Im Januar hatte das Innenministerium FragDenStaat.de wegen eines angeblichen Urheberrechtsverstoßes abgemahnt. Das Informationsfreiheitsportal der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. sollte eine Stellungnahme über die Prozenthürde, es ging hierbei um die Verfassungsmäßigkeit einer 5%- bzw. 2,5%- Sperrklausel, wieder offline nehmen – unter Berufung auf das Urheberrecht. Dagegen hat FragDenStaat selbst Klage eingereicht, mit Hilfe einer negativen Feststellungsklage. Die Veröffentlichung der Stellungnahme

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Seit dem sog. "Google-Urteil" des EuGH (Rechtssache C 131/12) und den damit verbundenen Löschanträgen verschwinden jeden Tag Links zu Informationen aus dem Suchindex verschiedener Suchmaschinen. Während das all diejenigen freut, die ihre Persönlichkeitsrechte, teilweise wohl vermeintlich, durch Suchmaschinen verletzt sehen, fürchten andere um die Pressefreiheit. So sind in Deutschland Links zu Artikeln der taz, des Spiegel, der Zeit online und

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Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 10. Januar 2014 (Az.: 15 O 189/13) entschieden, dass bei Nutzung einer E-Mailadresse im geschäftlichen Verkehr der SPAM-Ordner einmal täglich auf fehlerhafte Aussortierung geprüft werden muss. Im konkreten Fall hatte ein Rechtsanwalt es versäumt eine E-Mail der Gegenseite an seine Mandantin weiterzuleiten, weshalb außergerichtliche Vergleichsverhandlungen scheiterten und ein erheblicher Schaden entstand. Der Rechtsanwalt

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Nach einem Urteil der Amtsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 31.03.2014 – 20 C 8948/13) steht einem Verbraucher nur ein sehr geringer Schadensersatz (im konkreten Fall: 21 Euro) im Falle eines Ausfalls des Internetanschlusses zu. Der Kläger hatte die Option keinen Internetausfall zu erleiden, wenn er einen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten abgeschlossen hätte. Diese nahm er jedoch nicht an.

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In der vergangenen Woche fanden der siebte Workshop sowie das vierzehnte Symposium zu Datenschutz-Technologien in Amsterdam statt. Das Privacy Enhancing Technologies Symposium (kurz: PETS) befasst sich mit der Konzeption und Umsetzung von Datenschutz-Diensten für das Internet. Kernthema war in diesem Jahr die Überwachung im Internet. Auf der Internetseite zum PETS sind aktuelle wissenschaftliche Artikel verfügbar, die sich mit verschiedenen Themen

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Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 15.7.2014 (Az. 11 U 115/13) entschieden, dass ein fiktiver Lizenzschaden in Höhe von 200 EUR als angemessener Schaden für einen in eine Filesharing-Tauschbörse eingestellten Musiktitel anzusehen sind. Die Beklagte stellte laut Urteil einen aktuellen Charttitel in einer Tauschbörse für Filesharing zum Download bereit. Die Klägerin, eine Tonträgerherstellerin, hatte das ausschließliche Recht zur öffentlichen

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Im aktuellen juris PraxisReport IT-Recht, welcher zweiwöchentlich erscheint und die neuesten Entwicklungen, Urteile und Entscheidungen auf dem Fachgebiet IT-Recht zusammenfasst, werden unter anderem Urteile und Entscheidungen zum Thema „Anonymität im Internet“ vorgestellt. Dem frei und kostenlos abrufbaren Editorial von Professor Dr. Dirk Heckmann von der Universität Passau ist eine entsprechende Übersicht zu entnehmen. Related Links http://www.juris.de/jportal/portal/t/plq/page/homerl.psml?nid=jpr-NLITEDT001414&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Vor elf Jahren wurde zum ersten Mal in Spanien der Entwickler eines Computervirus angeklagt. Nun wurde er durch Urteil des Amtsgerichts Alcalá de Henares vom 24. Juni 2014 freigesprochen. Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, im August 2003 das Virus „Kelar“ entwickelt zu haben, das eine Schwachstelle in Windows 2000 und XP nutzte, um sich zu verbreiten. Das Virus wurde von

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