Der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli hat am 2. März seine Strategie für 2015-2019 unter dem Namen „Mit gutem Beispiel vorangehen“ veröffentlicht. Im 22-seitigen Dokument werden die drei Hauptziele und zahlreiche Maßnahmen für das 5-jährige Mandat geschildert. Die Themen „Data protection goes digital“, „Forge global partnerships“ und „Opening a new chapter for EU data protection“ werden durch die Aktivitäten der Datenschutzbehörde
LobbyPlag.eu ist das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen einer deutschen Unternehmensgesellschaft (OpenDataCity Datenfreunde UG opendatacity.de) und dem österreichischen Verein (europe-v-facebook.org). Das Ziel von LobbyPlag.eu ist es, die Transparenz demokratischer Verfahren zu fördern und zu unterstützen. Im Jahr 2013 hat LobbyPlag.eu als ein Projekt begonnen, in dem die Arbeit einiger EU-Abgeordneten im Bereich des Datenschutzrechts mitbeobachtet wurde. Dann wurden 3100 Änderungsanträge der
Auf dem Internationalen Rechtsinformatik Symposion (IRIS), das vom 26. bis 28. Februrar 2015 an der Universität Salzburg stattfand, zeigte sich die Saarbrücker Rechtsinformatik von ihrer starken Seite. Gleich sechs Beiträge wurden aus den Reihen der Saarbrücker Rechtsinformatik einreicht. Mit der "Suche nach Argumenten in Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen" beschäftigten sich Klaas Schmidt (UdS), Iris Speiser (EEAR) und Ralph Hecksteden (EEAR). Stefan Hessel vom
Seit etwa einer Woche kursiert im Internet ein Rederentenentwurf vom 17.2.2015, der Änderungen des Telemediengesetzes (TMG) in den §§ 8 und 10 enthält. Ausweislich der Begründung des Entwurfs soll damit der Rahmen für offene WLAN, die sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, bereitet werden. Ob die Regelungen, insbesondere in den neuen Absätzen 3-5 des § 8
Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat exemplarisch 13 SmartTVs, also Fernsehgeräte, die auch Inhalte aus dem Internet laden und anzeigen können, auf Sicherheit und Datenschutz überprüft. Das bayerische Landesamt wurde dabei auf Bitten und im Auftrag der übrigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder tätig; auch die Hersteller der Geräte waren beteiligt. Schon das Ergebnis der Studie wird von heise ernüchternd zusammengefasst: "Die
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen Facebook erneut ein Unterlassungsverfahren wegen zahlreicher Rechtsverstöße eingeleitet und das Unternehmen am 23. Februar 2015 abgemahnt. Nach Auffassung des vzbv verstoßen insgesamt 19 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie gegen geltendes Recht. Als irreführend bezeichnet der vzbv unter anderem die Aussage auf der Startseite von Facebook: „Facebook ist und bleibt kostenlos.“ Facebook will
Offene gesellschaftliche Innovation beschreibt die Anwendung von „Open Innovation“ mit dem Ziel gesellschaftlichen Mehrwert zu schaffen. Innovationsimpulse kommen hierbei sowohl von staatlichen Akteuren wie zivilgesellschaftlichen Organisationen. Dabei soll die Innovationskraft aller gesellschaftlichen Akteure nachhaltig freigesetzt werden. Das Internet, soziale Medien und mobile Applikationen dienen derweil häufig als Katalysator, um Innovationsprozesse beschleunigen, Ideen zu verbreiten und die Zusammenarbeit fördern. Eine Fülle
Seit dem 30. Oktober 2014 können Saarländer und Saarland-Fans die Top-Level-Domain „TLD) .saarland registrieren. Die Domain soll die geografische und emotionale Verbundenheit dem Saarland auch nach außen transportieren. Auch die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes ist jetzt auch über Saarland-Domain erreichbar. http://www.rechtsanwaltskammer.saarland
Vom 26. bis 28. Februar 2015 findet an der Universität Salzburg das bereits 18. Internationale Rechtsinformatik Symposion (IRIS) statt. Unter dem Generalthema „Kooperation“ werden in 16 Schwerpunkten insgesamt 79 Vorträge gehalten. Dabei reichen die Themen von „Urheberrecht“ bis „Rechtstheorie“ und „E-Commerce“. Das IRIS ist die größte deutschsprachige Tagung zur Rechtsinformatik. http://www.univie.ac.at/RI/IRIS15/ Hinweis auf den Tagungsbericht in der jurPC: Alexander Konzelmann
Darf man seinen IPod während der Autofahrt benutzen und damit sogar noch über das Internet telefonieren? Das AG Waldbröl sagt dazu in einer aktuellen Entscheidung (Az. 44 OWI-225 Js 1055/14-121/14): Ja. Das Gericht stellt darauf ab, dass der Begriff des Mobiltelefons in § 23 Abs. 1a StVO nur solche Geräte erfasst, die über Funk mit dem Telefonnetz kommunizieren und aufgrund