Der Nachtragshaushalt 2010 des Landes Nordrhein-Westfalen wurde vom Verfassungsgerichtshof in Münster für verfassungswidrig erklärt. Prof. Dr. Christoph Gröpl (Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität des Saarlandes) vertrat als Verfahrensbevollmächtigter die gegen den nordrhein-westfälischen Nachtragshaushalt prozessierenden 78 Oppositionsabgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags. Das Gericht teilte ihre Überzeugung, dass der Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung verfassungswidrig sei, weil er die Nettoneuverschuldung um
Seit Ende letzten Jahres bietet der Examensexpress einen neuen, kostenlosen Nachrichtendienst über Twitter an. Erklärtes Ziel ist es, in regelmäßigen Abständen auf aktuelle examensrelevante Themen unter Verwendung von nur 140 Zeichen hinzuweisen. Als Themen sollen unter anderem aktuelle politische Diskussionen, die sich als Gegenstand einer mündlichen Prüfung eignet, aber auch eine Gesetzesänderung oder ein examensrelevantes Urteil. Das Interesse an den
Vom 7.-8. März fand in Kapstadt ein Expertenseminar unter dem Titel „Thematic Investigation and Prosecution of International Sex Crimes“ statt. Das Seminar wurde gemeinschaftlich vom Forum for international criminal and humanitarian law (FICHL), der Yale Universität und der Universität Kapstadt mit der Unterstützung des norwegischen Außenministeriums organisiert. Morten Bergsmo (Gründer und Direktor des FICHL-Forums sowie Preisträger des jährlich von der
Wie auch zuletzt Anfang Februar hier berichtet, stehen Webstatistik-Dienstleister wie Google Analytics immer wieder in der Kritik für ihre Inkompatibilität zum Datenschutzrecht. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat sich nunmehr der Einschätzung der letzten Xamit-Studie angeschlossen und spricht sich für eine Nutzung des Open-Source-Tools Piwik aus. Im schwierigen Zwiespalt zwischen wenig aussagekräftigen Lockfile-Analysen und der Nutzung von Zählpixeln, stelle
Das bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat Anfang dieser Woche seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009/2010 vorgelegt. Der Bericht beinhaltet neben einem allgemeinen Überblick über die Tätigkeiten des Landesamts auch eine Behandlung aktueller interessanter Rechtsfragen auf dem Gebiet des Datenschutzes. Das Landesamt bezieht anhand von konkreten Beispielen und Fällen (wie z.B. Google Street View, spickmich.de, Videoüberwachung am Arbeitsplatz) Stellung zu diversen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bietet auf seiner Homepage eine systematisierte Zusammenfassung seiner wichtigsten Leitentscheidungen und Beschlüsse an. Die entscheidenden Leitsätze wurden nach Themengebieten sortiert und ermöglichen so einen schnellen und umfassenden Überblick über die Rechtsprechung des EuGH. Related Links http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7046/
Das deutsche Kompetenznetzwerk zur digitalen Langzeitarchivierung hat auf seiner Homepage einen neuen Bericht zu urheberrechtlichen Problemen der digitalen Langzeitarchivierung veröffentlicht. Zu den Mitgliedern des Netzwerks zählen Bibliotheken, Archive, Museen sowie führende Experten zum Thema Langzeitarchivierung und Langzeitverfügbarkeit digitaler Quellen. Related Links http://files.d-nb.de/nestor/berichte/nestor-Stellungnahme_AG-Recht.pdf
Das Europäische Parlament und der Rat haben einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme vorgelegt. Diese soll insbesondere die Bekämpfung der Cyberkriminalität erleichtern und mögliche Maßnahmen gegen Angriffe durch sogenannte Botnetze aufzeigen. Der aktuelle Stand der Gesetzgebung ist im Legislative Observatory des Europaparlaments online einsehbar. Related Links http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0517:FIN:de:PDF http://www.europarl.europa.eu/oeil/FindByProcnum.do?lang=2&procnum=COD/2010/0273
Während die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem jüngst erschienenen Interview ihre Zweifel hinsichtlich einer möglichen Regulierung sozialer Internetnetzwerke zum Ausdruck bringt, versucht Facebook seinen Nutzern die eigene Datenschutzerklärung verständlicher zu präsentieren. Related Links http://www.bmj.de/cln_093/SharedDocs/Interviews/DE/Printmedien/20110310_ZEIT_Ihr_Reflex_greift_zu_kurz.html?nn=1468636 http://www.facebook.com/about/privacy/
Im November vergangenen Jahres wurde der neue Personalausweis eingeführt. Die neuen Online-Ausweisfunktionen und die diesbezüglichen Sicherheitsbedenken sind seitdem anhaltender Diskussionsgegenstand. Zwischenzeitlich wurde der erste nPA-Chipkartenleser der Kategorie „Komfort“ vom BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) zertifiziert. Neben der Einführung und Umsetzung in den jeweiligen Nationalstaaten stellt sich in der Europäischen Union zudem die Frage nach einer grenzüberschreitenden Nutzung der