Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche ein Urteil zur Abgrenzung zwischen grundsätzlich zulässigen Werturteilen und eventuell rechtsverletzenden Tatsachenbehauptungen gefällt, das für das Meinungsäußerungsrecht von sehr hoher Bedeutung ist. In dem Beschluss vom 17. September 2012 (Aktenzeichen 1 BvR 2979/10) entschied das Bundesverfassungsgericht, das es nicht durch eine Beweiserhebung festzustellen sei, wann ein Beitrag "rechtsextrem" ist oder wann sich ein Denken
Der Europäische Gerichtshof hat jüngst eine Klage Ungarns gegen die Eintragung der Bezeichnung „Vinohradnícka oblasÅ¥ Tokaj“ für die Slowakei in der Datenbank E-Bacchus abgewiesen, da der Wein aus der Slowakei bereits vor der Aufnahme in das Register nach damals geltenden Rechtsvorschriften geschützt war."E-Bacchus" ist eine Datenbank über in der EU geschützte geografische Angaben zu Wein, die in der EU auf Grundlage
Das Europäische Parlament bietet einen neuen Abonnement-Dienst an, der es nach einer kostenlosen Anmeldung via E-Mail ermöglicht, automatische Benachrichtigungen über aktuelle Informationen zu ausgewählten Themen und Vorgängen im Europäischen Parlament zu erhalten. Die Auswahl der einzelnen Themenfelder kann nach der Anmeldung individuell eingestellt werden. Related Links https://public.govdelivery.com/accounts/EUEPDE/subscriber/new
In dieser Woche fand unter der Überschrift „digitalisieren_vernetzen_gründen“ der IT-Gipfel 2012 in Essen statt. In insgesamt acht Arbeitsgruppen wurden die aktuellen Themen der IT-Wirtschaft in Deutschland diskutiert und erörtert. In der Mediathek der Homepage zum IT-Gipfel sind diverse Dokumente frei abrufbar, darunter auch die Essener Erklärung, die Maßnahmen für die weitere IT-Entwicklung auf den Gebieten Digitalisierung, Vernetzung und Gründung beschreibt und
Das Bundesjustizministerium hat gemeinsam mit Google Deutschland, IBM Deutschland, der Universität Passau und XING parallel zum IT-Gipfel in Essen einen sogenannten Gipfelprozess angestoßen, der in den nächsten Monaten zur Entwicklung einer Charta für die digitale Gesellschaft führen soll. Der Prozess soll sowohl online als auch offline umgesetzt werden. Dabei stehen Veranstaltungen mit hochkarätigen Teilnehmern im Mittelpunkt. Der Videomitschnitt der Auftaktveranstaltung
Die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik und Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Cornelia Rogall-Grothe, bietet auf ihrer Homepage unter dem Titel „GovApps“ ein neues Protal für Apps an. In dem Portal lassen sich nach Region und Betriebssystem sortiert Apps (Anwendungen) finden, die von öffentlichen Stellen entwickelt wurden und angeboten werden. Das Portal, das vom Fraunhofer-Institut FOKUS und der Firma Compuccino
Die Europäischen Agentur für Netz-und Informationssicherheit (kurz: ENISA), die von Prof. Udo Helmbrecht als geschäftsführender Direktor geleitet wird und für die Gewährleistung einer ausreichenden hochgradigen Netz- und Informationssicherheit zuständig ist, hat eine 32 Seiten umfassende Publikation zum Thema „Nationale und Internationale Cyber Security Übungen“ veröffentlicht. Neben Analysen und ausführlichen Erläuterungen zu den einzelnen Übungsarten werden auch Handlungsempfehlungen zur Verbesserung bei
In einer weiteren Studie der EU-Kommission hat sich die Generaldirektion für interne Politikbereiche auf rund 700 Seiten mit dem Recht EU-Bürger auf Informationszugang und die Medienfreiheit in der EU befasst. Die Studie untersucht die rechtliche und faktische Situation der Medien in den EU-Mitgliedstaaten und beleuchtet die Bedingungen unter denen die EU-Bürger an für sie interessante Informationen gelangen können. Dabei umfasst der
Die Generaldirektion für interne Politikbereiche der EU-Kommission hat eine Studie zur Vereinfachung und Modernisierung der Umsatzsteuer im Digitalen Europäischen Binnenmarkt vorgestellt. Die insgesamt 90 Seiten umfassende Studie zeigt aktuelle Probleme mit der Umsatzsteuer – wie etwa unnötig unterschiedliche Steuersätze in den Mitgliedstaaten – sowie konkrete Verbesserungsmöglichkeiten auf und geht detailliert auf die Besonderheiten des digitalen Binnenmarktes ein. Related Links http://www.europarl.europa.eu/committees/en/studiesdownload.html?languageDocument=EN&file=75179
Drei Studenten der TU Darmstadt haben ein Plugin für den Internetbrowser Mozilla Firefox entwickelt, das es ermöglicht die persönlichen Privatsphäreeinstellungen bei Facebook durch eine unterschiedliche Farbgebung visuell erfahr- und überprüfbar zu machen. Das Plugin steht kostenlos zur Verfügung und bietet neben der Visualisierung auch die Möglichkeit die persönlichen Einstellungen besonders einfach und schnell zu ändern. Ob weitere Versionen für andere