Am 10. Juli 2025 hat die Europäische Kommission die finale Version des „Code of Practice on General-Purpose AI“ (GPAI) veröffentlicht. Dieser freiwillige Verhaltenskodex wurde von 13 unabhängigen Experten in Zusammenarbeit mit über 1.000 Stakeholdern – darunter KI-Entwickler, KMU, Wissenschaftler, Vertreter der Zivilgesellschaft und Urheberrechtsinhaber – erarbeitet. Ziel ist es, die Einhaltung der neuen Vorschriften der KI-VO für sogenannte General-Purpose AI-Modelle (GPAI)
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 7. April 2025 (VG 1 K 93/24) entschieden, dass eine datenschutzrechtliche Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht als freiwillig im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt, wenn sie zwingende Voraussetzung für die Teilnahme an einem sportlichen Landeskadertest ist. Sachverhalt:Ein Sportfachverband verlangte im Rahmen eines Kadertests für Nachwuchssportler:innen die Einwilligung in die Verarbeitung umfangreicher
Die Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz schreitet rasant voran. Ein Beispiel hierfür ist die Erstellung sogenannter Deepfakes, also digitaler Fälschungen von Personen. Die dänische Regierung hat nun ein wegweisendes Gesetzesvorhaben angekündigt: Stimme, Gesicht und Körper sollen künftig unter urheberrechtlichen Schutz gestellt werden. Ziel ist es, Persönlichkeitsrechte im digitalen Zeitalter zu stärken und Missbrauch durch künstliche Intelligenz zu verhindern. Hintergrund
Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam eine unabhängige, souveräne digitale Infrastruktur in Europa aufzubauen. Diese Woche haben sie das Papier zur Gründung eines neuen europäischen Konsortiums unterschrieben. Es geht um Digitale Infrastrukturen für digitale Gemeingüter, auf Englisch: „European Digital Infrastructure Consortium for Digital Commons“ (DC-EDIC). Ziel ist es, die Abhängigkeit von großen US-amerikanischen Technologieunternehmen wie Amazon,
Hintergrund & datenschutzrechtliche Relevanz Am 9. Juli 2025 hat die tschechische Regierung auf Grundlage einer Analyse der nationalen Cyberbehörde ein generelles Verbot für den Einsatz des chinesischen KI‑Chatbots DeepSeek in allen öffentlichen Einrichtungen beschlossen. Der Kern der datenschutzrechtlichen Kritik liegt in der Speicherung und Verarbeitung sensibler Daten auf chinesischen Servern, verbunden mit der potenziellen Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit chinesischen Sicherheitsbehörden.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) unter Leitung von Ministerin Stefanie Hubig hat drei neue Gesetzentwürfe vorgestellt, die zentrale Bereiche des Zivilrechts digitalisieren sollen. Ziel ist eine effizientere, nutzerfreundlichere Justiz – insbesondere für Verbraucher. Widerrufsbutton für Online-VerträgeVerbraucher sollen künftig Verträge online mit einem Klick widerrufen können. Unternehmen werden verpflichtet, einen digitalen Widerrufsbutton bereitzustellen. Damit setzt das BMJ eine EU-Richtlinie um und
Eine aktuelle Analyse der Datenschutzfirma Incogni wirft ein kritisches Licht auf die Praktiken führender Betreiber großer Sprachmodelle (LLMs). Demnach sammeln diese nicht nur öffentlich zugängliche Informationen, sondern auch sensible persönliche Daten – etwa Telefonnummern, Standortdaten, Fotos und Social-Media-Inhalte – und geben sie teils an Dritte weiter. Besonders problematisch ist laut Studie die Intransparenz vieler Anbieter. Während Unternehmen wie Anthropic, OpenAI
Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder sprechen sich für eine Entlastung der Verantwortlichen aus. Diese soll bei der Erfüllung der Meldepflichten der neuen NIS-2-Richtlinie in Deutschland erfolgen. Dabei soll den Betreibern kritischer Infrastrukturen ermöglicht werden, mit nur einem Prozess sowohl Meldungen nach der neuen NIS-2-Richtlinie als auch nach der Datenschutz-Grundverordnung einzureichen. Einen entsprechenden Vorschlag für eine Gesetzesänderung haben die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26. Juni 2025 (Az. 16 U 58/24) entschieden, dass Facebook verpflichtet ist, mehrere beleidigende und diffamierende Nutzerkonten zu löschen, die gezielt gegen eine Frau gerichtet waren. Die Entscheidung stellt einen wichtigen Meilenstein im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht und Plattformverantwortung dar. Die Klägerin war auf Facebook wiederholt Ziel massiver Beleidigungen und
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat am 27. Juni 2025 die KI-Anwendung DeepSeek bei Google und Apple in Deutschland als rechtswidrigen Inhalt gemeldet. Dieser Schritt, begründet in der rechtswidrigen Übermittlung personenbezogener Daten an chinesische Auftragsverarbeiter, unterstreicht die wachsende regulatorische Aufmerksamkeit für KI-Anwendungen und ihre Datentransfers in Drittstaaten. Die BlnBDI führt aus, dass die Hangzhou DeepSeek Artificial Intelligence
