Einem Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 07. Okt. 2014 zufolge hofft die saarländische Landesregierung darauf, ein sogenanntes Internet-Institut des Bundes im Saarland etablieren zu können. Quelle
Es ist ein klarer Erfolg für den "Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche (VAP)": Das Handelsgericht in Wien hat in der ersten Oktoberwoche eine einstweilige Verfügung gegen österreichische Internetanbieter erlassen. Mit ihr wird von den Providern verlangt, die Streaming-Portale kinox.to und movie4k.to zu blockieren. Ein vorhergehendes Anwaltsschreiben hatten die Provider zunächst ignoriert. Die betroffenen Websites sind zwischenzeitlich allerdings auf
Die US-Kanzlei Lavely & Singer, die zahlreiche der vom "Promihack – The Fappening" betroffenen Künstlerinnen vertritt, hat den Suchmaschinenbetreiber Google in einem Brief aufgefordert, mehr dafür zu tun, um die Privatsphäre von Frauen zu schützen, deren bereits geleakte Bilder von den Servern zu entfernen und entsprechende Suchmaschinenergebnisse zu blockieren. Es geht Prominente, deren Cloud-Accounts gehackt worden waren, darin gespeicherte Bilder
Im Streit über die Vergütung von kleinen Textausschnitten (Snippets) und Vorschaubildern (Thumbnails) zwischen der Verwertungsgesellschaft VG Media, in der namhafte Verlage wie Axel Springer und Burda organisiert sind, und Google hat der Suchmaschinenanbieter nunmehr die Reißleine gezogen und angekündigt, in Zukunft im Rahmen der Ergebnisdarstellung nur noch den Titel sowie einen Link zu den Verlagsangeboten in der Suchmaschine anzuzeigen. Die
(hmbbfdi, 30.9.2014) Der Hamburgische Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in der vergangenen Woche gegen Google Inc. eine Verwaltungsanordnung mit dem Ziel, Verstöße gegen das Telemediengesetz und das Bundesdatenschutzgesetz zu beseitigen. Das US-Unternehmen wird darin verpflichtet, bei der Nutzung unterschiedlicher Google-Dienste anfallende Daten nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu erheben und zu kombinieren. Nach Auffassung der Datenschutzbehörde greift die
Das Projekt "e-CODEX" (e-Justice Communication via Online Data Exchange) hat zum Ziel, sowohl den grenzüberschreitenden elektronischen Zugang zum Recht für Bürger und Unternehmen in Europa zu verbessern als auch die elektronische Zusammenarbeit von Einrichtungen der Justiz innerhalb von Europa zu fördern. Zu den Schwerpunkten gehört der Aufbau europaweit anerkannter Standards für – ein Identitätsmanagement mit der Verteilung von Rollen und
Vom 24.09.2014 bis 26.09.2014 findet der 23. Deutsche EDV-Gerichtstag in Saarbrücken statt. Im Mittelpunkt des diesjährigen Fachkongresses steht das Gastland Frankreich. Unter dem Motto "eJustice – Mission (im-) possible?" bietet sich den Teilnehmern die Möglichkeit gemeinsam mit den französischen Gästen in den Arbeitskreisen folgende Themen zu diskutieren: E-Justice/E-Government mit den Themen E-Government-Gesetz-Masterplan, E-Government-Initiative 2.0, Digitale Verwaltung 2020 E-Akte und E-Strafakte
In der von Europe vs. Facebook maßgeblich betriebenen Sammelklage gegen Facebook ist ein erster Zwischenschritt erreicht worden. In dem Verfahren, an dem sich 25.000 Facebook-Nutzer beteiligen, hat das Wiener Landgericht die Prüfung der Klage abgeschlossen. Der Beklagten, Facebook Ireland, wurde die Klagebeantwortung innerhalb von vier Wochen aufgetragen. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Social Media Unternehmen zu der bislang größten
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat eine Handreichung zum sogenannten "No-Spy-Erlass" erstellt, die die bisher aufgeworfenen praktischen Fragen bei der Anwendung und Auslegung des unter dieser Bezeichnung in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Erlasses klären soll. In dem an das Beschaffungsamt des BMI gerichteten Erlass vom 30.04.2014 ist vorgesehen, dass in Vergabeverfahren jeder Bieter Erklärungen abgibt, die heimliche Abflüsse schützenswerter Informationen
Das Bundeskartellamt hat in einer Pressemitteilung bestätigt, dass es auf Grundlage der von der VG Media eingereichten Beschwerde keine hinreichenden Ansatzpunkte für die Eröffnung eines kartellrechtlichen Verfahrens gegen Google sieht. Die Beschwerde der VG Media richtete sich gegen das Verhalten des US-Internetkonzerns im Kontext des zum 1. August 2013 eingeführten Leistungsschutzrechtes für Presseverleger. Auf Basis des Leistungsschutzrechts haben Verleger die