Grundsätzlich kann ein Beklagter innerhalb der EU nur vor Gerichten seines Heimatlandes verklagt werden. Dies gilt jedoch nicht für unerlaubte Handlungen. Hierbei kann der Kläger auch dort klagen, wo der Schaden eingetreten ist oder einzutreten droht. Dies umfasst nach der Rechtssprechung des EuGH, sowohl den Handlungs-, als auch den Erfolgsort. Die Problematik bei Urheberrechtsverletzungen im Internet besteht nun darin, dass
Das US-amerikanische IT-Unternehmen Apple folgt Google und anderen IT-Riesen und hat in der vergangenen Woche erstmals einen Transparenzbericht veröffentlicht. In dem frei abrufbaren Bericht wird detailliert nach Ländern aufgeschlüsselt, wie viele Auskunftsersuchen es im Rahmen von Strafverfolgungsverfahren gegenüber dem Unternehmen mit dem berühmten Apfel-Logo zuletzt gab. Bemerkenswert ist hierbei der für die Vereinigten Staaten von Amerika angegebene Wert. So ist
In der Region Krasnojarsk werden künftig rund 450 Informationsstationen (sog. Infomate) in Städten und Dörfern einen kostenlosen und freien Zugang zum bundesweiten Rechtsinformationsportal ermöglichen. Die Portale sollen der Steigerung der rechtlichen Kentnisse und allgemeinen Informiertheit der Organe der Staatsgewalt sowie der Gemeinden und Bürger dienen. Related Links http://pravo.fso.gov.ru/news/2013.11/news_0517.html
Unser neuer Link der Woche zeigt die Überschaubarkeit der bisherigen Fortschritte und Erfolge Deutschlands im Bereich Open Data auf. Wie zuletzt berichtet (siehe auch: Blogbeitrag vom 30.10.2013) bietet die Open-Data-Community einen Open-Data-Index an. Seit der letzten Aktualisierung sind 70 Staaten in dem Ranking vertreten. Deutschland landet mit seinen Open Data Angeboten, wie beispielsweise der Plattform govdata.de, die ihrer bisherigen Umsetzung
Am 29. Oktober 2013 hat das Internet "seinen 44sten Geburtstag" gefeiert. Aus diesem Anlass haben viele Saarländer_innen dem Internet auf verschiedenen Internetseiten (www.facebook.de/onlinerlandsaar und www.seniorbook.de/onlinerlandsaar) gratuliert. Angestoßen wurde die Aktion von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO) und der Kampagne „Onlinerland Saar“ (MedienNetzwerk SaarLorLux e.V. & Landesmedienanstalt Saarland – http://onlinerland-saar.de/die-kampagne). Die BAGSO führte außerdem auch im Saarland vom 29. Oktober
Die Debatte um One-Click-Hoster bzw. Filehoster ist um einen Beitrag reicher. Sechs Informatiker aus verschiedenen Ländern haben versucht zu überprüfen, wie hoch der Anteil an Dateien, die eine Urheberrechtsverletzung indizieren, auf den Servern von Hostern tatsächlich ist. Die Forscher untersuchten 1000 zufällige Dateien bei sechs Anbietern anhand von Metadaten auf mögliche Urheberrechtsverstöße. Im Ergebnis liegt der Anteil der Dateien mit
Das "Skript" rund um das Thema Internetrecht von Prof. Dr. Thomas Hoeren (http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/organisation/prof-dr-thomas-hoeren) ist in der aktuellen Version (Oktober 2013) erschienen. Das Buch stellt mit 562 Seiten ein beachtliches Werk dar, welches für jederman kostenlos zum Download steht und um neuste Rechtsprechung zum Thema ergänzt wurde. Zu Beginn steht eine kleine Einführung und Beschreibung zum Buch. Die Themen des Werkes
Das LG Köln hat in seinem Urteil vom 30.10.2013 (Az. 26 O 211/13) entschieden, dass Vertragsklauseln, welche Internet-Flatrates nach der Überschreitung eines bestimmten Datenvolumens absenken rechtswidrig und damit unwirksam sind. Laut den Vertragsbedingungen der Telekom, z.B für Pakete wie "Call&Surf", sollte die Geschwindigkeit des Internetanschlusses nach der Überschreitung eines vom Tarif abhängigen Datenvolumens stark gedrosselt (2 Mbit/s) werden. Von der Drosselung nicht erfasst
Unser neuer Link der Woche ist die Homepage zu einer Veranstaltung des Europarates in Belgrad. Dort findet vom 7-8 November eine Minister-Konferenz zum Thema „Meinungsfreiheit und Demokratie im digitalen Zeitalter“ statt. Die Internetseite bietet neben Informationen zur Veranstaltung zahlreiche Veröffentlichungen von Experten, die sich mit den Einzelthemen der Konferenz befassen. Zudem stehen zahlreiche vorbereitende und einführende Publikationen zum kostenlosen und
Prof. Dr. Matteo Maffei hat seit Anfang Oktober eine Professur für sichere Systeme zum Schutz der Privatsphäre an der Universität des Saarlandes inne und befasst sich unter anderem mit Möglichkeiten zur Verbesserung des Datenschutzes im Internet. Im Zentrum stehen hierbei Verschlüsselungstechniken, die auch vor dem Hintergrund der aktuellen NSA-Affäre von besonderem Interesse für Internetnutzer und Unternehmen ist. Weitere Informationen zur