Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung des Digital Services Act (DSA) und der E-Commerce-Richtlinie vorgelegt (Beschluss vom 10. Juli 2025, VG 32 K 222/24). Anlass ist ein Rechtsstreit zwischen einem, im EU-Ausland ansässigen Audio-Streamingdienst und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Die Medienanstalt beanstandete, dass die auf der Website und in den Apps des Streamingdienstes gemachten Transparenzangaben unzureichend
An der Universität des Saarlandes wird unter der Leitung von Prof. Dr. Georg Borges der Einsatz von KI im Jurastudium bereits seit dem aktuellen Sommersemester (April 2025) im Juristischen KI-Projekt Saar (JIPS) gemeinsam in wöchentlichen Sitzungen mit Studierenden erprobt. Hierbei werden unter anderem Beiträge zu juristischen Themen durch KI erstellt, von den Teilnehmern diskutiert und anschließend eine Auswahl dieser Beiträge
Ein Anwalt hat sich in einem familienrechtlichen Verfahren am Amtsgericht Köln mit einem KI-generierten Schriftsatz blamiert. Der Text enthielt erfundene Zitate, nicht existente Urteile und eine frei erfundene Monographie – ein klarer Verstoß gegen anwaltliche Sorgfaltspflichten. Die KI, offenbar ohne Zugriff auf juristische Datenbanken, produzierte Inhalte, die weder sachlich noch rechtlich korrekt waren. Besonders brisant: Der Schriftsatz bezog sich auf
Am 17. Juli 2025 hat das Verwaltungsgericht Köln (Az. 13 K 1419/23) entschieden, dass das Bundespresseamt die Facebook‑Fanpage der Bundesregierung weiterhin betreiben darf und hob damit die im Februar 2023 durch den damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber ausgesprochene Untersagung auf. Zentrale datenschutzrechtliche Frage war, ob das Bundespresseamt gemeinsam mit Meta für das Setzen von Cookies verantwortlich ist und die Einwilligung der Nutzer aktiv einholen müsste. Das Gericht verneinte
Ab dem 2. August 2025 gelten zentrale Verpflichtungen der Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI-Modell). Um die Umsetzung dieser neuen Regelungen zu erleichtern, hat die Europäische Kommission Leitlinien auf Basis des Art. 96 KI-VO veröffentlicht, die die Anforderungen an Anbieter solcher Modelle konkretisieren. Ein GPAI-Modell im Sinne der KI-VO ist ein KI-Modell, das
Die nun publizierten Urteilsgründe der BGH-Entscheidung vom 27. Mai 2025 (Az. VI ZR 337/22) ergeben, dass die identifizierende Berichterstattung über Oliver Bellenhaus, der als Kronzeuge im Wirecard-Strafverfahren fungierte, rechtmäßig war. Die Entscheidung betrifft die Veröffentlichung eines unverpixelten Fotos sowie die namentliche Nennung Bellenhaus’ durch das Nachrichtenmagazin Der Spiegel im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung über den milliardenschweren Wirecard-Skandal. Bellenhaus hatte sich mit
Am 10. Juli 2025 hat die Europäische Kommission die finale Version des „Code of Practice on General-Purpose AI“ (GPAI) veröffentlicht. Dieser freiwillige Verhaltenskodex wurde von 13 unabhängigen Experten in Zusammenarbeit mit über 1.000 Stakeholdern – darunter KI-Entwickler, KMU, Wissenschaftler, Vertreter der Zivilgesellschaft und Urheberrechtsinhaber – erarbeitet. Ziel ist es, die Einhaltung der neuen Vorschriften der KI-VO für sogenannte General-Purpose AI-Modelle (GPAI)
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 7. April 2025 (VG 1 K 93/24) entschieden, dass eine datenschutzrechtliche Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht als freiwillig im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt, wenn sie zwingende Voraussetzung für die Teilnahme an einem sportlichen Landeskadertest ist. Sachverhalt:Ein Sportfachverband verlangte im Rahmen eines Kadertests für Nachwuchssportler:innen die Einwilligung in die Verarbeitung umfangreicher
Die Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz schreitet rasant voran. Ein Beispiel hierfür ist die Erstellung sogenannter Deepfakes, also digitaler Fälschungen von Personen. Die dänische Regierung hat nun ein wegweisendes Gesetzesvorhaben angekündigt: Stimme, Gesicht und Körper sollen künftig unter urheberrechtlichen Schutz gestellt werden. Ziel ist es, Persönlichkeitsrechte im digitalen Zeitalter zu stärken und Missbrauch durch künstliche Intelligenz zu verhindern. Hintergrund
Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam eine unabhängige, souveräne digitale Infrastruktur in Europa aufzubauen. Diese Woche haben sie das Papier zur Gründung eines neuen europäischen Konsortiums unterschrieben. Es geht um Digitale Infrastrukturen für digitale Gemeingüter, auf Englisch: „European Digital Infrastructure Consortium for Digital Commons“ (DC-EDIC). Ziel ist es, die Abhängigkeit von großen US-amerikanischen Technologieunternehmen wie Amazon,
