Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) tritt am 13. Juni 2014 mit weitreichenden Änderungen für den Online-Handel in Kraft. Neu gefasst wurden dabei unter anderem die Vorschriften zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern in den §§ 312 g, 355 ff. BGB sowie Artikel 246 a § 1 EGBGB n.F. (n.F. = neue Fassung). Darunter fallen auch Verträge über Dienstleistungen,
Unser neuer Link der Woche befasst sich mit einer netzpolitischen Initiative zur in Kürze anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament: WePromise.EU. WePromiseEU ist eine Initiative der Organisation European Digital Rights (kurz: EDRi). EDRi wurde 2002 von damals 10 Bürgerrechtsorganisationen aus sieben europäischen gegründet und fungiert heute als Dachorganisation für zwischenzeitlich 36 Organisationen aus einundzwanzig europäischen Staaten. Die Initiative setzt sich für
Bis Ende 2015 soll am Eingang Ost der Universität des Saarlandes ein neues Forschungsgebäude errichtet werden. Genutzt werden soll es durch das Kompetenzzentrum für IT-Sicherheit (CISPA). Die von der Europäischer Union, dem Land und der Universität gemeinsam getragenen Kosten sollen ca. 14 Millionen betragen. Weitere Informationen zur Baumaßnahme können der nachfolgend verlinkten Pressemitteilung entnommen werden. Related Links http://www.saarland.de/SID-5B3E6AE5-59C086D0/6767_114514.htm
„Zieht man als Richter eigentlich eine Perücke an?“, „Ab wieviel Jahren kann man denn ins Gefängnis kommen, wenn man eine Straftat begangen hat?“, „Wie kriegt man raus, dass ein Zeuge lügt?“ und „Wozu ist eigentlich der Hammer da“ – Diese und viele andere spannende Fragen wurden Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch und Steffen Dick-Küstenmacher, Richter am Landessozialge, bei ihrem Besuch in der
Das Schülerlabor Advanced Materials (SAM) der Universität des Saarlandes ist im Wettbewerb "Energie für Bildung" der Gasversorgung Süddeutschland (GVS) als zukunftsweisendes Bildungsprojekt ausgezeichnet worden. Die Jury im Wettbewerb bewertete den Nutzen der Schülerlabors sowohl für die schulische Bildung als auch für die Volkswirtschaft insgesamt als äußerst positiv. Mit dem Preisgeld in Höhe von 1000 Euro wird das Schülerlabor nach Angaben
Die Universität des Saarlandes wird am 19. Mai zur ersten Fair Trade Uni Deutschlands ausgezeichnet. Die Verleihung findet am 19.05.2014 von 12.00-13.30 Uhr auf dem Mensavorplatz statt. Fairtrade ist eine Strategie zur Armutsbekämpfung. Durch gerechtere Handelsbeziehungen soll die Situation der benachteiligten Produzentenfamilien in Afrika, Asien und Südamerika verbessert, die Binnenwirtschaft gestärkt und langfristig ungerechte Weltwirtschaftsstrukturen abgebaut werden. Related Links http://www.faire-uni-saar.de/
Peter Weber, Justitiar des Zweiten Deutschen Fernsehens, hat bei seinem Vortrag am 28. April in Saarbrücken zu der erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag, aus der Perspektive der betroffenen Rundfunkanstalt Stellung genommen und erläutert, was sie für die Zukunft des öffentlichen Rundfunks in Deutschland bedeutet. Das Manuskript zum Vortrag steht auf der Internetseite des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) zum Abruf bereit. Related Links http://www.emr-sb.de/gemischte-meldungen/items/vortrag-von-peter-weber-justitiar-des-zweiten-deutschen-fernsehens-nun-veroeffentlicht.html
In der Rechtssache C 131/12 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Audiencia Nacional (Spanien) mit Entscheidung vom 27. Februar 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 9. März 2012, in dem Verfahren Google Spain SL, Google Inc. gegen Agencia Española de Protección de Datos (AEPD), Mario Costeja González hat der EuGH heute entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein
Der erste Big Data Report des Weißen Hauses wurde von Präsident Obama und seinem zuständigen Berate, John Podesta, sowie anderen Regierungsvertretern vorgestellt. Der neue Bericht wurde im Lichte der Kontroverse über die NSA-Überwachung konzipiert. In dem Bericht ist eine Reihe von Reformempfehlungen, darunter auch Änderungen in Hinblick auf die E-Mail- Überwachung, die Schaffung nationaler Standards im Umgang mit Datenlecks und
Nachdem seine erste Klage abgewiesen wurde und Tarantino erneut Klage einreichte, zieht er nun seine Anklage gegen die Website Gawker überraschenderweise zurück. Jedoch steht es im frei, die Klage später nochmal nachzureichen. Daher es ist es unsicher, ob er die Angelegenheit auf sich beruhen lässt oder ob er einfach die Klage noch besser vorbereiten will. Angeblich soll er zwischenzeitlich die