needham (Google) und Jimmy Wales (Wikipedia). Diskutiert wurde die Herausforderungen die Regierung leichter zugänglich, transparenter sowie interaktiver zu präsentieren. Ein Hauptbestandteil der Diskussion stellte dabei der
Ein Arbeitspapier, welches die wichtigsten Ergebnisse der Arbeitsgruppe 9 des IT-Gipfels vom 10.12.2007 zusammenfasst, ist online abrufbar. Das 12-seitige Dokument ermöglicht es sich einen Überblick über den aktuellen Stand sowie geplante Neuerungen im Bereich E-Justice zu verschaffen. Related Links http://files.messe.de/cmsdb/007/12233.pdf
Bereits am 22.11.2007 haben wir über eine geplante Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung berichtet. Nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt am 31.12.2007 ist die Sammelverfassungsbeschwerde am selben Tag mit rund 30.000 Unterschriften eingereicht worden. Die 166 Seiten lange Beschwerdeschrift ist auch online einsehbar. Related Links http://www.starostik.de/downloads/verfassungsbeschwerde-vorratsdatenspeicherung.pdf
Nach der Veröffentlichung im staatlichen Gesetzblatt ist die „Ley de Medidas de Impulso de la Sociedad de la Información“ am 30.12.2007 in Kraft getreten. Heftige Diskussionen hatte es um den ursprünglichen Gesetzentwurf gegeben, wonach die Verwertungsgesellschaften das Recht erhalten sollten, ohne vorherige Einholung einer richterlichen Entscheidung von den Internet Service Providern die Schließung von Websites zu verlangen, wenn diese die
Im Rahmen der internationalen Debatte über Peer-to-Peer (wie u.a. bereits in Artikeln vom 25.10.2007 und 11.10.2007 berichtet) äußert sich nun auch ein deutsches Gericht zum Thema. Das LG München I hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Volontär eines Radiosenders illegale Musikdownloads über einen Anschluss des Senders abgeboten hat. Der Sender wurde daraufhin von der GVU abgemahnt und ist
An drei verschiedenen Tagen findet die durch Studiengebühren finanzierte Lehrveranstaltung „Sicheres und souveränes Auftreten im Universitäts- und Berufsleben“ statt. Die Veranstaltung wird unter der Leitung von Frau Heidemarie Müller, der Protokollchefin der Stabsstelle „Protokoll und auswärtige Angelegenheiten“ der Staatskanzlei des Saarlandes stehen. Jeweils 20 Studierende können nach vorheriger Anmeldung an einem der 3 Termine teilnehmen. (1. Termin: Freitag, 25. Januar
Related Links http://archiv.jura.uni-saarland.de/projekte/Bibliothek2/text.php?id=468
In Vermont (USA) hat der Bundesrichter Jerome Niedermeier in einem Urteil entschieden, dass das Verraten eines Passwortes ebenso durch das 5th Amendment geschützt ist wie jede andere Aussage mit der sich ein Angeklagter selbst belasten würde. Hergang des Urteils war, dass der in den USA lebende Kanadier Sebastien Boucher beim Überqueren der Grenze durchsucht wurde. Dabei wurde auch sein angeschaltetes
Einen kostenlosen Zugang zum gesamten europäischen Recht bietet das Eur-lex Portal. Das Amtsblatt der Europäischen Union, Rechtssetzungsakte, Verträge, sowie Rechtsprechung sind in dem mehrsprachige Portal der Union verzeichnet. Ein direkter Zugriff auf den Haushaltsplan der EU sowie auf ein Register der Institutionen wird ermöglicht. Des Weiteren wird Wissenswertes zu Organen und Verfahren sowie zur Rechtssetzungstechnik angeboten. Thematische Dossiers und die
Die erste gemeinsame Internetwache der deutschen sowie der polnischen Polizei ist anlässlich der Osterweiterung des Schengenraums entstanden. Eine Liste der Dienststellen beider Länder sowie einen Flyer mit Informationen zur Erweiterung stellt das bilinguale Portal bereit. Informationen, beispielsweise über das Schengener Abkommen, die Einreisebestimmungen, den Straßenverkehr sowie Wissenswertes über das jeweils andere Land, werden auf deutsch über Polen und auf polnisch