Im Vordergrund des diesjährigen Symposiums des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), welches unter dem Titel „Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz“ am 08. Mai in Berlin stattfand, standen die erheblichen Risiken und Gefahren, die sich in der heutigen global vernetzten Welt denen deutschen Unternehmen und Privatpersonen gleichermaßen ausgesetzt sehen. Dabei sprach sich der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, deutlich für die Fortentwicklung einer nationalen
Unser neuer Link der Woche ist einem Vorzeigeprojekt im Bereich Open Government und Informationsfreiheit gewidmet: FragDenStaat.de. FragDenStaat ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. das bei Bürger bei Anfragen und Auskunftsersuchen gegenüber staatlichen Einrichtungen nach den Informationsgesetzen unterstützt und so im Ergebnis erleichtern soll. Fragen und Antworten werden transparent auf der Seite dokumentiert. Ziel ist es neben der Erleichterung
Am 30.4 wurde in Genf das sog. Marrakesch Abkommen über Urheberrechtsausnahmen für Blinde und sehbehinderte Menschen durch die Europäische Union unterzeichnet. Der Vertrag verpflichtet die Mitgliedsländer der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers Kopien geschützter Werke für Blinde oder Sehbehinderte zulässt. Related Links http://www.wipo.int/portal/en/index.html http://www.wipo.int/export/sites/www/treaties/en/ip/marrakesh/pdf/Marrakesh_Treaty.pdf http://europa.eu/rapid/midday-express-30-04-2014.htm?locale=en
Am 12. Juni 2014 hält Vera von Pentz, Richterin am Bundesgerichtshof, an der Universität des Saarlandes einen Vortrag zum Thema „Verantwortlichkeit des Websitebetreibers für Persönlichkeitsrechtsverletzungen“. Das 3. Informations- und Medienrechtliches Kolloquium findet im Fakultätssitzungssaal in Gebäude B4 1 auf dem Campus Saarbrücken der UdS statt und beginnt um 16 Uhr c.t.. Weiterführende Informationen zum Kolloquium können unter dem nachfolgenden Link
Das sechsköpfige Studenten-Team der Universität des Saarlandes konnte beim weltweit renommierten „Vis-Moot“-Wettbewerb einen der vorderen Ränge erreichen. Der „Willem C. Vis International Commercial Moot“, an dem jedes Jahr weit über tausend Studentinnen und Studenten teilnehmen, ist eine Art Weltmeisterschaft der juristischen Fakultäten auf dem Gebiet des internationalen Handelsrechts. Weitere Informationen zum guten Abschneiden des UdS-Teams sowie dem Vis-Moot stehen auf
Zum 01. April wurde in der Saarländischen Universitäts- und Landesbibliothek (SULB) eine Ausstellung über die burgart-presse eröffnet. Die Ausstellung, die dem fünfundzwanzigjährigen Bestehen des renommierten Künstlerbuchverlages gewidmet ist, steht interessierten Besuchern noch bis zum 01. Juli offen. Related Links http://www.sulb.uni-saarland.de/de/news/zeige/?no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=55
Anlässlich der Privacy Awareness Week 2014, die in diesem jahr vom 04. Bis zum 10. Mai stattfindet und jährlich vom Asia Pacific Privacy Authorities forum ausgerichtet wird, möchten wir auf die Sonderseite des World Legal Information Institute (WorldLII), welches auch durch das Juristische Internetprojekt unterstützt wird, zum Thema „International Privacy Law“ hinweisen. Auf der unten verlinkten Sonderseite steht eine umfangreiche
Guter Käufer – schlechter Käufer? Bundesrat legt Gesetzesentwurf vor: Strafbarkeit der Datenhehlerei
In den vergangenen Wochen und Monaten wurden wiederholt umfangreiche Fälle von Identitätsdiebstahl bekannt. Zuletzt etwa der millionenfache Diebstahl von Zugangsdaten zu E-Mail-Postfächern bei diversen – darunter auch deutsche – Anbietern. Der Gesetzgeber möchte nun gegen diese Form der Kriminalität vorgehen und hat einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Der Entwurf des Bundesrates (BT-Drs. 18/1288) sieht die Schaffung eines neuen § 202d im
Laut einer aktuellen Pressemitteilung des Bundeskartellamtes sehen die Bonner Wettbewerbshüter die Nutzung selektiver Vertriebssysteme kritisch. So hat das Bundeskartellamt dem Unternehmen ASICS Deutschland seine Bedenken hinsichtlich einer möglichen Wettbewerbsbeschränkung mitgeteilt. Laut Mitteilung des Bundeskartellamtes untersagt das Unternehmen seinen Händlern bisher einen Vertrieb über Online-Handelsplattformen (eBay, Amazon Marketplace). Es bleibt abzuwarten, wie sich ASICS und andere Hersteller künftig zum Verkauf ihrer
Vornehmlich die großen US-Internet-Konzerne (Google, Facebook und Co.) sehen sich gegenwärtig mit einem schwindenden Vertrauen ihrer Nutzer und Kunden konfrontiert. Zur Stärkung und Rückgewinnung des verlorenen Vertrauens sollen künftig umfangreichere und regelmäßigere Berichte über Auskunftsersuchen durch Ermittlungsbehörden und öffentliche Stellen beitragen. Dieses Vorhaben stößt jedoch auch auf Bedenken: So wird vereinzelt befürchtet, dass derartige Informationen – insbesondere, wenn sie an