Der EuGH hat sich – nach einer Vorlage zur Vorabentscheidung – mit der Kopier-Abgabe für PCs, Drucker und Scanner befasst und im Ergebnis einen Anspruch der VG Wort auf eine Geräteabgabe bestätigt. Das Verfahren wurde an den BGH zur Neuentscheidung zurückverwiesen. Related Links http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=138854&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=98836 http://www.bitkom.org/files/documents/BITKOM-Presseinfo_EuGH_27_06_2013.pdf
Die Plattform Loobyplag.eu bietet eine umfassende Übersicht zur neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung und die geplanten Inhalte des Entwurfs. In der Übersicht wird detailliert dargestellt, welche Länder, Fraktionen bzw. Abgeordneten den Datenschutz im Rahmen der geplanten EU-Datenschutzverordnung erhöhen oder senken wollen. Die Farbe grün signalisiert hierbei die Befürwortung einer Erhöhung des Datenschutzes und rot steht für Anträge, die ein Absenken des Datenschutzes bezwecken.
Die EU-Kommission hat kürzlich unter dem Titel „Study on Analysis of the Needs for Cross-Border Services and Assessment of the Organisational, Legal, Technical and Semantic Barriers“ eine 125 Seiten umfassende Studie zum Thema grenzüberschreitendes eGovernment veröffentlicht. In der Studie wird anhand von 350 öffentlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aufgezeigt, dass sich ein grenzüberschreitender Ansatz beim eGovernment für die Verwaltung der
Der US-Internetriese Google reagiert auf das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das am 01.08.2013 in Deutschland in Kraft tritt. Paragraph 87 des Urheberrechtsgesetzes lautet: "Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte." Ob die Dienste von Suchmaschinen
Die Europäische Union macht weitere Fortschritte bei der Förderung außergerichtlicher Streitschlichtungsverfahren. So wurden kürzlich die Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013), ihrem englischen Namen folgend (Online Dispute Resolution, oder kurz: ODR) auch als ODR-Verordnung bekannt, und die Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Richtlinie 2013/11/EU) oder auch ADR-Richtlinie (Alternative Dispute Resolution) genannt, veröffentlicht. Die Verordnung
Am kommenden Dienstag, dem 02. Juli wird der Stellvertretender Kabinettschef des EU-Handelskommissars, Dr. Frank Hoffmester, einen Gastvortrag am Europa-Institut halten. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr c.t. und findet im großen Hörsaal des Europa-Instituts (Gebäude B2 1, 3. OG, Raum 308/309) statt. Weitere Informationen sind unter folgendem Link abrufbar. Related Links http://www.uni-saarland.de/nc/aktuelles/artikel/nr/8451.html
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) bietet seit kurzem ein kostenloses und frei zugängliches Tool zum Thema Datenschutz an. Das neue Internetangebot umfasst zahlreiche Experten-Videos mit informativen Beiträgen. Darunter auch eine kurze Einleitung vom Bundesdatenschutzbeauftragten, Peter Schaar. Zudem sind in dem Tool Spiele, Links und Materialien zum Thema Datenschutz zu finden. Das Angebot richtet sich an alle
In der kommenden Woche findet am 25. Juni eine Feier anlässlich des fünftjährigen Bestehens der Gastprofessur Europaicum an der UdS statt. Seit 2008 sind für jeweils zwei Semester lang Gastprofessorinnen und Gastprofessoren aus bislang fünft europäischen Staaten (Finnland, Türkei, Irland, Ungarn, Litauen) an der UdS vertreten gewesen. Die Gastprofessur ist zusammen mit den Rahmenangeboten (Sprachkurse, Vorlesungen etc.) wichtiger Bestandteil des
An dieser Stelle nochmals der Hinweis auf den morgigen Tag der offenen Tür an der UdS. Das umfang- und abwechslungsreiche Programm sowie alle weitere Informationen zu diesem Event an der UdS finden Sie hier. Related Links http://www.uni-saarland.de/nc/aktuelles/artikel/nr/8421.html
In der vergangenen Woche haben der Bundesinnenminister, Dr. Friedrich, und der Präsident Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Maaßen, gemeinsam den Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt. Darin wird auch die besondere Rolle des Internets bei der Verbreitung von Propaganda und verfassungsfeindlicher Inhalte besonders hervorgehoben. So kommt der Begriff „Internet“ in dem 381-seitigen Bericht insgesamt 242 mal vor. In dem Vorjahresbericht, der 502 Seiten umfasste,