Das Bundeskartellamt (BKartA) führt ein Verwaltungsverfahren gegen Facebook, es hat in einer Meldung vom 19.12.2017 eine vorläufige Auffassung veröffentlicht: Das Bundeskartellamt hält das Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen außerhalb der Facebook-Webseite vorläufig für missbräuchlich. Zu diesen Drittquellen gehören sowohl konzerneigene Dienste (wie WhatsApp und Instagram) aber auch andere Drittquellen (wie beispielsweise Drittwebseiten). Hintergrund für diese Einschätzung sei die

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Das in Kalifornien ansässige Unternehmen Knightscope produziert Roboter zur Verbrechensbekämpfung. Zu den mehr als 19 Kunden des Start-Ups zählen etwa Microsoft und Uber. Im Verleih kosten die Roboter 7 US $ pro Stunde und somit weniger als der Durchschnittslohn in der Sicherheitsbranche. Die Roboter nutzen unter anderem Lasertechnik und Thermalkameras um strafrechtlich relevante Vorgänge aufzuspüren und die Behörden zu alamieren.

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Die US-Aufsichtsbehörde FCC hat am 14.12.2017 eine Regelung aufgehoben die das Internet in den USA als öffentliche Dienstleistung einordnet. Diese Regelung wurde im Jahr 2015 durch die Obama-Administration eingeführt und sollte sicherstellen, dass alle Nutzer gleichberechtigt Zugang zum Internet haben. Die Regelung hatte zur Folge, dass Netzanbieter Inhalte grundsätzlich nicht blockieren oder verlangsamen durften, insb. durften sie eine Beschleunigung des

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Mit zwei Urteilen vom 13. Dezember 2017 (Az.: 6 A 6.16 und  6 A 7.16) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der BND zur Unterlassung der Speicherung von Telefoniemetadaten verpflichtet ist. Der BND hat in der vom Geheimdienst betriebenen Datei VERAS (Verkehrsdatenanalysesystem) Metadaten von Auslands-Telefongesprächen gespeichert und zur geheimdienstlichen Analyse verwendet. Das BVerwG hielt die auf den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch gestützten Begehren

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In Jordanien werden Geflüchtete per Iris-Scan registriert, um zukünftig identifiziert zu werden. Nur wer dem Iris-Scan zustimmt, kann Leistungen vom UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) als Betreiber der Flüchtlingscamps erhalten. Durch den Einsatz dieses Identifizierungsverfahrens soll vordergründig Betrug verhindert werden. Kritiker behaupten demgegenüber, Kriegsflüchtlinge würden so für die Erprobung biometrischer Erkennungssysteme zwangsverpflichtet, bis diese marktreif sind. Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-12/biometrie-fluechtlinge-cpams-iris-erkennung-zwang

Das Programm AlphaZero von Google hat das Profi-Schachprogramm Stockfish 8 besiegen können. Der Sieg von AlphaZero ist der jüngste einer Reihe von Computer Erfolgen seit das Programm „Deep Blue“ von IBM im Jahr 1997 Garry Kasparov besiegt hat. Bei AlphaZero handelt es sich um eine künstliche Intelligenz, die sich selbstlernend die Spielzüge und Taktiken beigebracht hat. Das Programm hat dabei

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Nachdem bereits im Jahr 2014 ein Dokument vom chinesischen State Council veröffentlicht wurde in dem der Aufbau eines Sozialpunkte Systems thematisiert wurde. Wie jetzt bekannt wurde könnte dieses System bereits im Jahr 2020 eingeführt werden. Dabei sollen die Staatsbürger nach einem Rating System bewertet werden. Die dafür erforderlichen Daten sollen im Netz gesammelt werden und anhand dieser Daten soll dann

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Mit zwei Urteilen (Az.: VIII ZR 83/16 sowie VIII ZR 231/16) vom 22. November 2017 hat der BGH entschieden, dass der Anspruch eines Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises wiederauflebt, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz rückbelastet wird. Die Pressestelle des BGH führt aus: „Denn mit der Nebenabrede, den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, vereinbaren

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