Der 2. Strafsenat des Tribunal Supremo (entspricht dem BGH) hat durch Urteil vom 09.02.2012 dem mittlerweile suspendierten Ermittlungsrichter Baltasar Garzón wegen Rechtsbeugung (Art. 446 Código Penal) und wegen der Anordnung rechtswidriger Abhörmaßnahmen durch eine Amtsperson (Art. 536 Código Penal) u.a. elf Jahre Berufsverbot auferlegt. Gem. Art. 51 Abs. 2 der Ley Orgánica 1/1979 dürfen Gespräche zwischen Untersuchungshäftlingen und ihren Strafverteidigern
Das Landgericht von Ãlava hat in letzter Instanz durch Beschluss vom 03. Februar 2012 den Einstellungsbeschluss des Untergerichts in dem Strafermittlungsverfahren gegen den Betreiber der Website „Cinetube“ bestätigt, gegen den wegen Urheberrechtsverletzungen ermittelt worden war; die Website war deshalb drei Jahre lang gesperrt gewesen. Cinetube, einer der führenden Anbieter von kostenlosen Streamings in Spanien, bietet Links u.a. zu urheberrechtlich geschützten
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat drei Unternehmen die ersten Datenschutzzertifikate für ihre De-Mail-Dienste erteilt. Einer Akkreditierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stand somit nichts mehr im Wege. Damit können diese nun ihre Angebote auf dem Markt anbieten und die ersten De-Mail-Dienste finden ihren Weg zum Endverbraucher. Related Links https://www.bsi.bund.de/ContentBSI/Presse/Kurzmitteilungen/Kurzmit2012/De-Mail-Diensteanbieter-akkreditiert_06032012.html http://www.bfdi.bund.de/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2012/08_DeMailZertifikat.html?nn=408908 http://www.bfdi.bund.de/DE/Schwerpunkte/DEMail/InformationenAnbieter/Artikel/KriterienkatalogNachweis.html?nn=408908
Das African Human Rights Law Journal befasst sich seit mehr als 25 Jahren mit dem Thema Menschenrechte in Afrika. Das Journal erscheint zweimal jährlich. 2006 gewann es den UNESCO-Preis für Menschenrechtsbildung. Das Journal bündelt Beiträge, die die aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet des Menschenrechtsschutzes in Afrika analysieren. Es wurde 1986 – also in dem Jahr in dem auch die Afrikanische
Am kommenden Mittwoch (07.03.12) findet das nächste WikiTreffen der Initiative Freie juristische Internetprojekte statt. Ort des Treffens ist das Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes. Unter anderem soll ein neues Logo und ein neuer Slogan für das Projekt gesucht werden. Related Links http://fjip.de/blog/einladung-192-wikitreffen
Saarbrücker Informatiker arbeiten an mathematischen Methoden, um die Verlässlichkeit elektronischer Bremssysteme automatisch überprüfen zu können. Auf der diesjährigen Computermesse Cebit stellen Sie ihre Forschungsergebnisse am saarländischen Forschungsstand (Halle 26, Stand F34) in der Zeit vom 6. bis zum 10. März vor. Das Forschungsprojekt wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft im Rahmen des Sonderforschungsbereiches „Automatic Verification and Analysis of Complex Systems“ (AVACS)
Am 3. und 4. März findet im Saarbrücker Stadtarchiv der „Tag der Archive 2012“ statt. Dabei ist auch das Archiv der Universität des Saarlandes vertreten. Es beteiligt sich mit einer Präsentation verschiedener Archivalien und Publikationen. Weitere Informationen sind online verfügbar. Related Links http://www.uni-saarland.de/nc/aktuelles/artikel/nr/5359.html
Eolas hat mit seiner Klage um die angebliche Verletzung seines Patents mit der Nummer 7.599.985 keinen Erfolg gehabt. Eolas hatte versucht einen Anspruch auf ein Patent für Interaktive-Webinhalte durchzusetzen. Seit 2009 war Eolas mit seiner Klage gegen Adobe Systems, Amazon, Apple, Blockbuster, Citigroup, eBay, Frito-Lay, Go Daddy, Google, J.C. Penney, JPMorgan Chase, Office Depot, Perot Systems, Playboy Enterprises, Staples, Sun
In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof eine allgemeine Pflicht zur Einrichtung eines Filtersystems für Betreiber sozialer Netzwerke im Internet verneint. Die Entscheidung ist auch in Hinblick auf die anstehende juristische Begutachtung des ACTA-Abkommens von Interesse. Die Entscheidung steht bereits in Deutsch und ebenso in der Verfahrenssprache Niederländisch zum Download bereit. Related Links http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-02/cp120011de.pdf
Die Europäische Kommission hat den neuen Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union 2011 veröffentlicht. Der Bericht umfasst fünf Kapitel (Unterstützung einer guten wirtschaftlichen Regierungsführung in der Europäischen Union, Mehr Wachstum, Die Alltagssorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, Eine stärkere EU in der Welt, Stärkung der Rechenschaftspflicht, Effizienz und Transparenz der EU) und steht erstmals auch als e-book im