Sowohl in der Redaktion des Internetprojekts, als auch in den Medien, war bisher unklar wie die Bundesregierung die Abschaffung der Störerhaftung umsetzen wird. Inzwischen hat die Koalition mit einem verbesserten Entwurf nachgelegt, der die offenen Fragen klären soll. Der geänderte Gesetzesentwurf schützt den WLAN-Anbieter jedoch nur vor Schadensersatzansprüchen nicht jedoch vor Unterlassungsansprüchen, so dass die Rechtsunsicherheit bei Unterlassung bestehen bleibt. Zu dieser Problematik
Am 1. und 2. Juni fand die vierte Potsdamer Konferenz für Nationale Cybersicherheit am Hasso-Plattner-Institut statt. Auf der Website https://www.potsdamer-sicherheitskonferenz.de/konferenz.html findet sich neben dem Twitter-Hashtag und einem Link zum Livestream eine Dokumentation der diesjährigen sowie der Konferenzen der Vorjahre.
Mit Urteil vom 8. April 2016 – 5 U 156/14 hat das Kammergericht Berlin (KG) WhatsApp dazu verurteilt seine Nutzungsbedingungen auch auf deutsch bereit zu stellen. Bisher waren diese nur auf Englisch verfügbar. Das KG hat für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von 250.000 € festgesetzt. Das KG hat eine Revision nicht zugelassen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ).
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat den Telekommunikationsdiensteanbieter Unitymedia wegen der von diesem verwendeten Klauseln in Privatkundenverträgen abgemahnt (http://www.verbraucherzentrale.nrw/kunden-router-werden-ungefragt-zu-wifi-hotspots–unitymedia-kassiert-abmahnung). Hintergrund der Abmahnung ist das Vorgehen des Anbieters beim Ausbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes für alle Unitymedia-Kunden. Unitymedia verlangt von seinem Kunden einen aktiven Widerspruch, wenn diese nicht damit einverstanden sein sollten, dass auf den heimischen Kundenrouter ein zweites WLAN-Signal aufgeschaltet wird, über den
Nach einer Pressemitteilung der bayerischen Polizei (abrufbar unterhttps://www.polizei.bayern.de/muenchen/news/presse/aktuell/index.html/241614) wurde der Versuch, eines der bei YouTubern so beliebten Prank-Videos in München zu drehen, für drei Männer in wenigen Augenblicken vom Spaß zu einer Straftat. Die Männer hatten einen Rucksack dabei, aus dem Kabel hingen und baten Passanten, ihnen beim Zünden der Bombe behilflich zu sein. Ziel solcher Drehs ist das Nachstellen
Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem am 18. Mai veröffentlichten Beschluss für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer „Dashcam“ aufgenommen hat. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie – vorliegend – eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel. Quelle:
Am 18.05.2016 verabschiedete der Landtag eine Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes (Gesetzentwurf abrufbar unter https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Gs15_1734.pdf). Eingereicht wurde kurz zuvor noch ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (abrufbar unter: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ab15_1821.pdf) und der Fraktion „Die Linke“ (abrufbar unter https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ab15_1824.pdf). Diese sahen u.a. vor, einen Einsatz der Überwachungstechnik in Räumen, in denen Träger von Berufsgeheimnissen wie Ärzte oder Rechtsanwälte ihrer Tätigkeit nachgehen, zu
Im Jahr 2015 haben sich die Wissenschaftler der Universität des Saarlandes äußerst erfolgreich um Drittmittel für ihre Forschung beworben. Insgesamt konnte die Universität rund 80 Millionen Euro von Deutscher Forschungsgemeinschaft, Bund, Land, Europäischer Union und weiteren Geldgebern für wissenschaftliche Projekte einwerben. Damit liegt die Fördersumme sogar über dem schon positiven Ergebnis von 2014 (78 Millionen Euro). Das Uni-Präsidium sieht die
Veranstaltung im Rahmen der öffentlichen Ringvorlesung „Digitalisierung und Bildung“ Digitale Medien eröffnen in der Bildung neue Möglichkeiten, stellen zugleich aber auch Lehrende und Lernende vor neue Herausforderungen. Beim Nationalen IT-Gipfel im November in Saarbrücken stehen „Digitalisierung und Bildung“ im Mittelpunkt. Vor diesem Hintergrund findet in diesem Sommersemester eine öffentliche Ringvorlesung an der Saar-Universität statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Informationen
Das Institut für Informationsrecht der Universität Amsterdam bietet eine breite Palette an Informationen und Publikationen zu allen informationsrechtlichen Themen und weist einen hohen internationalen Bekanntheitsgrad auf. Die Mitarbeiter stammen nicht nur aus den Niederlanden, sondern aus vielen Teilen Europas. URL: www.ivir.nl
