Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat mit einem am 27.06.14 verkündeten Urteil das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich gekippt. Laut Pressemitteilung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (vfgh) begründeten die Richter ihre Entscheidung wie folgt: – Ein so gravierender Eingriff in die Grundrechte wie er durch die Vorratsdatenspeicherung erfolgt, muss so gestaltet sein, dass er mit dem Datenschutzgesetz und der Menschenrechtskonvention im Einklang steht. –
In einem Beschluss (JMK 237) der 85. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister fordern die Justizminister ein stärkeres Vorgehen gegen Cybermobbing. Konkret werden drei Punkte angesprochen: 1. Die Fallzahlen im Bereich Cybermobbing steigen rasant. 2. Der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz möge prüfen, ob Cybermobbing ausreichend strafrechtlich sanktioniert werden kann. 3. Die Plattformbetreiber sollen angehalten werden bessere Methoden zur Bekämpfung von
Wir hatten bereits über die Nominierung berichtet – nun wurde Netzpolitik.org in der Kategorie „Spezial“ mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Eine Übersicht über die Gewinner des Grimme Online Awards steht unter dem nachfolgenden Link zum Abruf bereit. Related Links http://www.grimme-institut.de/html/index.php?id=1908
Beim Arzneimittelkauf im Internet soll künftig ein neues Logo Auskunft über die Seriosität von Online-Apotheken geben. So hat die EU-Kommission am 24.06.14 eine entsprechende Richtlinie erlassen. Ab spätestens Mitte 2015 sollen Verbraucher über einen Klick auf das neue Logo zu einer Liste aller in ihrem Land zugelassenen Online-Apotheken oder sonstigen zugelassenen Arzneimittelvertreiber gelangen können. Verbrauchern soll nahgelegt werden, nur auf
Dank der EU-Roaming-Verordnung sinken die Mobilfunkgebühren innerhalb der EU erneut. Die Handynutzung im Urlaub wird merklich günstiger: Anbieter dürfen künftig für abgehende Gespräche innerhalb der EU 19 Cent und für ankommende 5 Cent berechnen. Für mobile Datennutzung dürfen sie noch 20 Cent pro Megabyte und für das Senden einer SMS 6 Cent verlangen. Die Preise gelten jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer. Es
Die FIFA Fußballweltmeisterschaft in Brasilien ist im vollen Gange und prägt die aktuelle Nachrichtenlandschaft. So auch bei uns: Unser neuer Link der Woche ist dem Thema Fußball gewidmet. Auf seiner Internetseite, www.fussball-geld.de, bietet der Jurist Max Randerath ein interessantes und abwechslungsreiches Blogangebot über wirtschaftliche und rechtliche Fußballthemen an. Aktuell steht selbstverständlich die WM im Mittelpunkt der Beiträge. In der Rubrik
Theoretische Physiker der Universität des Saarlandes haben eine neue Methode entwickelt, mit der ein Quantencomputer in fünf Minuten eingestellt und stabil ist. Bislang dauerte dieser Vorgang meist rund sechs Stunden. Die Wissenschaftler bedienten sich bei Ihrer Methode mathematischer Modelle aus dem Ingenieurwesen. Die Arbeit wurde in der Fachzeitschrift Physical Review Letters veröffentlicht. Weitere Informationen zur neuen Methode und den Wissenschaftlern
Prof. Dr. Borges hat im Gespräch mit SR online erläutert, wie sicher eigentlich die "Cloud" ist. Zudem ging er auf den Datenschutz ein, der in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen kann. Related Links http://www.sr-online.de/sronline/nachrichten/panorama/wie_sicher_ist_die_cloud100.html
In seiner Amtsantrittsrede am 17.6.2014 in Fraulautern unterstrich der neue Präsident des OVG Saarland, Michael Bitz, seine Forderung nach einer ausreichenden Personalausstattung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Bürger müsse in der Lage sein sich gegen den Staat zu wehren und zeitnahe ein Urteil der zuständigen Justiz erhalten können. Des Weiteren wies Herr Bitz darauf hin, dass die Auslastung des OVG Saarland nur
Aus einer aktuellen Studie der Business Software Alliance (BSA), einem Verband von Softwareherstellern, lässt sich entnehmen, dass die weltweite Nutzung von nicht-lizenzierter Software um 1% gestiegen ist. Weltweit wurde dadurch, so die Studie, ein Schaden von etwa 62 Milliarden US-Dollar verursacht. Dem Sinken der Zahlen in der europäischen Union (2013: 31 statt 33% im Jahr 2011), steht ein Anwachsen der