Die Süddeutsche Zeitung soll im Besitz mehrerer vertraulicher Dokumente sein, die ein bisher unbekanntes internes Projekt des Bundesnachrichtendienstes (BND) namens "Echtzeitanalyse von Streaming-Daten" offenlegen sollen. Dieses Projekt soll es dem BND ermöglichen in Echtzeit soziale Netzwerke auszuforschen. Das Projekt soll vorerst bis 2020 laufen und rund 300 Millionen Euro kosten. Der Bundestag soll in den kommenden Wochen die entsprechenden Mittel
Am 28.5.2014 hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass es die Beschwerde des Landes Berlin gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. März 2014 zurückgewiesen hat. Die Eilentscheidung verbot es dem Land Berlin die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen bezüglich eines Lebensmittelbetriebes aus Berlin im Internetportal "Das Smiley Projekt im Bezirk Pankow" zu veröffentlichen. Das OVG konnte keine hinreichende Rechtsgrundlage für die
Nachdem der EuGH Google dazu verurteilt hatte Suchergebnisse, die das Persönlichkeitsrecht verletzen, nicht mehr in den Suchergebnissen anzuzeigen, hat Google ein Formular zur Löschung bereitgestellt. Zunächst hatte Google dafür einen Scan des Personalausweises oder des Reisepasses gefordert, dieses Erfordernis aber nach deutlicher Kritik des für Google Deutschland zuständigen hamburgischen Datenschutzbeauftragten wieder entfernt. Related Links https://support.google.com/legal/contact/lr_eudpa?product=websearch&hl=de https://www.datenschutz-hamburg.de/news/detail/article/antrag-auf-vergessenwerden.html?tx_ttnews[backPid]=1&cHash=e5fc0fd0d797465783b5b16b9ea12cc2
Unser neuer Link der Woche führt uns nach Berlin zum Deutschen Bundestag. Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag aller Fraktionen am 20. März 2014 einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt. Das Gremium unter dem Vorsitz des Abgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) soll das Ausmaß und die Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären. Dem Gremium gehören acht Abgeordnete
Im Rahmen einer Veranstaltung der Justizstaatssekretäre aller 16 Bundesländer hat sich die saarländische Staatssekretärin Dr. Anke Morsch über die Arbeit der internationalen Gerichtshöfe in Den Haag informiert. Im Mittelpunkt des zweitägigen Besuchs standen Visiten beim Internationalen Gerichtshof für das frühere Jugoslawien (ICTY), des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) und des Internationalen Gerichtshofes (ICJ) sowie eingehende Gespräche mit den jeweiligen Gerichtspräsidenten. Die Staatssekretäre
Im neuen Europaparlament werden künftig auch zwei Vertreter aus dem Saarland sitzen. Die Ergebnisse der Wahl können über unseren neuen Link der Woche abgerufen werden. So wird nach dem Wegfall der 3-Prozent-Hürde erstmals Stefan Bernhard Eck für die Tierschutzpartei in das Parlament einziehen, die bundesweit 1,2 % der Wählerstimmen für sich gewinnen konnte. Nachdem die SPD im Saarland mit 34,4
Eine neue Vortragsreihe befasst sich mit den Themen Identitätsdiebstahl beim Online-Banking, illegaler Download von Daten, mangelnder Datenschutz in der Cloud und Spionage im weltweiten Netz. Die neue Reihe wöchentlicher Vorträge wird von den Professoren Georg Borges und Christoph Sorge angeboten. Insgesamt sind neun Vorträge an unterschiedlichen Orten im Saarland geplant. Der erster Vortrag befasst sich mit dem Thema: „Wo ist
Auf der Internetseite Netzpolitik.org steht die Aufzeichnung eines interessanten Vortrages zum Thema Vorratsdatenspeicherung zum kostenlosen und freien Abruf bereit. Der Vortrag befasst sich mit den folgenden Fragestellungen: Was ist Vorratsdatenspeicherung? Was sind die Gefahren dabei? Was hat die Vorratsdatenspeicherung mit der NSA zu tun? Was sagen Politiker zur Vorratsdatenspeicherung? Der Vortrag beinhaltet auch einen interessanten Ausblick auf die mögliche zukünftige
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (kurz: VZBV) hat sich erfolgreich gegen den Kurznachrichtendienst WhatsApp Inc. vor Gericht durchgesetzt. Der VZBV konnte ein Versäumnisurteil gegen Whatsapp erwirken, nachdem das kürzlich von Facebook übernommene US-Unternehmen die Annahme der Klageschrift verweigerte. Der VZBV ging gegen mehrere Verstöße hinsichtlich der Informationspflichten und der Anbieterkennzeichnung (Impressum) auf der WhatsApp-Homepage vor. Das Versäumnisurteil des LG Berlin vom
Die Fussball-Weltmeisterschaft in Brasilien wirft ihre Schatten voraus. Da viele der Spiele erst zu später Stunde stattfinden hat das Bundeskabinett am 02.04.2014 die Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien (Public-Viewing-Verordnung) beschlossen. Diese sieht für die Zeit der Weltmeisterschaft vom 12. Juni bis 13. Juli 2014 Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregelungen vor. Die Verordnung regelt Anforderungen zum Schutz