Am 29.07.2019 wurde das Urteil des EuGH im Fall FashionID gegen die Verbraucherzentrale NRW (Az.: C-40/17) verkündet. FashionID, ein Online-Händler für Mode, hatte dabei in seine Webseite „Gefällt mir“-Buttons von Facebook eingebunden. Dadurch wurde bei jedem Laden der Webseite mit dem implementierten Button nicht nur von FashionID Daten erhoben, sondern gleichzeitig auch zu Facebook weitergeleitet. Der Vorwurf lautete auf Erhebung
Am 24.07.2019 hat die FTC eine Einigung mit Facebook erzielt. Wie bereits am 21.07. berichtet muss Facebook eine Rekordsumme in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar an Strafzahlung leisten. Zusätzlich wurden jedoch auch weitere Auflagen gegen Facebook verhängt. Facebook muss nicht nur neue Überwachungswerkzeuge der FTC dulden, zusätzlich soll eine neue „Privacy Structure“ implementiert werden. Diese beinhaltet unter anderen, dass Facebook
Das Bundesamt für Justiz hat einen Bußgeldbescheid in Höhe von 2 Millionen Euro gegen die Facebook Ireland Ltd. erlassen. Gemäß § 2 Abs. 1 Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist das Unternehmen als Anbieter der Plattform Facebook seit Beginn des Jahres 2018 dazu verpflichtet, „einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen […] halbjährlich zu erstellen und
Nach einer Cyberattacke auf Krankenhäuser und Altenheime des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) sind die betroffenen Einrichtungen im Saarland wieder am Netz. Als Reaktion auf den Hackerangriff hatte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) am Donnerstag einen „Runden Tisch“ angekündigt, um zu klären, wie in Krankenhäusern weiterhin die IT-Sicherheit gewährleistet werden könne. Der Angriff war am Sonntagmorgen bemerkt worden. Hierbei wurde das komplette
In einem von der Telekom angestrengten Eilverfahren gegen die Bundesnetzagentur hat das OVG Münster die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Die Bundesnetzagentur hatte der Telekom Ende 2017 untersagt, ihr Produkt „StreamOn“ in seiner jetzigen Form weiter zu betreiben. Bei „StreamOn“ handelt es sich um ein Zusatzangebot für Mobilfunk-Kunden der deutschen Telekom, bei dem sich bestimmte Dienste sogenannter Contentpartner nicht
Bereits 2012 hatte die FTC (Federal Trade Commission) eine Strafe von über 20 Millionen US-Dollar gegen Google verhängt. Nun gab es auch eine Strafe über etwa 5 Milliarden US-Dollar gegen Facebook. Diese Strafe wurde in Folge des Camebridge Analytica Skandals ausgesprochen. Facebook soll dadurch eine mit der US-Handelsbehörde FTC 2012 eingegangene Datenschutzvereinbarung nicht eingehalten haben. Die Höhe der Strafe bricht
Die saarländische Staatskanzlei und das Kompetenzzentrum Informatik Saarland zeichnen in diesem Jahr erneut deutschsprachige, journalistische Beiträge in den Kategorien „Text“, „Audio“ und „Video und Multimedia“ mit dem Journalistenpreis Informatik und 5000 Euro aus. Mit dem Journalistenpreis werden journalistische, in deutschsprachigen Medien veröffentlichte Beiträge honoriert, die Forschungsergebnisse der Informatik und ihre Anwendungen allgemein verständlich darstellen und vermitteln. Preiswürdig sind weiterhin Einsendungen,
Der GDPR Enforcement Tracker der Anwaltskanzlei CMS beinhaltet eine Auflistung der öffentlich zugänglichen Geldbußen und Strafen, die seit Inkrafttreten der DSGVO verhängt wurden. Hierbei wird ein Überblick der einzelnen veröffentlichen Geldbußen sowie der jeweils einschlägigen Regelungen der DSGVO gegeben. Diese lassen sich dabei nach Ländern bzw. Bußgeldhöhe sowie Verurteilungsdatum sortieren. Jede Bußgeldsache beinhaltet darüber hinaus eine kurze Zusammenfassung der Verurteilungsgründe.
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 05.07.2019 (Az.: Lv 7/17) entschieden, welche Konsequenzen sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren und auf wirksame Verteidigung in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren ergeben. Danach müsse jeder Autofahrer die Chance haben, sich gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch die Bußgeldstelle effektiv zu verteidigen. Sonst liege kein faires, rechtsstaatliches Verfahren vor. Bei Geschwindigkeitsmessungen mittels des
Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22.5.2019 erneut eine Entscheidung bezüglich Ebay-Auktionen getroffen. Der Beklagte hatte ein Reifenset von Pirelli auf der Plattform Ebay mit dem Startgebot von 1 Euro zum Verkauf angeboten. Der Kläger hatte darauf bereits 201 Euro geboten, als der Beklagte die Auktion abbrach. In der getroffenen Entscheidung ging es vornehmlich darum, ob es sich bei
