Spanien: Einstellungsbeschluss im Fall „tvmix.net“ bestätigt

Die Audiencia Provincial de Madrid hat als Rechtsmittelgericht durch Beschluss vom 03. November 2008 den Einstellungsbeschluss des Juzgado de Instrucción vom Mai 2008 (siehe JIPS-Nachricht vom 22.05.08) in dem Strafermittlungsverfahren gegen den Betreiber der Website „tvmix.net“ bestätigt. Gegen den Einstellungsbeschluss hatte u. a. die Nationale Liga für den Profifußball und eine Rechteverwertungsgesellschaft Beschwerde eingelegt. Mit dem ablehnenden Beschluss der Audiencia

Fahnder greifen häufig auf gespeicherte Vorratsdaten zu

Aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/11139) auf die Kleine Anfrage der FDP Fraktion (BT-Drs. 16/10952) vom 12.11.2008 zur Vorratsdatenspeicherung geht hervor, dass in dem Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis zum 31. Juni 2008 in insgesamt 1.186 Verfahren Anordnungen nach § 100g StPO ergangen sind, wobei in 934 dieser Verfahren die um Auskunft ersuchten Telekommunikationsunternehmen auch auf nach §

German Privacy Foundation

Nachdem diverse Datenskandale jüngst für Aufruhr gesorgt haben, möchten wir die Gelegenheit nutzen unseren Leser vor der Weihnachtspause die Website der German Privacy Foundation e.V. vorzustellen. Diese bietet neben verschiedenen Informationen zum Datenschutz Anleitungen rund um Verschlüsselung und Anonymität im Internet. So wird beispielsweise ein 141 Seiten starkes Handbuch mit leicht verständlichen und bebilderten Anleitungen bereitgehalten, welches über die Themen

Öffentliche Aufträge

Informationen zu öffentlichen Aufträgen sowie zum Vergaberecht bietet oeffentliche-auftraege.de an. Die Website verfügt über eine Urteilsdatenbank, welche die Rechtsprechung zur Ausschreibung, Vergabe und Abwicklung öffentlicher Aufträge seit 1998 enthält. Aktuell sind mehr als 6000 Einträge verzeichnet. Zudem werden Vorschriften zum Vergaberecht bereitgehalten. Diese umfassen Vergabe- und Vertrags- bzw. Verdingungsordnungen sowie die maßgeblichen Rechtsvorschriften auf Bundes- und Landesebene, aber auch die

Freie juristische Datenbank OpenJur gestartet

OpenJur ist eine sich im Aufbau befindliche freie juristische Datenbank zu Gesetzen, Urteilen und Aufsätzen. Derzeit sind bereits einige Gesetzes des Bundesrechts enthalten; solche des Landesrechts sollen in Kürze folgen. Die Gesetze enthalten neben Kommentaren auch Verweise auf Urteile, welche auf einen bestimmten Paragraphen Bezug nehmen. Als Quelle für die Datenbank sind neben frei verfügbaren Quellen das OLG Hamburg sowie

F3 – Freedom from Fear

„F3 – Freedom from Fear” ist eine neue englischsprachige Zeitschrift zu geopolitischen Fragestellungen. Sie ist das Produkt der Kooperation des United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute (UNICRI) und des Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. Die erste Ausgabe umfasst 52 Seiten und steht als pdf-Dokument zum Download zur Verfügung. Illegaler Waffenhandel, Terrorismus und Menschenhandel sind nur einige der behandelten Themen.

100.000 Bilder aus Bundesarchiv unter CC-Lizenz

Das Bundesarchiv gibt in diesen Tagen rund 100.000 Fotos unter einer Creative-Commons-Lizenz (CC-BY-SA) frei. Hintergrund ist eine Kooperation mit Wikimedia Deutschland, um diese Bilder in der Wikipedia und ihren Schwesterprojekten verwenden zu können. Insbesondere im Bereich der jüngeren deutschen Geschichte hatte die Onlineenzyklopädie bisher Schwierigkeiten, an freie Fotos zur Bebilderung der Artikel zu gelangen. Der Upload hat am 4. Dezember

SULB Blog

Seit dem 8.12.2008 informiert die SULB in ihrem Blog Studenten über Nachrichten aus den Bereichen Allgemeines und Fachinformationen sowie zur Benutzung der SULB. Related Links http://blog.sulb.uni-saarland.de/wordpress/

„Juristische Berufsbilder in der Praxis“ – Vortrag: Präsident der UdS Prof. Dr. Volker Linneweber

Im Zuge der Gastvortragsreihe „Juristische Berufsbilder in der Praxis“ wird am kommenden Mittwoch der Präsident der Universität des Saarlandes Prof. Dr. Volker Linneweber einen Vortrag halten. Dieser findet am 17.Dezember 2008 von 16 c.t. bis 18 Uhr im Gebäude B3 1, Hörsaal I (Raum 0.14) statt. Related Links www.uni-saarland.de/mediadb/Fakultaeten/fak1/rewifak/Studiengebuehren/Schluesselkompetenzen_III__-_Termine.pdf