In seinem Beschluss vom 18. März 2025 (4 ORs 24/25) befasste sich das OLG Hamm mit der Strafbarkeit heimlicher Videoaufnahmen, die durch eine im Zimmer eines Mitbewohners installierte Kamera erstellt wurden. Maßgeblich hierfür ist der Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs gemäß § 201a StGB. Strafbar ist demnach die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch unbefugte Herstellung oder Übertragung von Bildaufnahmen von einer
Ab dem 6. Juni 2025 tritt aufgrund der Umsetzung des § 20a Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) eine wichtige Änderung in Kraft: Mieter:innen, die nach einem Umzug Strom beziehen, ohne zuvor einen Vertrag mit einem Versorger abgeschlossen zu haben, werden automatisch vom örtlichen Grundversorger beliefert. Ein Wechsel innerhalb der ersten sechs Wochen ist dann nicht mehr rückwirkend möglich. Das bedeutet: Wer keinen eigenen
Im Urteil vom 16.05.2025 hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass Smartphonevideos von Tagesereignissen, wie Naturkatastrophen, urheberrechtlich geschützt sind. Im konkreten Fall filmte eine Privatperson (Ersteller) im Juni 2024 ein Hochwasser in Baden-Württemberg. Ein Medienunternehmen – die spätere Beklagte – bot die Standbilder aus diesem Video über einen Newsletter auf ihrer Webseite gegen Entgelt an, ohne die Rechte daran
Der aktuelle Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI), veröffentlicht am 26. Mai 2025, beleuchtet kritisch den Einsatz biometrischer Gesichtserkennung und deckt dabei einen bemerkenswerten Verstoß der Berliner Staatsanwaltschaft auf. Der Bericht hebt hervor, dass die Berliner Staatsanwaltschaft gegen grundlegende Datenschutzprinzipien verstoßen hat. Die BlnBDI rügt, dass die Berliner Staatsanwaltschaft biometrische Gesichtserkennung in einem Fall ohne ausreichende Rechtsgrundlage
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat erstmalig einen umfassenden Kriterienkatalog veröffentlicht, um die Vertrauenswürdigkeit von KI-Systemen im Finanzsektor sicherzustellen. Dieses neue Regelwerk soll dazu beitragen, Risiken zu minimieren und eine verantwortungsvolle Nutzung künstlicher Intelligenz zu ermöglichen. Der Kriterienkatalog, entwickelt im Rahmen des Projekts AICRIV (AI Criteria definition and Validation), enthält rund 100 Prüfkriterien, die verschiedene zentrale Aspekte
Unternehmen sind dazu angehalten Verantwortung für den Umgang mit digitalen Technologien und deren Auswirkungen auf den Menschen übernehmen – und zwar nicht nur, weil sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. Corporate Digital Responsibility (CDR) ist ein freiwilliger Ansatz, der genau das fordert. Es geht darum, digitale Technologien bewusst, fair und nachhaltig zu gestalten. CDR ist ein ganzheitliches Konzept: Es bezieht nicht
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am 23. Mai 2025 entschieden, dass Meta personenbezogene Daten von Facebook- und Instagram-Nutzern vorläufig für das Training seiner KI-Modelle nutzen darf. Ein Eilantrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, der diese Praxis stoppen sollte, wurde abgewiesen (Az. 15 UKl 2/25). Meta plant, ab dem 27. Mai öffentliche Beiträge erwachsener Nutzer für das KI-Training zu verwenden, sofern diese nicht
Die Effizienz und Qualität der Bioabfallverwertung stehen im Fokus aktueller Entwicklungen. Vor dem Hintergrund der Novellierung der Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen (BioAbfV), die darauf abzielt, die Qualität der erfassten Bioabfälle weiter zu verbessern, beschreitet der Entsorgungsverband Saar (EVS) innovative Wege. Wie der EVS aktuell mitteilt, startet in mehreren Kommunen des Saarlandes – konkret in Spiesen-Elversberg, Schwalbach, Beckingen und
Die freie juristische Datenbank Openjur hat einen wichtigen Etappensieg vor dem Landgericht Hamburg errungen. In einem Verfahren, das die Zukunft des freien Zugangs zu deutschen Gerichtsentscheidungen bedrohte, wurde entschieden, dass Openjur nicht für Anonymisierungsfehler haftet, die von Gerichten selbst begangen wurden. Auslöser des Verfahrens war ein Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts aus dem Mai 2022, der unzureichend anonymisiert veröffentlicht wurde. In
Die italienische Datenschutzbehörde hat ein Verbot gegen die KI-basierte App Replika ausgesprochen und das US-Unternehmen Luka Inc. mit einer Geldstrafe von 5 Millionen Euro belegt. Replika ist ein auf künstlicher Intelligenz basierender Chatbot, der als „virtueller Freund“ fungiert, häufig genutzt zur emotionalen Unterstützung, Selbstreflexion oder gar zum Aufbau romantischer Bindungen. Besonders alarmierend: Die App erfreut sich auch bei Minderjährigen großer