Google hat einen neuen Transparency Report veröffentlicht. In dem Bericht ermöglicht Google eine Übersicht über die Löschanfragen und Zugangsbeschränken zu seinen Diensten, die von Regierungen ausgingen. Der neueste Bericht zeigt signifikante Steigerungen bei den Löschanfragen und spiegelt aktuelle geopolitische Entwicklungen und Ereignisse wieder (siehe z.B. den Eintrag zu Lybia). Googles Bericht gibt auch Auskunft über das Traffic-Volumen in den jeweiligen
In der Auseinandersetzung zwischen der Staatskanzlei Schleswig-Holstein und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) um die Nutzung von Facebook fan-pages (siehe auch unseren Beitrag vom 11. Oktober) legt das ULD nun nach. In einer neuen Pressemitteilung unterstreicht das ULD nochmals seine Position und kündigt Konsequenzen für die fortgesetzte Nutzung der Facebook fan-page seitens der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei an. Währenddessen hat
Die von dem Rechtsanwalt Clemens Kochinke betriebene Homepage „German American Law Journal“ bietet neben einem interessanten Blog, der sich unter anderem mit der aktuellen Rechtsprechung in den USA befasst, eine umfangreiche Linksammlung und Zugang zu weiteren informationsreichen Unterseiten und Nebenprojekten. Die Homepage versteht sich nach eigenen Angaben als Portal, das dem Informationsaustausch auf dem Gebiet des deutschen und amerikanischen Rechts
Am vergangenen Montag hat sich der Unterausschuss "Neue Medien" des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages in einem eineinhalbstündigen Expertengespräch mit dem Thema Datenschutz bei Facebook und in anderen sozialen Netzwerken beschäftigt. Unter den Teilnehmern waren auch Dr. Thilo Weichert (ULD, Schleswig-Holstein), Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit), Richard Allan (Datenschutzbeauftragter, Facebook) und Per Meyerdierks
Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hat sich in einem Rechtsgutachten mit den von Facebook angebotenen Plug-Ins und Fan-Pages befasst. In dem zwanzig Seiten umfassenden Gutachten wird insbesondere auf die aktuelle Debatte in Schleswig-Holstein und das Vorgehen des ULD eingegangen. Im Ergebnis verweist der wissenschaftliche Dienst darauf, dass die Haltung des ULD zwar vertretbar aber nicht unumstritten uns bislang nicht
Der mehrsprachige Thesaurus der Europäischen Union ist eine besonders empfehlenswerte Informationsquelle und Übersetzungshilfe, die insbesondere bei der Lektüre fremdsprachiger juristischer Texte von großem Nutzen sein kann. EuroVoc ist insgesamt vierundzwanzig Sprachen verfügbar (davon zweiundzwanzig Amtssprachen der EU). Die in der Datenbank verfügbaren Begriffe stammen allesamt aus den Tätigkeitsbereichen der EU. EuroVoc zählt nach eigenen Angaben das Europäische Parlament, das Amt
Das LG Braunschweig hatte kürzlich über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden, bei dem diese Frage von Bedeutung war. Ein Mitglied eines Vereines von Burschenschaften wehrte sich gegen einen Link unter einem Artikel, der sich allgemein mit dem anstehenden Burschentag befasste. Dieser Link führte zu einer Internetplattform auf der eine Email, die der Kläger an Verbandsbrüder verfasst
Im jüngst angebrochenen Wintersemester 2011/12 wird Ungarn das Gastland im Rahmen des Europaschwerpunkts und des Europaicums sein. Frau Dr. Ibolya Murber wird als Gastprofessorin ein Jahr lang an der Universität des Saarlandes lehren und den Studenten unter anderem Einblicke in die Perspektive ihres Heimatlandes auf Europa vermitteln. Zudem wird es im Sprachenzentrum der Universität des Saarlandes Ungarisch-Kurse geben, die sowohl
In der aktuellen Debatte um die Ausgestaltung und Nutzung sogenannter Staatstrojaner, die durch eine Untersuchung des Chaos Computer Club (CCC) angeregt und ausgelöst wurde, hat sich nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, mit einer Stellungnahme eingebracht in der eine gesetzliche Regelung für Staatstrojaner und deren Einsatz gefordert wird. Related Links http://www.bfdi.bund.de/DE/Home/homepage_Kurzmeldungen2011/Staatstrojanerdebatte.html?nn=408908 https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?2788-Staatstrojanerdebatt
Die Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft des deutschen Bundestages hat gestern einen weiteren Zwischenbericht verabschiedet. Der Bericht befasst sich inhaltlich mit dem Thema Netzneutralität. Der Bericht und die Aufzeichnung des Streams zur gestrigen Sitzung sind online abrufbar. Related Links http://www.bundestag.de/internetenquete/Dreizehnte_Sitzung/index.jsp