Anlässlich der Privacy Awareness Week 2014, die in diesem jahr vom 04. Bis zum 10. Mai stattfindet und jährlich vom Asia Pacific Privacy Authorities forum ausgerichtet wird, möchten wir auf die Sonderseite des World Legal Information Institute (WorldLII), welches auch durch das Juristische Internetprojekt unterstützt wird, zum Thema „International Privacy Law“ hinweisen. Auf der unten verlinkten Sonderseite steht eine umfangreiche
Guter Käufer – schlechter Käufer? Bundesrat legt Gesetzesentwurf vor: Strafbarkeit der Datenhehlerei
In den vergangenen Wochen und Monaten wurden wiederholt umfangreiche Fälle von Identitätsdiebstahl bekannt. Zuletzt etwa der millionenfache Diebstahl von Zugangsdaten zu E-Mail-Postfächern bei diversen – darunter auch deutsche – Anbietern. Der Gesetzgeber möchte nun gegen diese Form der Kriminalität vorgehen und hat einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Der Entwurf des Bundesrates (BT-Drs. 18/1288) sieht die Schaffung eines neuen § 202d im
Laut einer aktuellen Pressemitteilung des Bundeskartellamtes sehen die Bonner Wettbewerbshüter die Nutzung selektiver Vertriebssysteme kritisch. So hat das Bundeskartellamt dem Unternehmen ASICS Deutschland seine Bedenken hinsichtlich einer möglichen Wettbewerbsbeschränkung mitgeteilt. Laut Mitteilung des Bundeskartellamtes untersagt das Unternehmen seinen Händlern bisher einen Vertrieb über Online-Handelsplattformen (eBay, Amazon Marketplace). Es bleibt abzuwarten, wie sich ASICS und andere Hersteller künftig zum Verkauf ihrer
Vornehmlich die großen US-Internet-Konzerne (Google, Facebook und Co.) sehen sich gegenwärtig mit einem schwindenden Vertrauen ihrer Nutzer und Kunden konfrontiert. Zur Stärkung und Rückgewinnung des verlorenen Vertrauens sollen künftig umfangreichere und regelmäßigere Berichte über Auskunftsersuchen durch Ermittlungsbehörden und öffentliche Stellen beitragen. Dieses Vorhaben stößt jedoch auch auf Bedenken: So wird vereinzelt befürchtet, dass derartige Informationen – insbesondere, wenn sie an
Nach einem kalifornischen Gerichtsurteil muss der südkoreanische Mischkonzern Samsung in Folge von drei Schutzrecht-Verletzungen rund 120 Mio. US-Dollar an Apple zahlen. Konkret sollen folgende patentierte Techniken des US-amerikanischen IT-Riesen unrechtmäßig genutzt wurden sein: Die Quick Links, die universelle Suche sowie die Hintergrundsynchronisation. Zugleich muss auch Apple wegen einer Schutzrecht-Verletzung eine Zahlung in Höhe von 158.400 US-Dollar an Samsung leisten. Related
Nachdem Tarantinos Klage gegen die Website Gawker abgewiesen wurde, hat er nun in der vorgegebenen Frist eine neue Klageschrift eingereicht. Die erste Klage war zuvor vom zuständigen Gericht abgewiesen worden, weil sie zu unspezifisch gewesen sei. In der neuen Klage wird Gawker der Vorwurf der direkten und mittelbaren Urheberrechtsverletzung gemacht. So habe Gawkker zunächst das Skript zu einem neuen Tarantino-Film
Laut einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Urteil vom 27. März 2014 – Rechtssache C 314/12, kann ein Internetprovider (in diesem Fall UPC Telekabel Wien GmBH) verpflichtet werden den Zugang zu Webseiten, die das Urheberrecht verletzten, zu sperren. Der EuGH führt in seiner Entscheidung hierzu aus: 1. Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des
Unser neuer Link der Woche befasst sich mit einem interessanten und kostenfreien Angebot zum Thema Datenschutzrecht: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, bietet eine aktualisierte Fassung der informativen Broschüre „Bundesdatenschutzgesetz – Text und Erläuterung“ an. Die Broschüre ist nach Angaben der BfDI ein Beitrag zur Informierung der Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und Pflichten im Online-Bereich. Die Broschüre
In Rheinland-Pfalz hat das Oberverwaltungsgericht das studentische Mitspracherecht gestärkt. Mittels suspensivem Gruppenvotum, verankert im rheinland-pfälzischen Hochschulgesetz, wollten die vier Studenten im Senat eine zweite Beratung erwirken, weil es sich ihrer Ansicht nach um eine Angelegenheit der Lehre handelt. Laut Universität ging es dabei um eine strategische, hochschulpolitische Entscheidung, die die Universität langfristig präge. Die Studenten klagten zunächst erfolglos vor dem
Laut Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz vom 17.04.14 hat das Saarland eine Vereinbarung zum Beitritt zu einem länderübergreifenden Entwicklungs- und Pflegeverbund auf dem Gebiet des elektronischen Rechtsverkehrs unterzeichnet. Weiterführende Informationen zur Zielsetzung des Länderverbundes und einen Ausblick auf die weitere Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs können in der nachfolgenden Pressemitteilung nachgelesen werden. Related Links http://www.saarland.de/6767_113902.htm