Wie bereits hier berichtet (siehe unter anderem Nachricht vom 24.12.12) wendet sich das Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) aktiv gegen die von Facebook geforderte Klarnamenpflicht. So hatte das ULD eine Verfügung zur Erlaubnis von pseudonymen Konten ausgesprochen und auch die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet. Gegen eben diese Verfügung – bzw. Verfügungen (das ULD hatte sowohl gegen Facebook Inc.
Die European Copyright Society (kurz: ECS), die im Januar 2012 gegründet wurde und als Plattform zur unabhängigen und kritischen Befassung mit dem europäischen Urheberrecht dienen soll, hat eine 17 Seiten umfassende Stellungnahme zum Hyperlinking veröffentlicht. Die Stellungnahme befasst sich unter anderem mit der Frage, ob Hyperlinking eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Europäischen Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie
Unser neuer Link der Woche führt uns nach Ostafrika, Kenia. Der Kenya Law Report bietet umfangreiche Informationen zum kenianischen Recht. So lassen sich Nachrichten, Übersichten und detaillierte Inhalte zu Gesetzeswerken, aktuellen Gesetzgebungsverfahren, Urteilen des Supreme Court of Kenya mit Sitz in Nairobi sowie zahlreiche Links zu weiterführenden Seiten finden. Die Homepage wird von der National Council for Law Reporting (kurz
In der Saarbrücker Bibliothek ist ein neuer Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Gergen abrufbar. Der Beitrag mit dem Titel "Die Familienzulage als Besonderheit im Recht des Saarlandes zwischen 1947 und 1959" steht als konsteloser PDF-Download zur verfügung. Related Links http://archiv.jura.uni-saarland.de/projekte/Bibliothek/text.php?id=704
Ein neues Onlineprojekt namens LobbyPlag gleicht Lobbytexte mit aktuellen EU-Gesetzesvorlagen ab und will so für mehr Transparenz sorgen. Bei dem Projekt wirken u.a. Max Schrems (Europe vs. Facebook) und Richard Gutjahr unterstützend und beratend mit. Die Seite zeigt auf wo EU-Abgeordnete Textpassagen aus Vorschlägen von Lobbyisten in ihre Anträge zur EU-Datenschutz-Grundverordnung eingearbeitet haben. Related Links http://www.lobbyplag.eu
Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) sowie eine umfassende Cybersicherheitsstrategie vorgestellt. Im Zentrum der Strategie stehen Bemühungen, die einen offenen, sicheren und geschützten Cyberraum in der EU ermöglichen sollen. So sieht der Richtlinienvoschlag vor, dass die Mitgliedstaaten eigene Sicherheitsstrategien entwickeln, miteinander kooperieren und Dienstanbieter zur Meldungen von Sicherheitsproblemen verpflichten
Das von der Bundesregierung geplante und kurz vor dem Start stehende Datenportal, GovData, steht in der Kritik. So kritisieren Vertreter der deutschen OpenData-Community, darunter unter anderem Markus Beckedahl (netzpolitik.org) und Mathias Schindler (Wikimedia Deutschland e. V.), die geplante Ausgestaltung und die mangelhafte Umsetzung wesentlicher Aspekte und Grundsätze im Umgang mit OpenData. So seien die gewählte Lizenzlösung unpassend und die Sicherheit und
Die Europäische Kommission hat den neuen Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union für das Jahr 2012 vorgestellt. Der Gesamtbericht wird dem Europäischen Parlament vorgelegt und bietet einen umfassenden Überblick über die Tätigkeiten und Aktivitäten der EU. Die neueste Fassung ist über 800 Seiten stark und kann kostenlos als PDF-Datei im EU-Bookshop heruntergeladen werden. Related Links http://bookshop.europa.eu/de/gesamtbericht-ueber-die-taetigkeit-der-europaeischen-union-2012-pbNAAD13001/
Am morgigen Valentinstag veranstaltet die Free Software Foundation Europe auch in diesem Jahr wieder eine Online-Aktion unter dem Titel "I Love Free Software Day". Der Aktionstag soll dazu genutzt werden den Programmierern und Anbietern freier Software für ihre Arbeit zu danken und dies entsprechend im Internet zu kommunizieren. So sollen unter anderem unter dem hashtag #ilovefs Beiträge bei twitter und
Die Vereinten Nationen (UN) bieten mit der audiovisuellen Bibliothek für Völkerrecht ein umfangreiches und spannendes Onlineangebot an, das eine Sammlung von UN-Verträgen, Abkommen und Konventionen, ein historisches Archiv mit Berichten und Bildern zu den einzelnen Feldern des Völkerrechts, eine Video-Vorlesungsreihe und diverse weitere Inhalte vereint. Das mehrsprachige Angebot der audiovisuellen Bibliothek für Völkerrecht bietet sich nicht nur als ergänzende Quelle