Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung in Sachen Keyword Advertising weiter präzisiert und im Ergebnis gefestigt. So kam der 1. Zivilsenat, der u.a. auch für das Markenrecht zuständig ist, zu dem Ergebnis, dass eine Marke durch Keyword-Advertising grds. nicht verletzt wird, soweit die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und zudem weder die
Das ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) macht Ernst im Streit mit Facebook um die Zulassung von pseudonymen Konten. Facebook lehnt die Nutzung derartig unkenntlich gemachter Konten ab und fordert weiter die Nutzung von Klarnamen. Das deutsche Telemediengesetz (TMG) sieht hingegen in § 13 Abs. 6 TMG eine Regelung zur Gewährleistung der anonymen bzw. pseudonymen Nutzung von Telemedien vor. Die
Die Europäische Kommission hat, vertreten durch die Vizepräsidentin Neelie Kroes, eine Aufgabenliste für die Digitale Agenda Europas im neuen Jahr 2013 vorgestellt. Die Aufgabenliste umfasst sieben Prioritäten, die unter anderem den Netzausbau sowie einen verbindlichen Rechtsrahmen für selbigen vorsieht. Zu den weiteren Prioritäten zählen weiter die verstärkte Durchsetzung digitaler Dienste, eine Koalition zur IT-Ausbildung sowie eine neue Richtlinie für Mindestniveaus
Der neue Entwurf des Landespolizeigesetzes in Sachsen-Anhalt sorgt aktuell für angeregte Diskussionen. Insbesondere der geplante neue Paragraph 33 steht hierbei im Zentrum der Betrachtung, da er eine Legitimationsgrundlage zur Mobilfunkabschaltung vorsieht. Es bleibt abzuwarten, ob diese Regelung trotz der aktuellen Debatte so bestehen bleiben wird. Der weitere Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens kann auf der Webseite des Landtages in Magdeburg verfolgt werden. Ebenso
Im September diesen Jahres hatte sich der Internetriese Facebook den Online-Fotodienst Instagram einverleibt. Nun hat Instagram umfassende Änderungen für seine Nutzungsbedingungen (Terms of Service) und Datenschutzbestimmungen (Privacy Policy) angekündigt. Die ursprünglichen Änderungen sollten zum 16. Januar wirksam werden. Die Änderungen sehen unter anderem einen Datenaustausch mit Facebook und deren weiteren Tochterunternehmen vor. Zudem hatten einige Leser der neuen Bestimmungen vermutet,
Unser neuer Link der Woche ist ein besonders interessanter Blog, der sich mit der Einbettung aktueller Themen und Sachverhalte in die rechtsgeschichtliche Entwicklung befasst. Monatlich werden ein bis zwei Beiträge angeboten, die auch als PDF-Dateien kostenlos heruntergeladen werden können. Das Blog wird von Dr. Markus Löffelmann, der Richter am Landgericht München I ist und zuvor u.a. als Staatsanwalt, Referent im
Chemie ist bekanntlich dort, wo es stinkt und kracht. Diesem Grundsatz wird auch die diesjährige Weihnachtsvorlesung der anorganischen Chemie gerecht werden, die sich in jedem Jahr großer beliebtheit nicht nur bei den Studierenden der Chemie erfreut. Wer am Vormittag des 20.12. Lust auf eine etwas andere Vorlesung hat, kann sich unter dem Motto „Es werde Licht – Weihnachtsvorlesung reloaded“ auf
Kürzlich ist die dritte Jahresausgabe des Uni-Magazins „Campus†erschienen. Das Universitätsmagazin der Universität des Saarlandes kann auch kostenlos online aboniert werden und steht als kostenloser Download im PDF-Format zum Abruf bereit. Related Links http://www.uni-saarland.de/uploads/media/campus_2012_3_16_11_02.pdf http://www.uni-saarland.de/aktuelles/presse/campus-magazin/abonnement.html
Die Internet Society bietet neben aktuellen Informationen zu Ihren Tätigkeiten und Arbeitsbereichen auch Publikationen an. So auch das kostenlos abrufbare IETF Journal. Die neueste Ausgabe, die im Oktober erschienen ist, steht aktuell zum Download bereit. Das Magazin umfasst rund 30 Seiten und informiert über die aktuellen Veranstaltungen und Tätigkeiten der Internet Society. Related Links http://www.internetsociety.org/publications/ietf-journal-october-2012
Das EU-Parlament spricht sich für ein Festhalten an der Netzneutralität aus und fordert die EU-Kommission auf, diesbezügliche Vorschläge an die Legislative zu machen. Netzneutralität bezeichnet die wertneutrale Datenübertragung im Internet. Netzneutrale Internetdienstanbieter (englisch internet service provider) senden alle Datenpakete unverändert und in gleicher Qualität von und an ihre Kunden, unabhängig davon, woher diese stammen, zu welchem Ziel sie transportiert werden