Die Initiative Europe vs. Facebook, die sich kritisch mit dem Datenschutz bei Facebook auseinandersetzt, hat mehr als 35.000 Kommentare für ihren Alternativvorschlag zur dritten Änderung der Datenschutzregeln sammeln können. Damit hat die Initiative das von Facebook aufgestellte Quorum von 7000 Kommentaren deutlich erreicht und die Einführung der dritten Änderung der Datenschutzregeln vorerst gestoppt. Es bleibt abzuwarten wie sich Facebook zu
In dem Verfahren Pie Optiek ./. Bureau Gevers (Aktenzeichen C-376/11) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die slowenische Generalanwältin Verica Trstenjak ihre Schlussanträge vorgestellt. Darin kommt die Generalanwältin Trstenjak zu dem Ergebnis, dass ein Unternehmen innerhalb der EU ansässig sein muss, um seine Marken unter einer .eu-Domain registrieren zu können. Sollte der EuGH den Schlussanträgen folgen, hätte dies
Das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (kurz: SIT) hat unter dem Titel „On the Security of Cloud Storage Services“ eine englisch-sprachige Studie über die Sicherheitsmängel von Cloud-Speicherdiensten veröffentlicht. Die Studie, die 146 Seiten umfasst und zum kostenlosen Download in drei verschiedenen Formaten bereitsteht, zeigt die unterschiedlichen Probleme und Sicherheitsmängel der aktuell verfügbaren Cloud-Speicherdienste auf. Aktualisierungen sind dem Addendum zu entnehmen. Related
Das Referat für Referendarangelegenheiten im Dezernat Aus- und Fortbildung am Kammergericht Berlin bietet auf seiner Homepage einen Internet-Klausurenkurs und umfangreiche Skripte für den juristischen Vorbereitungsdienst an. Die Klausuren decken alle Rechtsgebiete (Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht) ab und erscheinen in einem vierzehntägigen Rhythmus. Eine entsprechende Lösungsskizze wird jeweils eine Woche später zur Verfügung gestellt. In einem umfangreichen Archiv können alle Klausuren
Die „Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V.“ (kurz: DIS) in Köln hat den Juristen Dr. Frank Spohnheimer mit ihrem Förderpreis ausgezeichnet. Der gebürtige Saarländer und Alumnus der Universität des Saarlandes (er studierte an der Universität des Saarlandes und promovierte bei Professor Helmut Rüßmann und Professor Annemarie Matusche-Beckmann) erhielt den mit 10.000 Euro dotierten Preis für seine besonderen Leistungen im Rahmen seiner
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat 13.404 Internetseiten auf den datenschutzkonformen Einsatz von Tracking-Programmen untersucht. Im Ergebnis hat das BayLDA festgestellt, dass bei den 13.404 Webseiten bayerischer Anbieter insgesamt 2.449 Google Analytics verwenden und davon lediglich 78 (d.h. rund 3%) das Tracking-Programm datenschutzkonform einsetzen. Das BayLDA wird die übrigen 2.371 Webseitenbetreiber benachrichtigen und nochmals auf die in der Pressemitteilung
Die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht urheberrechtlich geschützt. Zu diesem Ergebnis ist der EuGH in seinem Urteil vom 2. Mai 2012 in dem Verfahren SAS Institute Inc. gegen World Programming Ltd. mit dem Aktenzeichen C-406/10 gekommen. In dem Verfahren, das durch eine Vorlage zur Vorabentscheidung durch den High Court of Justice (UK) zum EuGH gelangt war, ging
Kürzlich hat der Europäische Datenschutzbeauftragte seine Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz: ACTA) abgegeben. Die Stellungnahme ist online abrufbar und zeigt mögliche Bedrohungen für die Privatsphäre und den Datenschutz der EU-Bürger auf, die im Falle einer unangemessenen Umsetzung der in ACTA vorgesehenen Maßnahmen zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten im digitalen Umfeld
Das aktuelle Bundesgesetzblatt (Nr. 19 vom 09.05.2012) beinhaltet auch das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3.05.2012. Das Gesetz, das dank seiner Verkündung nun auch in Kraft getreten ist, führt unter anderem zu maßgeblichen Änderungen am TKG, wie beispielsweise die Einführung einer neuen Call-by-Call-Tarifansage-Pflicht. Related Links http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&bk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%5B@attr_id=%27bgbl112s0958.pdf%27%5D
Das bayrische Kultusministerium unter der Leitung von Dr. Ludwig Spaenle hat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sich die Länder mit den Schulbuchverlagen auf einen Verzicht des Einsatzes des sogenannten „Schultrojaners“ einigen konnten. So solle nun doch keine Scansoftware zum Einsatz kommen, um zu überprüfen, ob sich digitalisierte Unterrichtswerke auf Schulrechnern befinden. Das bayrische Kultusministerium war dabei als Verhandlungsführer für die Länder