In dem Verfahren Scarlet Extended / Société belge des auteurs compositeurs et éditieurs, das gegenwärtig vor dem EuGH anhängig ist, hat der Generalanwalt Cruz Villalón jüngst seine Schlussanträge vorgelegt. Das Verfahren war vom Cour d’appel de Bruxelles an den EuGH herangetragen worden, da sich dieser mit der Frage konfrontiert sah, ob das Unionsrecht und insbesondere die durch die Grundrechtecharta garantierten
Die europäische Kommission hat kürzlich zwei Verordnungsvorschläge vorgelegt, die die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Patentpolitik ausweiten und die Kosten für Patente innerhalb der europäischen Union deutlich senken sollen. Der Rat und das Europäische Parlament prüfen nun die Entwürfe. Frühere Versuche das Patentrecht in der EU zu vereinheitlichen waren insbesondere an unterschiedlichen Auffassungen zu Übersetzungserfordernissen gescheitert. Die neuen Verordnungsvorschläge sehen
Nachdem das ungarische Parlament am 18.04.2011 mit den Stimmen der Fidesz-Partei, die gegenwärtig die Regierung stellt und eine Zweidrittelmehrheit inne hat, eine neue Verfassung verabschiedet hat, hat vergangene Woche der ungarische Staatspräsident Pál Schmitt das Gesetz zur neuen Verfassung nun unterzeichnet. Die neue Verfassung tritt somit zum 01.01.2012 in Kraft. Sie löst die seit 60 Jahren geltende Verfassung ab, die
Das Internetportal Legistalker der amerikanischen Kommunikationsfirma Forum One soll eine Übersicht über alle Internetaktivitäten der gewählten Volksvertreter in den USA ermöglichen. Die Anbieter wollen die Nutzer dabei unterstützen den Überblick über die diversen Internetaktivitäten der Kongressmitglieder zu behalten und zu einer informierten Bürgerschaft beitragen. Aufgeführt werden alle Einträge bei Twitter, YouTube und in diversen Internetpräsenzen von Zeitschriften und Zeitungen, die
Das Centre Juridique Franco-Allemand lädt ein zu einem Informationstag über den Bachelor-Studiengang „Licence de droit“ und grenzüberschreitende Master-Studiengänge im deutschen und französischen Recht. Im Rahmen des Programms (siehe Link) wird Philippe Cerf, Generalkonsul Frankreichs im Saarland, eine Podiumsdiskussion über die verschiedenen juristischen Berufe und diplomatische Karrieren eröffnen. Related Links http://www.uni-saarland.de/nc/aktuelles/veranstaltungen/newsartikel/datum/2011/04/29/deutsches-und-franzoesisches-recht-grenzueberschreitend-studieren.html http://www.cjfa.de/files/JPO.pdf
Die europäische Kommission hat in dieser Woche ihren Bericht über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Darin befasst sie sich unter anderem mit der bisherigen Umsetzung in den Mitgliedstaaten und kommt zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie bislang nur sehr uneinheitlich beziehungsweise in Einzelfällen noch gar nicht umgesetzt wurde. Die Kommission hält an der Richtlinie fest, da sie insbesondere von großer
Das Ministeriums für innere Angelegenheiten und Kommunikation in Japan befasst sich laut mehreren Internetmeldungen gegenwärtig mit der schwierigen Frage, wie man künftig mit Informationen und Meldungen zu der verheerenden Erdbebenkatastrophen und dessen Folgen umgehen soll. Konkret soll das Ministerium sich an Internet-Provider, Datenkommunikations- und Telekommunikationsunternehmen gewandt haben und diese zu einem sorgfältigen und vorsichtigen Umgang mit entsprechenden Meldungen und Nachrichten
Die Europäische Kommission hat in dieser Woche eine Binnenmarktakte verabschiedet, die darauf abzielt den Binnenmarkt der Europäischen Union neubeleben soll. Hierzu sollen in zwölf Bereichen Maßnahmen erarbeitet und anschließend umgesetzt werden. Neben wirtschaftrechtlichen und verbraucherrechtlichen Aspekten ist auch eine gezielte Stärkung der Rechte des geistigen Eigentums vorgesehen. In der Binnenmarktakte wird die besondere Bedeutung der Rechte des geistigen Eigentums für
Der Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments hat sich für ein einheitliches EU-Vertragsrecht als zusätzliche Option für die Verbraucher und Unternehmer ausgesprochen. Ein einheitliches EU-Vertragsrecht könne nach Auffassung des Ausschusses eine zusätzliche Möglichkeit zur einheitlichen Vertragsgestaltung zwischen den Vertragsparteien sein. Ein entsprechendes Vertragsrecht solle in allen EU-Sprachen verfügbar sein und zur weiteren Stärkung des EU-Binnenmarktes beitragen, die auch seitens der EU-Kommission weiter
Fälle selber erstellen und virtuell erlebbar machen. Das ist das Motto der juristischen Fallsimulation mit dem Titel CASIM, die an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf vom Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht (Lehrstuhlinhaber: Prof. Dr. Ulrich Noack) als E-Learning-tool angeboten wird. Das Projekt wurde von Dr. Michael Beurskens entwickelt, der das Projekt auch betreut. Es bietet den Studierenden die Möglichkeit eine