Medienberichten zufolge fordert das Filmunternehmen Good Morning To You Productions den Musikriesen Warner/Chappell Music im Rahmen einer Klage dazu auf, die Rechte an dem Song "Happy Birthday" abzugeben, ihn kostenlos verfügbar zu machen und die Gebühreneinnahmen der vergangenen vier Jahre zurückzuzahlen. Hintergrund ist, dass GMTY in einem ihrer Filme das Lied verwenden wollte und hierfür 1.500 US-Dollar an Warner/Chappell Music
Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin hat Präsident Obama das PRISM-Programm verteidigt. Er stehe dem ganzen zwar ebenfalls kritisch gegenüber, es sei aber zum Schutz der Bevölkerung notwendig. Deutsche Politiker hatten bei dem Treffen mit Präsident Obama ihre Sorgen und Bedenken gegenüber dem bislang umfangreichsten Abhörprogramm der USA geäußert, so auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Gegensatz hierzu haben sich
Unser neuer Link der Woche führt uns nach Frankreich. Dort findet in regelmäßigen Abständen eine dreitätige Konferenz mit dem Titel „European legal e-Access conference“ in Paris statt. So auch im November vergangenen Jahres. Auf der Homepage der Journées européennes d’informatique juridique sind Inhalte der Konferenz in Form von Powerpoint-Präsentationen, Bildern und Artikeln zu finden. Die Inhalte stehen zum kostenlosen und
Am 22. Juni findet der diesjährige Tag der offenen Tür der UdS statt. Dabei erwarten die interessierten Besucherinnen und Besucher wieder ein umfangreiches und spannendes Rahmenprogramm sowie zahlreiche Einblicke in die Fachbereiche und Einrichtungen der Universität des Saarlandes. Das Programm zur Veranstaltung sowie weitere Information zum Tag der offenen Tür finden Sie hier. Related Links http://www.uni-saarland.de/aktuelles/veranstaltungen/tdot.html
Der BGH hat sich in einem aktuellen Beschluss mit der Vereinbarkeit der beim EGVP-Verfahren eingesetzten qualifizierte Container-Signatur befasst und bestätigt, dass sie den Anforderungen des §130a ZPO genügt. In dem Beschluss vom 14.05.2013, Az.: VI ZB 7/13 führte der Bundesgerichtshof hierzu aus: "Die im EGVP-Verfahren – wie auch im Streitfall – eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt den Anforderungen des § 130a ZPO. … Denn
Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche dem sogenannten E-Government-Gesetz zugestimmt. Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften soll dazu beitragen Behördengänge künftig auch über das Internet erledigen zu können. Die Verwaltung soll bürgernäher und effizienter gestaltet werden. Ab dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum 01. Juli 2014 sind alle öffentlichen Stellen (ganz gleich ob
Wie kürzlich in den Medien berichtet, hat die Deutsche Telekom beschlossen Neuverträge für DSL-Anschlüsse mit Datenpaketen bzw. Freivolumen zu versehen und die Anschlussgeschwindigkeit nach Ausschöpfung des Kontingents zu drosseln. Hierbei sollte die Drosselung ursprünglich auf eine Verbindungsgeschwindigkeit von 384 Kilobit pro Sekunde (Kbit/s) erfolgen. Nach aktuellen Medienberichten möchte die Deutsche Telekom die Drosselung nunmehr auf eine höhere Verbindungs-geschwindigkeit von 2 Megabit/s festlegen. Die Umsetzung
Die Bundestagsfraktion der SPD ist mit einem Antrag zur Neuregelung der Störerhaftung für Betreiber öffentlicher W-Lan-Zugangspunkte im XX-Ausschuss gescheitert. Der XX-Ausschuss hatte erst kürzlich eine öffentliche Anhörung zu dem Thema veranstaltet. Das Video zur Anhörung steht online zum Abruf bereit. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung der Störerhaftung für Betreiber öffentlicher W-Lan-Zugangspunkte bleibt das Anbieten derartiger Angebote für Hoteliers, Restaurantinhaber und
Der freiwillige Zusammenschluss der Anwältinnen und Anwälte in Deutschland – Deutscher Anwaltverein (DAV) – hat eine aktuelle Stellungnahme zum Thema „Digitaler Nachlass“ veröffentlicht. Darin fordert der DAV eine Reform des TKG. Die Reform soll Angehörigen Rechtssicherheit bei Nachlassfragen geben, die bislang nicht geregelt und höchst umstritten sind. So ist etwa die Zugriffsmöglichkeit auf die E-Mail-Konten eines Verstorbenen im Regelfall nicht möglich,
Nach einer kurzen Frühsommerpause melden wir uns in der dieser Woche mit unserem neuen Link der Woche zurück. Bereits seit 2006 bietet das Bürger-Cert umfangreiche und kostenlose Informationen zu aktuellen Sicherheitswarnungen etwa über Würmer, Viren und Trojaner. Das Gemeinschaftsprojekt des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) und der Mcert Deutsche Gesellschaft für IT-Sicherheit soll interessierte Bürger über aktuelle Gefahren