Zum 01. Juli hat Polen turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn übernommen. Die polnische Regierung hat sich insbesondere die Förderung der europäischen Wirtschaft und eine weitere Stärkung des Binnenmarktes zum Ziel gesetzt. Auf einer eigens für die EU-Ratspräsidentschaft eingerichteten Website sind erste Informationen zur Agenda zu finden. Polen übernimmt nach Ungarn, Tschechien und Slowenien als vierter Staat aus den Reihen der
Die täglichen Nachrichten aus aller Welt lassen immer wieder deutlich werden, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit nicht überall gewährt wird. Seit dem 10. Dezember 1948 ist dieses Recht auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen zu finden. Die Nichtregierungsorganisation ARTICLE 19 setzt sich bereits seit 1987 für dieses Recht ein. Auf der umfangreichen Homepage
In der Zeit vom 27. Juni bis zum 01. Juli finden an der Universität des Saarlandes die diesjährigen Wahlen zum Studierendenparlament statt. Die Wahlbeteiligung lag im letzten Jahr bei 15,5 %. Insgesamt werden 33 studentische Vertreter für das höchste beschlussfassende Organ der verfassten Studierendenschaft gewählt. 7 Hochschulgruppen sind in diesem Jahr zur Wahl angetreten. Das offizielle Ergebnis der Wahl wird
Google bietet eine neue Auflage seiner Statistik an, die Aufschluss über die Anzahl der Anfragen von Regierungseinrichtung zum Ausschluss von Nutzerdaten aus dem Angebot von Google gibt. In der aktuellen Statistik sind 26 Staaten aufgeführt. In dem Zeitraum von Juli bis einschließlich Dezember 2010 gab es aus Deutschland insgesamt 768 Anfragen, die in 76 Prozent aller Fälle teilweise bis ganz
Was kommt nach dem ersten Staatsexamen? Ein internationaler Zusatzabschluss vielleicht? So oder so ähnlich stellt sich vielen Jurastudierenden die Frage nach einem möglichen Master of Laws (LL.M.). Alpmann und Schmidt bietet unter www.llm-programm.de eine umfassende Sammlung mit einer großen Auswahl an weltweit angebotenen Master-Programmen an. Die einzelnen Programme – unter anderem auch das LL.M.-Programm des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes
Das EU-Parlament hat eine Richtlinie für neue europaweite Regeln für Geschäfte, die über das Internet abgeschlossen werden, auf den Weg gebracht. Verbraucher sollen künftig besser vor Betrügereien und versteckte Fallen bei Onlinegeschäften geschützt werden. Nach der Zustimmung des Europaparlaments muss nun noch der Rat die neuen Regeln annehmen. Dies soll voraussichtlich bereits Ende Juli geschehen. Anschließend obliegt des den Mitgliedstaaten
Am 01. Juni diesen Jahres wurde in Paris das neue European Law Institute der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt. Das Institut, dessen Sekretariat in Wien angesiedelt ist, wurde am 16. April von zweiundfünfzig Gründungsmitgliedern in Athen gegründet. Es soll sich als internationale Einrichtung der Fortentwicklung des Europarechts widmen und beratend an dem Aus- bzw. Aufbau eines EU-weiten Rechtsraums mitwirken. Zum ersten Präsidenten
Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen das Filmportal kino.to waren jüngst Gegenstand der allgemeinen Berichterstattung. Die Betreiber der Seite fassten ihr Angebot nach eigenen Angaben stets als legales Dienstleistungsangebot auf, da man sich auf das Anbieten einer Linksammlung beschränke, deren Inhalt (aktuelle Kinofilme) im Ausland legal sei. Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e. V. (kurz GVU) konnte diese Auffassung nie wirklich
Die unterschiedlichsten Facetten japanischer Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft können Studenten und Besucher während der Japanwoche kennen lernen, die die Universität des Saarlandes vom 20. Juni bis zum 1. Juli unter dem Motto „Japan – Partner mit Zukunft“ veranstaltet. Neben wissenschaftlichen Vorträgen – beispielsweise über japanische Spiritualität oder das japanische Bildungssystem – und dem Deutsch-Japanischen Juristenkongress bietet die Japanwoche ein buntes
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat erstmals die Nutzung eines, auf der kombinierten Erfassung zugleich der Fingerabdrücke sowie des Venenverlaufs der Hand basierenden, Gerätes zugelassen. Das Gerät soll im Bereich der Zugangskontrolle zum Arbeitsplatz Nutzung finden. Es handelt sich dabei um die erste Anfrage betreffs der Nutzung eines Gerätes, das auf zwei biometrischen Erkennungssystemen zugleich basiert. Die CNIL begründete ihre Entscheidung