Die 1997 von den Jugendministern der Bundesländer gegründete Initiative Jugendschutz.net hat kürzlich ihren Jahresbericht für das Kalenderjahr 2011 vorgestellt. Der 27-seitige Bericht zeigt die Tätigkeiten von Jugendschutz.net in 2011 und die festgestellten Verstöße gegen den Jugendschutz im Internet auf. Dabei wurden rund 7.000 unzulässige Beiträge im sogenannten Web 2.0 und 3.439 Verstöße auf klassischen Websites dokumentiert. In insgesamt 78 %
Der Einsatz moderner Social Media Plattformen ist unter Politikern in den Vereinigten Staaten von Amerika im Vergleich zu ihren deutschen Kollegen noch um einiges weiter verbreitet, obgleich auch hierzulande immer mehr Politiker/innen von twitter und Co. Gebrauch machen. Der interessierten Öffentlichkeit bieten sich dadurch neue Möglichkeiten den Aktivitäten und Äußerungen der Politiker/innen zu folgen und sich so Zugang zu neuen und besonders
Die juristische Fachzeitschrift „La Ley“ hat in ihrer Online-Ausgabe vom 13. Juni 2012 ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens (Tribunal Supremo) vom 03. April 2012 veröffentlicht, durch welches das Berufungsurteil des Landgerichts Barcelona vom 17. September 2008 bestätigt wurde. In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Betreiberin der Webseite „Megakini“ von Google u. a. Schadensersatz in Höhe von 2.000 EUR wegen Urheberrechtsverletzung gefordert.
Das Europäische Parlament hat sich heute gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement ausgesprochen. So stimmten 478 Abgeordnete gegen und 39 für das Abkommen. 165 Abgeordnete des Europäischen Parlaments enthielten sich bei der entscheidenden Abstimmung. ACTA kann somit innerhalb der EU nicht in Kraft treten. Related Links http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/content/20120618FCS47114/4/html/Europ%C3%A4isches-Parlament-lehnt-ACTA-ab
Der Mikrobloggingdienstanbieter Twitter hat einen Transparency Report veröffentlicht, der Auskunft über staatliche Löschanfragen und Auskunftsersuche gibt. Dabei ergibt sich ein ähnliches Bild wie beim Transparency Report von Google. Westliche Staaten dominieren auch bei Twitter die Statistik der Löschanfragen. Insgesamt wurden über 5000 tweets gelöscht und 849 Nutzerdatenanfragen gestellt. Twitter möchte künftig im Halbjahresturnus entsprechende Berichte veröffentlichen. Related Links http://blog.twitter.com/2012/07/twitter-transparency-report.html
Related Links http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=124564&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=2722187 http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-07/cp120094de.pdf
Abgesehen von der konkreten Höhe des zu zahlenden Betrages hat der EuGH die Entscheidung der Europäischen Kommission ein Zwangsgeld gegen Microsoft zu verhängen bestätigt. Die Kommission hatte die Maßnahme gegen den US Softwareriesen verhängt, weil das Unternehmen seinen Wettbewerbern nicht zu angemessenen Bedingungen Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen gestattet hatte. Das Zwangsgeld wurde von 899 auf 860 Mio. Euro herabgesetzt. Related
Das unabhängige Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes, die Artikel-29-Datenschutzgruppe, hat kürzlich eine neue Stellungnahme zu Ausnahmen für das Erfordernis der Einwilligung in den Einsatz von Cookies veröffentlicht. In dem zwölfseitigen Dokument stellt die Datenschutzgruppe im Detail mögliche Ausnahmen vor und möchte so zu einer besseren Regulierung beitragen. Die Stellungnahme ist unter dem unten stehenden Link abrufbar. Related
Das Bundesjustizministerium hat Diskussionsentwürfe eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten und eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen offiziell vorgestellt. Die Entwürfe wurden anlässlich der Justizministerkonferenz in Wiesbaden vorgestellt und können nun erstmals online abgerufen werden. Related Links http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Diskussionsentwurf_Gesetzes_zur_Foerderung_des_elektronischen_Rechtsverkehrs_bei_den_Gerichten.pdf;jsessionid=8C12CE06C247C3C742D6764752D36EF4.1_cid289?__blob=publicationFile http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Diskussionsentwurf_Gesetz_zur_Einfuehrung_der_elektronischen_Akte_in_Strafsachen.pdf;jsessionid=8C12CE06C247C3C742D6764752D36EF4.1_cid289?__blob=publicationFile
Das kostenlose Internetangebot „Gesetze im Internet“, das vom Bundesjustizministerium gemeinsam mit der Juris GmbH angeboten wird, bietet nun einen neuen Service. So steht nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht nun auch im XML-Format kostenlos zur Verfügung. Das Format erleichtert die Einbindung in Applikationen und andere Online-Angebote. Das bisherige Angebot, das im Html- und pdf-Format abrufbar war, wurde so weiter ergänzt. Zudem