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Zukünftig sollen die auf Bestreben der Familienministerin Ursula von der Leyen die deutschen Internetprovider dafür sorgen, dass kinderpornographischen Webseiten nicht mehr erreichbar sind. Dazu sollen die Provider zunächst vertraglich zur Sperrung einschlägiger Seiten verpflichtet werden, die ihnen vom BKA regelmäßig aktualisiert zugeschickt werden sollen. Später soll eine entsprechende Regelung im TMG folgen. Die öffentliche Debatte rund um die von der
Am 13. Februar 2009 um 14.00 Uhr findet im Bundesgerichtshof, Karlsruhe, Sitzungssaal des Erweiterungsbaus (N 004), das Finale des ELSA Deutschland Moot Courts 2008/2009 statt. Die Verhandlung wird sich um den „Speisekartenfall“, einen Klassiker des Zivilrechts, handeln, welcher auf die „Zivilrechtsfälle ohne Entscheidungen“ von Rudolf von Jhering zurückgeht und das erste Mal im Jahre 1892 erschien. Er befasst sich mit
In einem Urteil vom 10. Februar 2009 in der Rechtssache C-301/06 (Irland / Parlament und Rat) hat der EuGH festgestellt, dass die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen wurde, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft. Im April 2004 hatten einige EU-Staaten, darunter auch Irland, dem Rat einen Vorschlag
Nach einer Mitteilung der Verkehrsgeneraldirektion im spanischen Innenministerium können seit 04. Februar Bußgeldbescheide dem Verkehrssünder per E-Mail zugestellt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass sich der Bürger über das Webportal des Ministeriums für öffentliche Verwaltung eine spezielle E-Mail-Adresse („Dirección Electrónica Única“) einrichten lässt, die nicht zum Versand, sondern nur zum Empfang von E-Mails geeignet ist. Die E-Mails selbst lassen sich nur
Aufgabe der Portugiesischen Generaldirektion des Justizministeriums für Justizpolitik ist es, die Anwendung von Initiativen, Maßnahmen, und sonstigen Programmen des Justizministeriums zu erfassen, vorzubereiten, zu analysieren und auszuwerten. Im Zuge dessen sind zahlreiche Dokumentationen und Statistiken entstanden, welche nun auf der Website zusammengefasst und zur Verfügung gestellt werden. So werden die Rechtspolitik und einige Projekte des Ministeriums vorgestellt. Die Statistiken bieten
Im 1. Obergeschoss von Gebäude A2 3 wird auf 15 Tafeln anhand von Fotos und anderen historischen Dokumenten die Geschichte der Universität dargestellt. Die Dokumente zeigen unter anderem den Besuch Robert Schumans 1948, stellen aber auch die Demonstrationen der vergangenen Jahre dar. Related Links http://www.uni-saarland.de/de/medien/2009/02/1233754465
Juristische Berufsbilder in der Praxis“ – Vortrag: RA Thomas Meurer von Hengeler Mueller, Düsseldorf
Im Zuge der Gastvortragsreihe „Juristische Berufsbilder in der Praxis“ wird am Mittwoch, 11.02.2009 Rechtsanwalt Thomas Meurer aus der Anwaltskanzlei Hengeler Mueller in Düsseldorf einen Vortrag halten. Der Vortrag findet von 16 c.t. bis 18 Uhr im Gebäude B3 1, Hörsaal I (Raum 0.14) statt. Related Links http://www.uni-saarland.de/mediadb/Fakultaeten/fak1/rewifak/Studiengebuehren/Schluesselkompetenzen_III__-_Termine.pdf
Aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Trier geht hervor, dass bei Druckwerken, die auf Anforderung hin einzeln gedruckt werden, und nicht schon von vorneherein in bestimmter Auflagenstärke erscheinen, keine Pflicht zur Ablieferung eines Pflichtexemplars besteht, wenn zu erwarten ist, dass sie in nur geringer Auflage erscheinen werden. In einem Urteil vom 21. Januar 2009 (AZ: 5 K 698/08.TR) wurde festgehalten, dass
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den DSL-Anbieter QSL in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren von der Pflicht befreit, ohne Entschädigung die Kommunikationsdaten der Kunden verdachtsunabhängig auf Vorrat zu speichern. Als Begründung wurde angeführt, dass die Anschaffungskosten für die Überwachungsinfrastruktur unverhältnismäßig seien. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Falles muss QSC also trotz Nicht-Speicherung von E-Mails und IP-Adressen mit keinen Bußgeldern rechnen. Zuvor war