Das unabhängige Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes, die Artikel-29-Datenschutzgruppe, hat kürzlich eine neue Stellungnahme zu Ausnahmen für das Erfordernis der Einwilligung in den Einsatz von Cookies veröffentlicht. In dem zwölfseitigen Dokument stellt die Datenschutzgruppe im Detail mögliche Ausnahmen vor und möchte so zu einer besseren Regulierung beitragen. Die Stellungnahme ist unter dem unten stehenden Link abrufbar. Related
Das Bundesjustizministerium hat Diskussionsentwürfe eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten und eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen offiziell vorgestellt. Die Entwürfe wurden anlässlich der Justizministerkonferenz in Wiesbaden vorgestellt und können nun erstmals online abgerufen werden. Related Links http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Diskussionsentwurf_Gesetzes_zur_Foerderung_des_elektronischen_Rechtsverkehrs_bei_den_Gerichten.pdf;jsessionid=8C12CE06C247C3C742D6764752D36EF4.1_cid289?__blob=publicationFile http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Diskussionsentwurf_Gesetz_zur_Einfuehrung_der_elektronischen_Akte_in_Strafsachen.pdf;jsessionid=8C12CE06C247C3C742D6764752D36EF4.1_cid289?__blob=publicationFile
Das kostenlose Internetangebot „Gesetze im Internet“, das vom Bundesjustizministerium gemeinsam mit der Juris GmbH angeboten wird, bietet nun einen neuen Service. So steht nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht nun auch im XML-Format kostenlos zur Verfügung. Das Format erleichtert die Einbindung in Applikationen und andere Online-Angebote. Das bisherige Angebot, das im Html- und pdf-Format abrufbar war, wurde so weiter ergänzt. Zudem
Die XXX. olympischen Sommerspiele finden in diesem Jahr vom 27. Juli bis 12. August in London statt. Die weltgrößte Sportveranstaltung wird nun auch an der Universität des Saarlandes thematischer Inhalt. Eine Ringvorlesung unter der Überschrift „Olympische Spiele – noch zeitgemäß? Werte, Ziele, Wirklichkeit in multidisziplinärer Betrachtung“, die vom Sportwissenschaftlichen Institut der UdS veranstaltet wird, befasst sich mit den olympischen Spiele.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011 vorgestellt. Der Bericht umfasst 117 Seiten und gibt Auskunft über die Arbeit von Peter Hustinx (Europäischer Datenschutzbeauftragter) und Giovanni Buttarelli (Stellv. Europäischer Datenschutzbeauftragter). Neben Kennzahlen und Übersichten sind auch wichtige Tendenzen auf dem Gebiet des Datenschutzes aufgeführt. Dem Bericht ist auch eine Übersicht aller zuständigen Datenschutzbeauftragten in den EU-Mitgliedsstaaten zu
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages hat sich für eine umfassende Unterstützung des Open Access-Prinzips im Wissenschaftsbereich ausgesprochen. So haben die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe „Bildung und Forschung“ eine breite Zustimmung innerhalb der Enquete-Kommission erfahren. Weitere Details sind der untenstehenden Pressemitteilung der Enquete-Kommission zu entnehmen. Related Links http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_06/2012_314/03.html
Am 19. September 2011 fand eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes statt. Nun sind auch die Stellungnahmen der Sachverständigen online abrufbar. Die Stellungnahmen können einzeln als PDF-Datei heruntergeladen werden. Related Links http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/archiv/13_Urheberrecht/05_Stellungnahmen/index.html
Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (kurz: WIPO) hat auf Ihrer Konferenz in Peking, die vom 20. bis zum 26. Juni stattfand, einen neuen Urheberrechtsvertrag zum besseren Schutz audiovisueller Aufführungen verabschiedet. Der Vertrag reiht sich ein zu den vierundzwanzig weiteren Verträgen, wie etwa das Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst sowie das Madrider Abkommen über die internationale
Die Digitale Gesellschaft hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur Mitnutzung von WLan-Netzwerken vorgestellt. Der Gesetzentwurf soll WLan-Netzwerkbetreiber von der gegenwärtig drohenden Störerhaftung befreien und somit Rechtssicherheit geben. Auch die 83. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hatte im Juni einen Beschluss zur Haftung für WLan-Internetzugänge gefasst. Die Konferenzteilnehmer kamen zu dem Ergebnis, dass eine Überprüfung der Störerhaftung notwendig ist und das Bundesjustizministerium
Die juristische Fakultät der Tohoku Universität in Japan bietet eine umfangreiche und sehr interessante Linksammlung zum japanischen Recht an, die einen sehr guten Einstieg ins japanische Recht und Rechtssystem bietet. So umfasst die Sammlung Links zu Regierungsinstitutionen, Universitäten, juristischen Verlagen, Datenbanken und Gesetzessammlungen. Für alle, die sich mit dem japanischen Recht befassen oder selbiges in Zukunft planen, lohnt sich ein