EU-Kommission veröffentlicht Studie zum Thema „Grenzüberschreitendes eGovernment“

Die EU-Kommission hat kürzlich unter dem Titel „Study on Analysis of the Needs for Cross-Border Services and Assessment of the Organisational, Legal, Technical and Semantic Barriers“ eine 125 Seiten umfassende Studie zum Thema grenzüberschreitendes eGovernment veröffentlicht. In der Studie wird anhand von 350 öffentlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aufgezeigt, dass sich ein grenzüberschreitender Ansatz beim eGovernment für die Verwaltung der

Leistungschutzrecht für Presseverleger – Google hakt nach

Der US-Internetriese Google reagiert auf das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das am 01.08.2013 in Deutschland in Kraft tritt. Paragraph 87 des Urheberrechtsgesetzes lautet: "Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte." Ob die Dienste von Suchmaschinen

ADR-Richtlinie und ODR-Verordnung veröffentlicht

Die Europäische Union macht weitere Fortschritte bei der Förderung außergerichtlicher Streitschlichtungsverfahren. So wurden kürzlich die Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013), ihrem englischen Namen folgend (Online Dispute Resolution, oder kurz: ODR) auch als ODR-Verordnung bekannt, und die Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Richtlinie 2013/11/EU) oder auch ADR-Richtlinie (Alternative Dispute Resolution) genannt, veröffentlicht. Die Verordnung

Gastvortrag: The EU’s common commercial policy between law and politics

Am kommenden Dienstag, dem 02. Juli wird der Stellvertretender Kabinettschef des EU-Handelskommissars, Dr. Frank Hoffmester, einen Gastvortrag am Europa-Institut halten. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr c.t. und findet im großen Hörsaal des Europa-Instituts (Gebäude B2 1, 3. OG, Raum 308/309) statt. Weitere Informationen sind unter folgendem Link abrufbar. Related Links http://www.uni-saarland.de/nc/aktuelles/artikel/nr/8451.html

BITKOM Datenschutz-Tool

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) bietet seit kurzem ein kostenloses und frei zugängliches Tool zum Thema Datenschutz an. Das neue Internetangebot umfasst zahlreiche Experten-Videos mit informativen Beiträgen. Darunter auch eine kurze Einleitung vom Bundesdatenschutzbeauftragten, Peter Schaar. Zudem sind in dem Tool Spiele, Links und Materialien zum Thema Datenschutz zu finden. Das Angebot richtet sich an alle

Jubiläumsfeier: 5 Jahre Gastprofessur Europaicum an der UdS

In der kommenden Woche findet am 25. Juni eine Feier anlässlich des fünftjährigen Bestehens der Gastprofessur Europaicum an der UdS statt. Seit 2008 sind für jeweils zwei Semester lang Gastprofessorinnen und Gastprofessoren aus bislang fünft europäischen Staaten (Finnland, Türkei, Irland, Ungarn, Litauen) an der UdS vertreten gewesen. Die Gastprofessur ist zusammen mit den Rahmenangeboten (Sprachkurse, Vorlesungen etc.) wichtiger Bestandteil des

Verfassungsschutzbericht offiziell vorgestellt

In der vergangenen Woche haben der Bundesinnenminister, Dr. Friedrich, und der Präsident Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Maaßen, gemeinsam den Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt. Darin wird auch die besondere Rolle des Internets bei der Verbreitung von Propaganda und verfassungsfeindlicher Inhalte besonders hervorgehoben. So kommt der Begriff „Internet“ in dem 381-seitigen Bericht insgesamt 242 mal vor. In dem Vorjahresbericht, der 502 Seiten umfasste,

Happy Birthday to who?

Medienberichten zufolge fordert das Filmunternehmen Good Morning To You Productions den Musikriesen Warner/Chappell Music im Rahmen einer Klage dazu auf, die Rechte an dem Song "Happy Birthday" abzugeben, ihn kostenlos verfügbar zu machen und die Gebühreneinnahmen der vergangenen vier Jahre zurückzuzahlen. Hintergrund ist, dass GMTY in einem ihrer Filme das Lied verwenden wollte und hierfür 1.500 US-Dollar an Warner/Chappell Music

Nachrichten-Prisma zum Thema PRISM

Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin hat Präsident Obama das PRISM-Programm verteidigt. Er stehe dem ganzen zwar ebenfalls kritisch gegenüber, es sei aber zum Schutz der Bevölkerung notwendig. Deutsche Politiker hatten bei dem Treffen mit Präsident Obama ihre Sorgen und Bedenken gegenüber dem bislang umfangreichsten Abhörprogramm der USA geäußert, so auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Gegensatz hierzu haben sich